Zahl der Woche: 1,3 Milliarden

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Der russische Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 ist da, und er zeigt, dass staatliche Medien im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro erhalten werden – ein großer Sprung im Vergleich zu den derzeitigen fast 1 Milliarde.

Der größte Einzelprofiteur ist der TV-Nachrichtensender RT (Russia Today), der laut Entwurf fast 23 Milliarden Rubel oder 325 Millionen Euro erhalten wird. Es versteht sich von selbst, dass die Finanzierung von RT seit Jahren wächst – ebenso wie die Anzahl der Fälle, die mit RT in unserer Datenbank für Desinformationsfälle verbunden sind.

Pervyi Kanal wird 92 Millionen Euro erhalten, die für Produktion, Erwerb und Ausstrahlung von Inhalten verwendet werden. Die Subvention wird dringend benötigt, da der Sender im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von 96 Millionen Euro verzeichnete.

Zvezda („Der Stern“) gehört dem russischen Verteidigungsministerium und betreibt Fernsehsendungen, produziert Online-Artikel und Radioprogramme. Dieses Nachfolge-Medium der offiziellen Zeitung der sowjetischen Streitkräfte, Krasnaya Zvezda („Roter Stern“), wird 29 Millionen Euro erhalten.

Das russische Finanzministerium schlägt außerdem vor, 339 Millionen Euro zur Finanzierung der VGTRK bereitzustellen – das Kürzel für die „Allrussische staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft“. Der staatliche Medienriese besitzt unter anderem den Sender Rossiya 1.

Ein weiteres Aushängeschild in der unter Kreml-Kontrolle stehenden Medienlandschaft ist der „Rossiya Segodnya“-Konzern, der – auch wenn der Name „Russland heute“ bedeutet – nicht mit RT identisch ist. Rossiya Segodnya, dessen Geschäftsführer der von der EU sanktionierte Dmitry Kiselyov ist, umfasst die Nachrichtenagentur RIA Novosti, InoSMI und das mehrsprachige internationale Medium Sputnik. Ihre Subvention wird sich auf 106 Millionen Euro belaufen.

Schließlich wird ein staatliches Medium, das seinen sowjetischen Namen beibehalten hat, TASS, 41 Millionen Euro zur Unterstützung seiner Nachrichtenagentur-Dienste erhalten.

Alles in allem stellt Interfax fest, dass der Anteil der Medien-Subventionen im neuen russischen Haushaltsentwurf um dramatische ein Drittel gestiegen ist – eine Zahl, die bestätigt, welchen zentralen Stellenwert die Kontrolle über die Mediennarrative in den politischen Prioritäten des Kremls hat.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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