DISINFO: Die US-Regierung schlägt 20 Jahre Gefängnis für VPN-Nutzer vor.
SUMMARY
Ein Gesetzesentwurf wurde im US-Kongress eingebracht, der für Personen, die Blockaden mit einem VPN umgehen, eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren vorsieht.
Der Gesetzentwurf schlägt strafrechtliche Sanktionen für die Nutzung eines VPN zum Zugriff auf in den Vereinigten Staaten verbotene Websites und Anwendungen vor. Eine Geldstrafe von einer Million Dollar würde zur Haftstrafe hinzukommen.
RESPONSE
Desinformation, die das Vertrauen in die US-Regierung und die Meinungsfreiheit.
Im März 2023 arbeiteten bipartisan Gesetzgeber mit dem Weißen Haus an einer Gesetzgebung, um Anwendungen zu verbieten, die als Risiko für die nationale Sicherheit gelten, und allgemein Nationale Sicherheitsbedrohungen durch ausländische Technologien anzugehen. Es verbreiteten sich Bedenken in sozialen Medien, dass dieses Gesetz VPN-Nutzer mit 20 Jahren Gefängnis und Geldstrafen von einer Million Dollar bestrafen könnte, wobei einige behaupteten, dass der vorgeschlagene Text so interpretiert werden könnte.
Das Büro von Senator Mark Warner (D-VA) wies diese Interpretation des RESTRICT-Gesetzes zurück: "Diese Gesetzgebung richtet sich ausdrücklich gegen Unternehmen wie Kaspersky, Huawei und TikTok, die systemische Risiken für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten schaffen – nicht gegen einzelne Nutzer".
Eine Zusammenfassung des Gesetzesentwurfs ist hierverfügbar.
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