DISINFO: UN, EU verleumden Weißrussland und finanzieren Oppositionsproteste
SUMMARY
Es ist unzulässig, Weißrussland von der UN-Tribüne aus auf falschen Grundlagen zu dämonisieren und zu verunglimpfen. Die Vereinten Nationen haben Mittel, die für Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind, verwendet, um Oppositionsproteste in Weißrussland zu unterstützen. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres kennt die Einzelheiten nicht, aber seine Assistenten aus der Europäischen Union haben hinter seinem Rücken gehandelt.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes Desinformationsnarrativ von pro-kremlischen Medien, das behauptet, dass der Westen seit den Präsidentschaftswahlen des letzten Jahres eine Verleumdungskampagne gegen Weißrussland führt sowie massenhafte Proteste dort orchestriert und finanziert.
In Wirklichkeit hat Alyaksandr Lukashenkadie Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im letzten Augustmanipuliert, sich illegal zum Präsidenten im darauf folgenden Monat erklärt und benutzt seitdem seine Strafverfolgungsbehörden, um politische Dissidenz im Land zu bekämpfen. Der Westen, insbesondere die Europäische Union, erkennt die Ergebnisse der Wahl nicht an, fordert ehrliche Wahlen und wendet Restriktionsmaßnahmen gegen Lukashenka und sein enges Umfeld an. Internationale Sanktionen richten sich nicht gegen das Volk von Weißrussland, sondern gezielt gegen dessen Führung.
Es ist wahr, dass einige EU-Mitgliedstaaten unabhängige, mit Weißrussen besetzte Medien finanziell unterstützen. Der Westen hat jedoch weder die massiven Proteste finanziert noch koordiniert, die das gesamte Land ergriffen, nachdem die Zentralwahlkommission erklärt hatte, Lukashenka habe 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Proteste hatten bis Ende 2020 allmählich nachgelassen, aber die Oppositionsführer operieren weiterhin aus dem Ausland und rufen zu mehr Druck auf Lukashenka und seine Unterstützer auf.
Das Lukashenka-Regime ist notorisch für seinen brutalen Umgang mit Oppositionsführern. Es gibt Hinweise auf seine Befehle, politische Gegner bereits im Jahr 2000 zu töten. Am 23. Mai 2021 befahl Lukashenka die gewaltsame Landung des Ryanair-Flugs 4978 auf dem Weg von Athen nach Vilnius, Litauen, mit dem belarussischen Oppositionsjournalisten Raman Pratasevich und seiner Freundin Sofia Sapega an Bord. Ein belarussisches Militärflugzeug wurde geschickt, um das zivile Flugzeug gewaltsam abzufangen, als der Ryanair-Flug 4978 wenige Minuten vor der litauischen Grenze war, aufgrund einer falschen Bedrohung. Pratasevich und Sapega wurden festgenommen und später gezwungen, geständnis vor der Kamera abzulegen. Viele Länder verurteilten die Abfangaktion des zivilen Flugzeugs als 'Staatsentführung'. Die EU verhängte Sanktionen gegen Lukashenka nach dieser Entführung.
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