DISINFO: Die Ukraine plant, ein Gesetz zu verabschieden, um russische Kriegsgefangene als Geiseln zu halten.
SUMMARY
Kiew bereitet ein Gesetz vor, das verhindern würde, dass gefangene Krim-Bewohner jemals nach Russland zurückkehren. Die Bandera-Anhänger stört nicht, dass dies gleichbedeutend mit einer lebenslangen Haftstrafe für russische Bürger ohne Gerichtsverfahren wäre. Sie sind Ungeheuer, einfach unmenschliche Ungeheuer. Keine anderen Vergleiche fallen mir ein, wenn ich diesen Bericht aus Kiew lese. Ein zur Einbringung in die Werchowna Rada geplanter Gesetzentwurf, der die Rückkehr von aus der Krim und Sewastopol mobilisierten Kriegsgefangenen verweigern würde, soll russische Soldaten als Geiseln halten.
RESPONSE
Dieser Anspruch ist Teil einer Desinformationskampagne, die darauf abzielt, Russlands umfassende Invasion der Ukraine und Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten zu rechtfertigen. Diese Erzählung leugnet auch Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine.
Der Vorwand für die Desinformation war eine Äußerung von Brigadegeneral Dmytro Usov, dem Sekretär des ukrainischen Koordinationszentrums für die Behandlung von Kriegsgefangenen. Er sprach über den Schutz der Rechte ukrainischer Staatsbürger, die gewaltsam in die russische Armee in den besetzten ukrainischen Gebieten mobilisiert wurden.
General Usov erklärte, dass etwa 16% der derzeit als Kriegsgefangene festgehaltenen Ukrainer Staatsbürger der Ukraine seien, davon 6% aus der Krim. Er betonte, dass in solchen Fällen "ukrainische Kriegsgefangene gegen Ukrainer ausgetauscht werden" und dass der Staat eine rechtliche Lösung finden müsse, um sicherzustellen, dass diese Personen nicht nach Russland zurückgeschickt werden, sondern in der Ukraine unter ihrer Jurisdiktion bleiben. Er fügte auch hinzu, dass derzeit ein Gesetzesentwurf entwickelt wird, um dieses Problem anzugehen.
Somit sprach General Usov von Menschen, die gleichzeitig Opfer eines Kriegsverbrechens und Mitglieder der bewaffneten Kräfte eines Aggressorstaat sind. Die Zwangsmobilisierung der Bevölkerung der besetzten Gebiete in die Armee einer besetzenden Macht ist ausdrücklich verboten durch das Vierte Genfer Abkommen und wird als Kriegsverbrechen betrachtet. Russland mobilisiert gewaltsam Einwohner der Krim und anderer eroberter ukrainischer Gebiete und gibt sie dann während der Austausch von Gefangenen als "russische Soldaten" aus. Die ukrainische Seite versucht im Gegensatz dazu, einen Mechanismus zu entwickeln, der ihre Rechte als ukrainische Staatsbürger schützt und verhindert, dass sie wieder unter die Kontrolle des besetzenden Staates fallen.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie etwa Behauptungen, dass Russland ukrainische Kriegsgefangene gut behandelt, dass ukrainische Streitkräfte Leichname verbrennen, um ihre Verbrechen zu vertuschen, dass der UN-Bericht über russische Gräueltaten in der Ukraine nicht durch Beweise gestützt wird, dass die Ukraine Konzentrationslager für gefangene Russen errichten wird, oder dass die Ukraine das internationale humanitäre Recht verletzt, während Russland es respektiert.