Alle tun es!
Kremlfreundliche Medien haben ein gemeinsames – und fehlerhaftes – Instrument eingesetzt. In der Ethik-Literatur wird diese Handlungsweise als „Goldene Rationalisierung“ bezeichnet – die Vorstellung, dass eine unethische oder kriminelle Handlung weniger unethisch oder kriminell sein soll, wenn „alle es tun“. Wenn andere lügen, stehlen oder betrügen – warum sollte ich das nicht auch tun dürfen?
Am 23. Mai fing ein Kampfjet aus Belarus den Ryanair-Flug FR4987 auf dem Weg von Athen nach Vilnius ab. Die Minsker Luftverkehrskontrolle meldete eine Bombe an Bord des Flugzeugs und verlangte, dass der Flug nach Minsk umgeleitet wird. Nach der Landung wurde ein regimekritischer Journalist, der von den Behörden in Belarus wegen „Extremismus“ gesucht wurde, festgenommen. Bomben waren an Bord nicht zu finden. Am Nachmittag des 24. Mai behaupteten die Behörden in Belarus, dass die palästinensische Terrororganisation Hamas die Bombendrohung fingiert habe – angeblich um die Europäische Union (EU) zu zwingen, einen israelischen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. Dies geschah mehrere Tage, nachdem ein Waffenstillstand bereits ausgehandelt worden war.
Dieser Vorfall wurde international nahezu ausnahmslos verurteilt. Michael O’Leary, Vorsitzender der irischen Fluggesellschaft Ryanair, beschreibt den Vorfall als „staatlich gesponserte Entführung“. Der irische Außenminister Simon Coveney nennt es „staatlich gesponserte Luftpiraterie“. Die meisten Fluggäste an Bord stammten aus Litauen, und die litauischen Behörden untersuchen den Vorfall derzeit als einen „Terrorakt“.
Kremlfreundliche Medien deuten an, dass „alle“ Passagierflugzeuge mit Kampfflugzeugen zu Landungen zwingen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa fordert den Westen auf, Belarus nicht nach ihrer „Doppelmoral“ zu beurteilen, da alle es tun würden! Ihr Boss, Außenminister Sergej Lawrow folgt derselben Argumentation: alle tun es!:
Der bekannteste Fall geschah im Jahr 2013, als Österreich nach Forderungen der USA das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung zwang, ohne irgendwelche stichhaltigen Argumente dafür zu nennen. Weniger bekannt ist der Vorfall im Jahr 2016, als ein Flugzeug der Fluggesellschaft von Belarus zur Landung in Kiew gezwungen wurde, da sich der ukrainische Nachrichtendienst für einen armenischen Staatsbürger an Bord des Flugzeugs interessierte. Er wurde „aus dem Flugzeug begleitet“, und das Flugzeug konnte wieder abfliegen. Es folgten keine Entschuldigungen.
Hier muss Lawrow korrigiert werden: Der ukrainische Präsident entschuldigte sich sehr wohl für den Vorfall und bot der Fluggesellschaft eine finanzielle Entschädigung an.
Nach Angaben der Washington Post hat keines der von Sacharowa und anderen angeführten Beispiele mit Bombendrohungen oder einem harten Vorgehen gegen die politische Opposition zu tun.
Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti deutet sogar an, dass die Entführung von zivilen Flugzeugen eine übliche Vorgehensweise von Nachrichtendiensten überall/weltweit darstellt. Alle tun es! Was die Agentur zu erwähnen vergisst – das Passagierflugzeug von Ryanair wurde von einem MiG-29-Kampfjet der Luftwaffe aus Belarus zur Landung gezwungen, das mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet war.
Insgesamt hat sich das kremlfreundliche Ökosystem schnell der Verteidigung mit der Argumentation „Alle tun es“ verschrieben. Dieses Narrativ wiederholt sich auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Arabisch. Dieselben Schlagzeilen wurden in kremlfreundlichen Medien in Aserbaidschan, Georgien, der Ukraine und Serbien übernommen. Alle übernehmen das Argument „Alle tun es“.
Die vom Kreml gesteuerten Nachrichten in den sozialen Medien sind ein wenig vielfältiger. RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan lobt sogar Lukaschenkos Entscheidung, Kampfjets gegen Zivilflugzeuge einzusetzen. Ein ähnliches Lob wird in Telegram-Kanälen ausgesprochen, die mit den Behörden in Belarus sympathisieren (und wahrscheinlich mit ihnen in Verbindung stehen).
Was tun alle sonst noch so?
Leider ist dies nicht der erste Fall, in dem die Ausrede „Alle tun es!“ herhalten muss. Die EUvsDisinfo-Datenbank über Desinformation enthält eine Reihe von Beispielen, die diese Vorgehensweise veranschaulichen. Nach der verqueren kremlfreundlichen Logik war die illegale Annexion der Krim in Ordnung, weil der Westen die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte. Die Gewalttätigkeit Russlands gegen Demonstrationen ist in Ordnung, da auch in Europa in wenigen Fällen Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Das Doping in Russland ist in Ordnung, weil alle Länder Dopingmethoden anwenden …
Die Rechtfertigung von Diebstahl, Gewalt oder Drogen mit dem Argument „Alle tun es“ stellt keine legitime Begründung dar. Die Annexion der Krim ist ein weithin anerkannter Verstoß gegen internationales Recht; das harte Durchgreifen der russischen Polizei bei Demonstrationen im Januar 2021 war ein Verstoß gegen russisches Recht, und Doping ist schlicht Betrug, der von internationalen Sportbehörden geahndet wird. Ob nun andere dieselben Rechtsvorschriften verletzt haben, ist vollkommen unerheblich.
