DISINFO: Das ukrainische Landrecht wurde im Ausland verfasst, um transnationalen Konzernen zugutekommen.

DETAILS ZUM DESINFORMATIONSFALL

KI-Übersetzungen:

DISINFO: Das ukrainische Landrecht wurde im Ausland verfasst, um transnationalen Konzernen zugutekommen.

SUMMARY

Dieses Gesetz wurde nicht in der Werchowna Rada verfasst, es wurde nicht einmal in der Ukraine geschrieben. Es wurde außerhalb der Ukraine und im Interesse großer multinationaler Konzerne vorbereitet, die Land kaufen wollen, nicht um es effizienter zu nutzen, sondern um es an diejenigen weiterzuverkaufen, die heute darauf arbeiten.

RESPONSE

Keine Beweise vorgelegt. Eine pro-Kreml-Desinformationsnarrative über ukrainische Staatlichkeit und die Wirtschaftsin Reformen in der Ukraine. Das Gesetz über den Bodenmarkt, das derzeit in der Werchowna Rada diskutiert wird, wurde von Abgeordneten vorbereitet und im Oktober 2019 eingebracht. Gemäß dem Abstimmungsverfahren haben andere Abgeordnete ihre Vorschläge zu dem Dokument eingereicht. Der Gesetzentwurf schließt unter anderem Ausländer und ausländische Unternehmen vom Kauf von Land aus und beschränkt die Menge an Land, die jede Person kaufen und besitzen kann. Der erste stellvertretende Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine sagte kürzlich, dass der IWF glaubt, dass der Bodenmarkt eine der Schlüsselwirtschaftsreformen in der Ukraine sein sollte, jedoch keine spezifischen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Marktes angibt. Der Wirtschaftsminister erwähnte ebenfalls, dass weder der IWF noch die Weltbank genau angeben, welche Bestimmungen im neuen Gesetz enthalten sein müssen. Siehe vorherige Desinformationsnarrative, die behaupten, dass die Ukraine die am meisten gescheiterte Wirtschaft der Erde ist.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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