Belarus

KREMLFREUNDLICHE DESINFORMATION UND DIE WAHLEN IN BELARUS

Von EUvsDisinfo | August 13, 2020

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In den vergangenen Tagen protestierten Tausende Menschen in Belarus gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, bei denen Präsident Alexander Lukaschenko vor dem Hintergrund von Vorwürfen der umfangreichen Wahlmanipulation einen Erdrutschsieg davon trug. Die Behörden haben darauf mit Polizeigewalt, Internetabschaltungen und Massenverhaftungen von Journalistinnen und Journalisten sowie Protestierenden reagiert.

Unterdessen berichteten die staatlich kontrollierten belarusischen Fernsehsender über geringe „Störungen“ (беспорядки) auf den Straßen, die von „ausländischen Organisatoren“ inszeniert wurden, sowie über den Beginn der Pilzsaison.

Die beispiellosen Unruhen in Belarus werden durch eine komplexe Desinformationslandschaft verstärkt, in der im Vorfeld und nach der Wahl interne und externe Quellen aktiv sind.

Kopfschmerzen für den Kreml

Die belarusischen Medien werden in erheblichem Maße vom Staat kontrolliert und etwa die Hälfte der Inhalte zur besten Sendezeit im belarusischen Fernsehen werden in Russland produziert. Die kremlfreundliche Desinformation hat einen starken Rückhalt und stützt sich auf ein umfangreiches, koordiniertes Netzwerk regionaler Webseiten, welche das Vertrauen der Menschen in lokale Nachrichten ausnutzt.

Dieses Netzwerk hat vor den Präsidentschaftswahlen erhebliche Anstrengungen unternommen. Es griff Swjatlana Zichanouskaja, Maria Kalesnikava und Weronika Zepkalo an, die es wagten, Lukaschenko herauszufordern, indem es Behauptungen aufstellte, diese Frauen seien Werkzeuge europäischer Feministinnen, die versuchen, belarusische Werte zu zerstören, und deutete an, dass die Verhaftung ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer bedeute, Belarus zu verteidigen. Das Netzwerk beschuldigte verschiedene europäische Länder, die Staatlichkeit von Belarus zerschlagen zu wollen, und behauptete, dass polnische Katholiken versuchten, Unruhen in Belarus anzufachen.

Doch selbst mit diesem loyalen Netzwerk an Webseiten und einem breiten Zugang zum Fernsehpublikum stolperte die kremlfreundliche Desinformation über die Komplexität in Belarus. Wenige Wochen vor der Wahl verkündeten die belarusischen Staatsmedien, dass 33 Menschen aus Russland, angebliche Mitglieder der Wagner-Gruppe, unter dem Verdacht festgenommen wurden, nach Belarus eingereist zu sein, um „die Lage während des Wahlkampfs zu destabilisieren“.

Dieser Schritt stellte ein schwieriges Unterfangen für kremlfreundliche Medien dar, die das Regime seit Jahren unterstützen. In Kommentaren im staatlich kontrollierten russischen Fernsehen wurde vorsichtig über ein „Missverständnis“ sinniert und über „belarusische Radikale“, die angeblich in geheimen Lagern ausgebildet wurden, gesprochen – ironischerweise, um sich später darüber zu beschweren, dass dieses besondere Segment der Desinformation durch belarusische Radiowellen zensiert wurde.

Doch schon bald fanden die kremlfreundlichen Medien einen Weg, um dieses heikle Thema zu umgehen, indem sie die Schuld bequem bei einem anderen Akteur suchten: der Ukraine.

„Ukrainische Provokation“

„Die Inhaftierung von russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Belarus war eine ukrainische Provokation“, gaben mehrere kremlfreundliche Medienkanäle an und bezogen sich dabei auf einen fragwürdigen Bericht in der russischen Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda, der von unabhängigen russischen Medien schnell entlarvt wurde. Dies hielt die kremlfreundlichen Medien jedoch nicht davon ab, weiterhin die Ukraine zu beschuldigen und zu behaupten, ukrainische Geheimdienste stünden unter der Kontrolle des Westens und/oder der CIA und planten Terroranschläge in Belarus.

Nachdem sich für die kremlfreundlichen Medien die heikle Frage der Inhaftierung von Wagner-Söldnertruppen erledigt hatte, wurden die Schleusen der kremlfreundlichen Desinformation weit geöffnet: die Proteste in Belarus seien eine Farbrevolution und der böse Westen stecke dahinter. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete, dass die Feinde Lukaschenkos, nämlich Polen, auf einen blutigen Maidan in Minsk hinarbeiteten (der Artikel wurde seitdem fast 100 000 Mal angesehen). Die EU, die erklärte, dass die Wahlen in Belarus weder frei noch fair gewesen seien, und wiederholt die belarusischen Behörden aufforderte, die inakzeptable Gewalt gegen Protestierende zu stoppen, wurde beschuldigt, mit zweierlei Maß zu messen.

In kremlfreundlichen Kommentaren wurden die Menschen in Belarus außerdem schnell „beruhigt“, dass sie doch zusammen mit den Menschen in der Ukraine und in Russland eine Nation bilden würden, die nur von „getäuschten“ Kindern gestört wurde, die mit der liberalen Ideologie der Russophobie aufwuchsen, und es wurde behauptet, dass nur 10 % der Menschen in Belarus sich gegen einen Unionsstaat mit Russland aussprechen würden.

Das meiste davon sollte vertraut klingen. Kremlfreundliche Medien verbreiten seit Jahren diese Desinformationsnarrative über „Farbrevolutionen“ und „westliche Einmischung“ in Bezug auf alle Proteste in der Bevölkerung: in der Ukraine, Georgien, Armenien und sogar in den USA und Hongkong. Die größte Angst des Kreml bleiben demokratische Bewegungen sowie freie und faire Wahlen in den Nachbarstaaten Russlands und anderen Ländern. Doch diesmal, so scheint es, haben die Menschen in Belarus keine Angst.

*Update 21. August 2020: Es liegen neue Informationen über die Entwicklung der Geschehnisse vor. Der Text spiegelt die Lage am 13. August wider, an dem er erstmals veröffentlicht wurde. Am 20. August gab der ukrainische Geheimdienst (SBU) eine offizielle Stellungnahme heraus, in der darauf hingewiesen wurde, dass jegliche Gerüchte über seine vermeintliche Beteiligung falsch seien.