Gestaltung und Manipulation des Informationsraums

Im Militärjargon sprechen Offiziere manchmal vom „Ebnen“ oder „Gestalten“ des Schlachtfelds und meinen damit Maßnahmen, die die Voraussetzungen für bestimmte Operationen schaffen. Manchmal werden diese Maßnahmen sogar vor Beginn der Kampfhandlungen getroffen. Manipulatoren, Tatsachenverdreher oder autokratische Regimes versuchen oft, das Schlachtfeld rhetorisch zu ebnen, wenn sie Journalisten verhaften, unabhängige oder investigative Medien verbieten, soziale Medienplattformen mit Spam überschwemmen oder die öffentliche Aufmerksamkeit beeinflussen, indem sie von unbequemen Themen ablenken. All diese Tricks sind Klassiker und sie sind auch in dieser Woche relevant.

Fremd in New York

Vor einem halbleeren Saal unternahm der russische Außenminister Sergej Lawrow während der UN-Generalversammlung in New York einen weiteren Versuch, den internationalen Fokus auf etwas anderes zu lenken, indem er jede Erwähnung des Offensichtlichen vermied: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Stattdessen verbrachte Lawrow die meiste Zeit damit, den Westen für alles verantwortlich zu machen, von der Schaffung einer ungerechten Welt bis hin zur Führung eines hybriden Krieges gegen Russland. Zu seinen manipulativen Behauptungen gehörten Narrative wie:

Auf EUvsDisinfo haben wir solche manipulativen und falschen Behauptungen bereits mehrfach entlarvt. Man muss in unserer Datenbank nur nach Begriffen wie „UN Charter“, „Orange Revolution“, „Minsk Agreement“, „peace talks“ oder „sanctions“ suchen. Dort sind auch zahlreiche informative Artikel zu finden, die sich ausführlich mit diesen Behauptungen beschäftigen. Doch möchte man diese Unwahrheiten schnell berichtigen, kann man einfach die Worte “Westen”, “USA” oder “Ukraine” durch “Russland” ersetzen und umgekehrt. Das Ergebnis vermittelt ein nüchterneres Bild der Realität.

Auf einer Pressekonferenz in New York behauptete Lawrow außerdem, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer Grenzen von 1991 (als die Sowjetunion auseinanderbrach) anerkennen werde, sofern Kiew keine politischen Bündnisse eingehe und die russischen Minderheiten respektiere.

Mit diesen irreführenden Worten wird die Debatte manipuliert und die Aufmerksamkeit von den grundlegenden Fakten abgelenkt: Russland hat die Krim 2014 illegal annektiert, später im Frühjahr 2014 einen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine begonnen und im Februar 2022 eine offene, groß angelegte Invasion gestartet. Diese Handlungen lassen nicht auf eine Bereitschaft zur „Achtung der territorialen Integrität“ schließen. Sie widersprechen auch Putins Aussagen und russischen Gesetzen, die besagen, dass die Krim und die vier besetzten Regionen im Südosten der Ukraine nun für immer russisches Hoheitsgebiet sind. Das alles ist Verbalakrobatik von Lawrow.

Eine Blitzoperation in Berg-Karabach

Die Situation in Berg-Karabach ist seit Jahren komplex und angespannt. Mehrere Kriege wurden zwischen Aserbaidschan und Armenien um diese Region geführt. In der vergangenen Woche hat Aserbaidschan mit einem Blitzangriff die Kontrolle über Berg-Karabach erlangt. Eine kurze Erläuterung finden Sie hier.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik veröffentlichte am 21. September eine Stellungnahme, in der er erklärte, dass die EU die Militäroperation Aserbaidschans gegen die armenische Bevölkerung von Berg-Karabach verurteile. Außerdem werden darin die durch diese Eskalation verursachten Opfer und Verluste an Menschenleben bedauert und Aserbaidschan aufgefordert, der bedürftigen Bevölkerung sofort ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen.

Am Sonntag, den 24. September, kritisierte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan Russland und die von Moskau dominierte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Er bezeichnete sie als dysfunktional. Später beschuldigte der Stabschef des armenischen Premierministers russische Staatsbeamte und Medien, einen „hybriden Krieg“ gegen Armenien zu entfesseln. Er verwies auf Moskaus Behauptungen, die USA seien für die militärische Niederlage in Berg-Karabach verantwortlich, sowie auf die Unterstützung der massiven öffentlichen Proteste in Jerewan durch den Kreml.

In der Weltanschauung des Kremls, die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges stammt, hat kein Land, das kleiner als Russland ist, einen eigenen Willen. EUvsDisinfo hat viele Fälle von Desinformation gesammelt, die eines der beliebtesten kremlnahen Narrative entlarven: „Marionette des Westens“. Bei jeder passenden Gelegenheit wird es von der Desinformations-Maschinerie des Kremls hervorgeholt. Die Ereignisse in Berg-Karabach stellen hier keine Ausnahme dar. Und dieses Mal sind die „Lautsprecher“ der Desinformation auf maximale Lautstärke eingestellt.

Wieder einmal ist der Westen schuld

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums wurden der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und natürlich der Westen beschuldigt. Nicht zum ersten Mal nahmen kremlnahe Kanäle den aus Moskauer Sicht „unbequemen“ armenischen Staatschef ins Visier. Es war auch nicht das erste Mal, dass der Kreml einen demokratisch gewählten Staatschef mit westlichem Einfluss in Verbindung brachte. Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel.

Am Donnerstag, den 20. September, beschuldigte der führende russische Fernsehsender Channel One die USA, Spannungen zu provozieren. Kremlnahe Medien und staatliche Plattformen, darunter die größten Fernsehsender, versuchten in dieser Woche, die Schuld an der jüngsten aserbaidschanischen Militäroperation und der humanitären Lage in Berg-Karabach auf die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, abzuwälzen. Sie unterstellten ihnen, dafür verantwortlich zu sein, dass Jerewan den Rest von Berg-Karabach aufgeben musste.

Zuvor hatte die Chefredakteurin von Russia Today, Margarita Simonjan, die seit 2022 mit einem Einreiseverbot für Armenien belegt ist, den armenischen Premierminister scharf kritisiert und der NATO eine Teilschuld zugewiesen. Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, veröffentlichte eine vielsagende Erklärung, die dasselbe Narrativ unterstützt: Er behauptete, dass ein „Kollege aus einem Bruderland den Krieg verloren“ habe, „aber seltsamerweise im Amt geblieben“ sei. Dann, so schrieb Medwedew tendenziös, habe sein Kollege „beschlossen, mit der NATO zu flirten, und seine Frau biederte sich beim Feind an. Raten Sie mal, welches Schicksal ihn erwartet …“. Um es so formulieren: Medwedew ist nicht gerade der beste Geschichtenerzähler.

Der Kreml-Linie treu

Nach Angaben der unabhängigen, investigativen russischen Online-Zeitung Meduza hat der Kreml am Mittwoch, den 19. September, Leitlinien an die staatlich kontrollierten russischen Nachrichtenmedien übermittelt, in denen sie aufgefordert werden, Armenien und den Westen für den tödlichen Beschuss von Berg-Karabach durch Baku verantwortlich zu machen. Meduza hat eine Kopie dieser Anweisungen – auf Russisch „Temnik“ – erhalten, die erneut die direkte Kontrolle des Kremls über die prorussische Informationslandschaft veranschaulichen. Siehe unsere Analyse des Temnik-Systems.

Es sind wirklich manipulative Absichten notwendig, um zu versuchen, die europäischen Staats- und Regierungschefs oder die USA für einen Konflikt verantwortlich zu machen, der im Anschluss an den Zusammenbruch der Sowjetunion entbrannt ist.

Vielleicht spiegeln diese falschen Behauptungen den verzweifelten Versuch eines frustrierten Moskaus wider, unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen: Warum nämlich das vermeintlich allmächtige Russland nicht in der Lage war, mit russischen „Friedenstruppen“ vor Ort ein militärisches Vorgehen Aserbaidschans zu verhindern.

Zensur in den besetzten Gebieten der Ukraine

In einem weiteren Versuch, den öffentlichen Informationsraum zu „ebnen“, unterzeichnete das Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, Dekrete, mit denen eine Ausgangssperre verhängt und die militärische Zensur für Post, Internetkommunikation und Telefongespräche eingeführt wurde. Das ist aus mindestens zwei Gründen bemerkenswert. Erstens behaupten Moskaus Strohmänner wie Puschilin für gewöhnlich, die Einheimischen seien patriotisch und russlandfreundlich. Zweitens hat Russland fleißig Sendeanlagen für russische Fernseh- und Radiosender aufgestellt und gleichzeitig in den besetzten Gebieten den Internetzugang in die übrige Ukraine gekappt. Warum also sind solche Schritte notwendig, wenn es keinen Grund zur Sorge gibt?

Kara-Mursa nach Sibirien verlegt

Was ist typischer für autokratische Regimes, als Menschen zum Schweigen zu bringen, indem man sie weit weg bringt? In einem Akt, der wahrscheinlich einschüchtern soll und Erinnerungen an den Gulag weckt, haben die russischen Behörden den oppositionellen Journalisten Wladimir Kara-Mursa in eine Strafkolonie in der Region Omsk verlegt. Kara-Mursa wurde in einem stark politisierten Prozess zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Hochverrat begangen zu haben, sich an den Aktivitäten einer „unerwünschten Organisation“ beteiligt und „Fake News“ über die russische Armee verbreitet zu haben. Siehe unsere Artikelserie zur Analyse der Veränderungen im russischen Informationsraum nach Einführung der Zensurgesetze im März 2022.

Ebenfalls auf dem Desinformations-Radar:

• „Stoltenberg bestätigt, dass Russland wegen der NATO in die Ukraine einmarschiert ist“. Nein. Das ist eine weitere üble, aber dumme Manipulation eines Zitats und seines Kontexts. Der NATO-Generalsekretär stellte angesichts der ganzen Täuschungsmanöver des Kremls klar, dass Putin durch die Errichtung einer Einflusssphäre seine Nachbarn kontrollieren will und dass er den Krieg bereits im Jahr 2014 begonnen hat. Die tatsächliche Rede Stoltenbergs finden Sie hier.
• „Angriff auf Sewastopol erfolgte durch den kollektiven Westen“. Nein, die ukrainischen Streitkräfte handelten im Rahmen ihres Rechts auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der UN-Charta verankert ist. Das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte gehört zu Besatzungstruppen, die illegal auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.
• „Russland hat einen Leopard-Panzer mit deutscher Besatzung zerstört“. Auch nein. Moskau gibt sich alle Mühe, mittels schockierender Nachrichten, Skandale und Verschwörungen zu behaupten, der Westen habe einen Krieg gegen Russland begonnen. Aber auch hier wurden keine glaubwürdigen Beweise oder Unterlagen vorgelegt. Es gab weder Zeit- noch Ortsangaben und nur vage Informationen. Dies ist ein weiterer Versuch, die militaristischen und patriotischen Gefühle der Russen und Russinnen zu schüren.