Aufbau von Desinformation: Kremlfreundliche Medien verstärken ihren Fokus auf die Ukraine

Kremlfreundliche Medien verbreiten Desinformationen, um die Konzentration russischer Truppen und militärischer Ausrüstung entlang der ukrainischen Grenze zu stützen.

Irreführende Informationen, Verschwörungstheorien und glatte Lügen scheinen in Zeiten einer globalen Infodemie allgegenwärtig zu sein. Man ist schon fast versucht, Desinformation als ein unangenehmes, aber unvermeidliches Merkmal des heutigen Informationsraums zu betrachten. Die vergangene Woche bot jedoch eine Erinnerung daran, dass der Kreml Desinformation auch als Mittel einsetzt, um militärische Drohgebärden und sogar feindliche Operationen, auf dem Boden, vor Ort zu begleiten.

Die jüngste Konzentration der russischen Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenzen war Desinformation über die Ukraine vorausgegangen, nicht anders als im Jahr 2014. Diese Situation unterstrich erneut den „traditionellen“ Fokus der kremlfreundlichen Medien auf die Ukraine: Von den 11 000 Beispielen kremlfreundlicher Desinformation, die in der EUvsDisinfo-Datenbank gesammelt wurden, haben über 4 100 die Ukraine zum Ziel.

Top-Hits der kremlfreundlichen Desinformation

Während sich russische Militärausrüstung und russische Truppen auf die Ukraine zubewegten, gruben die kremlfreundlichen Medien ein Medley ihrer größten Desinformationshits aus, das die Ukraine sowohl als unerbittlichen Aggressor (der sein eigenes Territorium angreift!) als auch als eine unglückselige Marionette der USA darstellte. Die Ukraine wird als nationalistisch dargestellt, bis hin zum drohenden Genozid an Russen im Donbas, und mit der Behauptung, dass die Ukraine nicht einmal ein Staat sei. Für manche Menschen kann das Festhalten an zwei sich widersprechenden Überzeugungen ein Anzeichen kognitiver Dissonanz sein. Für die kremlfreundlichen Medien geht es jedoch nur darum, maßgeschneiderte Botschaften an ihre Zielgruppen zu richten.

So verlogen diese Desinformationsbehauptungen auch sein mögen, sie wiederholen sich doch ebenso auf nervtötende Weise. In dieser Woche beschuldigten die kremlfreundlichen Medien fälschlicherweise Kiew erneut der Verletzung der Minsker Vereinbarungen, genau wie dies in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 der Fall war. So wurde erneut der Mythos einer „Abkehr von der Ukraine“ geschaffen, wie schon in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020. Desinformationsbehauptungen, die USA würden die Ukraine zu einer Konfrontation mit Russland und einem „Bürgerkrieg“ drängen, haben diese Woche neues Bildmaterial erhalten, aber sie folgten einem wohlbekannten Muster, das wir wieder und wieder erlebt haben.

Beim russischen staatlich kontrollierten Fernsehsender Rossiya 1 wurde eine Karikatur gezeigt. Das gleiche Bild wurde über ein Medium aus der sogenannten „Donezker Nationalrepublik“ verbreitet. Screenshot aus der Sendung „60 Minuten“ des Fernsehsenders Rossiya 1.

Als ob sie aus ihren „bewährten Praktiken“ schöpfen würden, lieferten die kremlfreundlichen Medien auch hochemotionale Nachrichten über einen kleinen Jungen, der angeblich von einer Drohne der ukrainischen Armee im Donbas getötet worden sei. Diese Behauptungen (die von unabhängigen russischen und ukrainischen Faktenprüfern als komplett falsch entlarvt wurden) fanden über die russischen staatlich kontrollierten Medien Verbreitung und wurden vom Sprecher der russischen Duma genutzt, um eine Diskussion über den Ausschluss der Ukraine aus dem Europarat zu fordern.

Dieser Ansatz ähnelt der berüchtigten Geschichte über den „gekreuzigten Jungen“, die die kremlfreundlichen Medien im Jahr 2014 verbreiteten, um beim heimischen Publikum Hass gegen die Ukraine zu schüren und die bewaffnete Aggression gegen das Land zu rechtfertigen.

Mit dem Begriff „Genozid“ spielen

In diesem Zusammenhang sind die Behauptungen, die Ukraine sei im Begriff, einen Genozid an Russen im Donbas zu begehen, die in den kremlfreundlichen Medien in dieser Woche wieder auftauchten, besonders beunruhigend. Juri Schwytkin, ein Mitglied der russischen Duma, hat Berichten zufolge sogar den Vorschlag unterbreitet, einen Aufruf an die „Parlamente der Staaten“ vorzubereiten, um die Handlungen der „ukrainischen Schergen“ bezüglich des „Genozids“ an der russischen Bevölkerung zu verurteilen.

Auch wenn kremlfreundliche Quellen den Begriff äußerst inflationär verwenden (Wasser- und Visa-„Genozid“ auf der Krim; „Genozid“ an den Menschen in der Ukraine durch die Weigerung, den Impfstoff Sputnik V zu kaufen), führen solche Behauptungen ein beliebtes kremlfreundliches Desinformationskonzept über eine nationalistische/faschistische Ukraine fort, die ganz versessen auf die Zerstörung und Entmenschlichung der ukrainischen Bevölkerung ist.

Ein Professor des Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen in Moskau erging sich im staatlich kontrollierten russischen Fernsehen in einer Tirade über die „Nazi-Junta“ in der Ukraine mit den Worten „Faschisten sind eben Faschisten – was soll man da erwarten?“. Screenshot aus der Sendung „60 Minuten“ des Fernsehsenders Rossiya 1.

Der Kreml hat unbegründete Anschuldigungen über einen Genozid genutzt, um seine Aggressionen in der Vergangenheit zu rechtfertigen. Solche Behauptungen sollen dem Kreml auch heute helfen, öffentliche Unterstützung für seine Aktionen zu mobilisieren, indem er auf die moralische Empörung der Bevölkerung setzt. Der Herausgeber des russischen Magazins „National Defence“, Igor Korotchenko, einer der kremlfreundlichen Experten und häufiger Gast in politischen Talkshows des russischen Fernsehens, sagte genau das:

„Weder Einschüchterung oder Wehklagen aus den westlichen Hauptstädten, noch kollektive Auftritte der Selenskyjs [dieser Welt] werden Russlands Entschlossenheit beeinflussen, keinen Genozid im Osten der Ukraine zuzulassen. […] Die russische Öffentlichkeit wird dieses Verbrechen nicht zulassen.“[1]

Wie schon mehrfach in der Vergangenheit geschehen, versuchen die kremlfreundlichen Medien die öffentliche Meinung zu lenken, für die, in den Worten von Peter Pomerantsev, „nichts wahr und alles möglich ist“. Selbst ein demonstrativer Atomschlag „irgendwo im Ozean“, um der Ukraine und dem Westen eine Lektion zu erteilen.

Zu den Impfstoffen

Trotz ihres erneuerten Fokus auf die Ukraine fanden die kremlfreundlichen Medien in dieser Woche mit etwas Hilfe des russischen Auslandsgeheimdienstes Möglichkeiten, sich für impfstoffbezogene Desinformationen einzusetzen.

Mehrere russische Medien haben eine Pressemitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) weiter verbreitet, in der behauptet wird, dass die „europäische Bürokratie“ dringende Maßnahmen ergreife, um den Impfstoff Sputnik V zu diskreditieren. Der russische Geheimdienst hielt es, um ein solches Argument zu untermauern, für klug, ein vollständiges Zitat eines EU-Beamten zu erfinden, der die Europäische Arzneimittel-Agentur angeblich dazu drängte, die Zulassung von Sputnik V auf Juli oder August zu verschieben. Zugleich war in der französischen Ausgabe von Sputnik zu lesen, dass die Leiterin der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die derzeit die turnusmäßige Überprüfung von Sputnik V durchführt, gesagt habe, sie würde versuchen, ein Verbot des russischen Impfstoffs zu erwirken.

Es versteht sich von selbst, dass keine dieser Behauptungen wahr ist. Aber sie folgen einem Trend in den kremlfreundlichen Medien, die EU als gegen den russischen Impfstoff voreingenommen darzustellen. Damit verfolgt man das Ziel, das Vertrauen in die europäischen Impfbemühungen zu untergraben. Der offizielle Twitter-Account des Sputnik-V-Impfstoffs trägt pflichtbewusst dazu bei, indem er sich zunehmend daran beteiligt, die europäischen Medien, Institutionen und Politikverantwortlichen zu trollen und in Misskredit zu bringen.

Screenshot von Twitter

[1] „60 Minuten“, Rossiya 1, ausgestrahlt am 5. April 2021 [30:04 – 30:48]