Die Gratwanderung des Kremls zwischen Angst und Tapferkeit

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung unseres jüngsten Disinformation Review über Russlands imperiale Ambitionen in der Ukraine am 14. Juli erfuhr die Welt von einem weiteren abscheulichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine: Russische Raketen trafen zivile Infrastruktur in der westukrainischen Stadt Winnyzja. Fast sofort nahm der Kreislauf von Tod und Lügen des Kremls Fahrt auf. Die Sprecherinnen und Sprecher des Kremls beeilten sich dann, einander zu bestätigen, dass Russland nur militärische Ziele in der Ukraine angreift.

Wir haben diese Täuschung seit den ersten Tagen des ungerechtfertigten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wiederholt entlarvt. Wir haben russische Lügen über Mariupol, Desinformation über Butscha sowie die Lüge des Kremls über Kramatorsk aufgedeckt. Und wir haben die aktuelle russische Desinformation über Winnyzja in der EUvsDinsinfo-Datenbank protokolliert. Es überrascht nicht wirklich, dass die staatlich kontrollierten russischen Desinformationskanäle daran gescheitert sind, die Welt davon zu überzeugen, dass Geschäfte, Wohnhäuser und medizinische Zentren mehr als 200 km von der russischen Grenze entfernt als „militärische Ziele“ zu bezeichnen sind. Also griffen die kremlfreundlichen Expertinnen und Experten zu ihrer allseits beliebten Rechtfertigung für willkürliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – das waren alle Nazis.

In der vergangenen Woche jährte sich außerdem der Abschuss von Flug MH17, einem Passagierflugzeug mit 298 Menschen an Bord, zum achten Mal. Während die Welt um die Opfer trauerte und die internationale Gemeinschaft daran arbeitet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, nutzten kremlfreundliche Desinformationskanäle die Gelegenheit, um die Ukraine fälschlicherweise der Anstiftung zu Provokationen zu beschuldigen. EUvsDisinfo verfolgt seit Jahren die plötzlichen Wendungen der Lügen des Kremls über MH17, deshalb bieten wir eine nützliche öffentliche Übersicht.

Existenzielle, aber nicht existierende Bedrohung

In dieser Woche haben die kremlfreundlichen Expertinnen und Experten, insbesondere der berüchtigte Propagandist Wladimir Solowjow und Margarita Simonyan, Chefredakteurin der selbsternannten Informationswaffe des Kremls RT, ein weiteres bekanntes Desinformationsnarrativ über die Ukraine wieder aufgegriffen. Russische staatlich kontrollierte Desinformationskanäle und ihre Verstärker verbreiten seit der Zeit vor dem Krieg die Behauptung, die Ukraine existiere nicht. Jetzt, wo Russlands brutaler Angriffskrieg bereits fast sechs Monate andauert, wird dieses Narrativ wieder einmal in der kremlfreundlichen Desinformationslandschaft verbreitet. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, versuchen einige Desinformationskanäle nun zu behaupten, dass die Souveränität der Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstört wird. Um es ganz klar zu sagen: Es handelt sich nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen unprovozierten Angriffskrieg, den Russland gegen ein souveränes Nachbarland führt.

Es wirkt jedoch allzu merkwürdig, dass ein angeblich nicht existierendes Gebilde eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellen könnte. Glaubt man jedoch der Angst verbreitenden Rhetorik, die ständig in den staatlich kontrollierten russischen Fernsehsendungen aufgegriffen wird, so stellt die Ukraine genau das dar – eine fundamentale Bedrohung für Russlands Existenz. Natürlich sind sich selbst die krassesten Vertreterinnen und Vertreter kremlfreundlicher Propaganda dieser nicht vorhandenen Logik bewusst. Also erklären sie es mit einem weiteren Dauerbrenner aus dem Desinformationsarsenal des Kremls. Der böse Westen kontrolliert die Ukraine und benutzt sie, um Russland anzugreifen und zu spalten. Nach dieser verdrehten Logik wird sogar die Tötung eines unschuldigen Kindes zu einer existenziellen Angelegenheit für das Überleben Russlands und ist daher in den Augen der Angehörigen der Kreml-Propaganda vollkommen gerechtfertigt.

Die lange Liste der Sünden

Das Thema „westliche Provokationen“ stand in dieser Woche im Mittelpunkt des kremlfreundlichen Desinformationsökosystems. Sogar Außenminister Lawrow hat sich die Zeit genommen, das Öl der Lügen in das lodernde Feuer der Desinformation zu gießen, und zwar in einem langen und ausführlichen Artikel, in dem er die vielen vermeintlichen „westlichen Provokationen“ anprangerte. Diese Taktik, den Diskurs mit übertriebenen Details und verworrenen Behauptungen zu erschöpfen, ist ein bekannter Modus trollerandi des Kremls, den wir bereits früher auf EUvsDisinfo aufgedeckt haben. Solche hochkarätigen Desinformationsmaterialien liefern jedoch die nötige Munition für die nachgelagerten Verbreiter kremlfreundlicher Desinformation.

Natürlich wissen wir nach Meinung Lawrows alle, warum der Westen so versessen darauf ist, Russland klein zu halten. Nicht wegen der eklatanten Verstöße Russlands gegen zahllose Bestimmungen des Völkerrechts oder wegen seiner gefühllosen Missachtung von menschlichem Leid. Nein, der Westen wird von einem klaren Fall von „Russophobie“ angetrieben, die sich in ganz Europa ausbreitet. Es ist seltsam, Europa der „Russophobie“ zu bezichtigen, wenn Europa in den vergangenen drei Jahrzehnten jede Gelegenheit genutzt hat, Russland die Hand zu reichen. Andererseits scheinen solche logischen Widersprüche das charakteristische Merkmal der kremlfreundlichen Denkweise zu sein.

Das kremlfreundliche Desinformationsökosystem versäumte außerdem nicht die Gelegenheit, über die jüngste Runde der EU-Sanktionen gegen Russland zu sinnieren. Wie erwartet, haben einige Medien die Auswirkungen der EU-Sanktionen mit gespielter Tapferkeit abgetan, während andere behaupteten, die EU habe ihr Potenzial für Sanktionen gegen Russland bereits ausgeschöpft, und wieder andere versuchten, von möglichen Spaltungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu profitieren. In Wahrheit funktionieren die EU-Sanktionen gegen Russland – und das ist genau der Grund, warum die staatlich kontrollierten russischen Desinformationskanäle so sehr darauf bedacht sind, das Gegenteil zu behaupten.

Diese Woche ebenfalls auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• Kremlfreundliche Desinformationsexperten stellen falsche Behauptungen auf, dass der Westen für die weltweite Nahrungsmittelkrise verantwortlich ist und von ihr profitiert. Nein, die weltweite Nahrungsmittelkrise wurde durch den unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine und die ständigen Versuche, die Nahrungsmittelproduktion und die Transportkapazitäten der Ukraine zu verhöhnen, noch verschärft. Der Kreml versucht, den Hunger in der Welt als geopolitische Waffe einzusetzen.
• Das lächerliche und gründlich entlarvte Desinformationsnarrativ über angeblich vom Westen finanzierte Biowaffenlabore in der Ukraine macht immer noch die Runde im kremlfreundlichen Desinformationsökosystem, gespickt mit Behauptungen über vorbereitete „westliche Provokationen“.
• Die anhaltende russische Besessenheit im Hinblick auf das vom Westen an die Ukraine gelieferte Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS wird von falschen Behauptungen über die Zerstörung dieser Systeme bis hin zu bedrohlichen Weltuntergangsszenarien begleitet, sollte die Ukraine HIMARS jemals gegen die Krim einsetzen.