DISINFO: Washington mischt sich ständig mit NGOs und Kritikern in die russische Politik ein.
SUMMARY
Die Russische Staatsanwaltschaft hat die Zusammenfassung der Ergebnisse von Ermittlungen zu Überweisungen von amerikanischen gemeinnützigen Organisationen (NPOs), die in Russland gegründet wurden, festgehalten. Diese Beispiele sind zahlreich […] Diese amerikanischen Organisationen zielen darauf ab, die Politiken des Landes zu beeinflussen.
Seit 2012 ermöglicht ein Gesetz die Kennzeichnung von Verbänden und NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“. Die Memorial-Vereinigung, eine russische NGO zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung des Gedenkens an die Opfer der Repressionen in der sowjetischen Ära, wurde somit als „ausländischer Agent“ anerkannt.
Russland hat sich niemals in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt und wird auch nicht zulassen, dass die USA sich in die eigenen Angelegenheiten Russlands einmischen.
RESPONSE
Recurrent pro-Kremlin Desinformationsnarrativ über die Einmischung der USA in die russische Politik über NGOs und Menschenrechtsorganisationen.
Die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass das russische Gesetz über "ausländische Agenten" und die daraus resultierenden Geldstrafen, Inspektionen und Stigmatisierungen die Einschränkungen bei der Ausübung grundlegender Freiheiten in Russland weiter verschärfen, die knappen Ressourcen von NGOs verbrauchen und die unabhängige Zivilgesellschaft im Land behindern. Die EU hat gefordert, die Praxis der Kennzeichnung russischer NGOs als "ausländische Agenten" sowie alle daraus resultierenden administrativen Belästigungen abzuschaffen.
Was die Gedenkstätte betrifft, so sagte der Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE im Jahr 2020, : "Der Druck auf Memorial-Organisationen in Russland hat in den letzten Jahren zugenommen, was für solche Organisationen noch größere Herausforderungen bei der Durchführung ihrer Arbeit mit sich bringt. Die Internationale Memorial und das Menschenrechtszentrum Memorial sehen sich Geldstrafen gegenüber und sind in verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über ‘ausländische Agenten’ verwickelt." Das ODIHR forderte die russischen Behörden auf, "das Gesetz zu überarbeiten und einen sicheren und förderlichen Raum für Zivilgesellschaftsorganisationen zu gewährleisten, damit sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen können."