DISINFO: Washingtons häufige Anschuldigungen über die russische Einmischung in die politischen Prozesse der USA sind alle unbegründet.
SUMMARY
Die häufigen Anschuldigungen Washingtons über die russische Einmischung in die politischen Prozesse der USA sind unbegründet. Es gibt keine Beweise dafür, dass Russland in die politischen Prozesse der USA interveniert hat.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kremlin Desinformationsnarrativ, das die russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und in andere politische Prozesse in westlichen Ländern als faktisch unbegründet darzustellen versucht.
Es stimmt nicht, wie der Artikel behauptet, dass es keine Beweise für die Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahlen gibt.
Bezüglich der US-Wahlen 2016 wurde die russische Einmischung von den US-Geheimdiensten im Jahr 2017 bestätigt am Ende einer Untersuchung des Sonderermittlers. Der für die Untersuchung zuständige Anwalt, Robert Mueller, kam in seinem Bericht zu dem Schluss, dass
die russische Einmischung bei den Wahlen 2016 „umfassend und systematisch“ war. Hauptangriffsverkehrswege umfassten eine „Informationskriegs“-Kampagne in sozialen Medien, die den Kandidaten Trump „bevorzugte“, sowie das Hacken von Datenbanken der Clinton-Kampagne und die Veröffentlichung gestohlener Materialien durch russisch gegründete Einheiten und Wikileaks. Russland zielte auch auf Datenbanken in vielen Bundesstaaten ab, die mit der Durchführung von Wahlen verbunden sind, und erlangte Zugang zu Informationen für Millionen registrierter Wähler.
Und auch, dass: „die Untersuchung ergab, dass die russische Regierung der Ansicht war, dass sie von einer Präsidentschaft Trump profitieren würde und daran arbeitete, dieses Ergebnis zu sichern, und dass die Kampagne erwartete, dass sie aufgrund von Informationen, die durch russische Bemühungen gestohlen und veröffentlicht wurden, wahlrechtlich profitieren würde“
Bezüglich der US-Präsidentschaftswahlen 2020 veröffentlichte am 10. März 2021 das Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste (NIC) die entschlüsselte Bewertung der Geheimdienstgemeinschaft zu ausländischen Bedrohungen der US-Bundeswahlen 2020: Der Bericht weist darauf hin, dass “russische Staats- und Auftragsakteure, die alle den Interessen des Kremls dienen, daran arbeiteten, die öffentlichen Wahrnehmungen in den USA zu beeinflussen”. Es bezieht sich hauptsächlich auf Desinformationsoperationen, die darauf abzielten, „Präsident Bidens Kandidatur und die Demokratische Partei zu diskreditieren, den ehemaligen Präsidenten Trump zu unterstützen, das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und die soziale und politische Spaltung in den USA zu verschärfen”.
Zuvor, zwischen September und Oktober 2019, entfernte Facebook und Instagram 75.000 Beiträge, die mit Konten „offenbar mit der russischen Trollagentur, der Internet Research Agency (IRA), verbunden sind“, die laut der Analyse von Experten und der Facebook-Moderation „versuchte, Spaltung zu säen, indem sie sowohl die Linke als auch die Rechte mit Beiträgen anvisierte, um Empörung, Angst und Feindseligkeit zu schüren. Ein Großteil ihrer Aktivitäten schien darauf ausgelegt zu sein, bestimmte Personen von der Wahl abzuhalten.“
Viele Medien berichteten über die Bemühungen des Kremls, die US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu beeinflussen, darunter Time, NPR und The Washington Post.
Siehe hier für einen Überblick über Russlands Methoden der Wahlbeeinflussung.
Für Fallstudien zur Wahlbeeinflussung durch Russland siehe hier.
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