Lukaschenkas sogenannte „Präsidentschaftswahl“ in Belarus
Eine siebte Amtszeit für Lukaschenka
Der 70-jährige belarussische Autokrat, der seit 1994 in Minsk regiert, bereitet sich darauf vor, eine Krönung für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu inszenieren, was insgesamt 35 Jahre an der Macht bedeuten würde.
Nach der Fälschung der Wahlergebnisse im August 2020 hat Lukaschenka seine Macht dank zweier Faktoren erhalten: brutale Unterdrückung der pro-demokratischen Demonstrationen im Land und politische sowie wirtschaftliche Unterstützung aus Russland.
Um ähnlich große Unruhen wie 2020 zu verhindern, hat Lukaschenka versucht, die Zivilgesellschaft in Belarus zu beseitigen, alle Oppositionsparteien aufzulösen und die belarussische Gesellschaft durch fortgesetzte Verletzungen grundlegender Menschenrechte und Freiheiten einzuschüchtern.
Wir haben die besorgniserregenden Entwicklungen in Belarus in unseren früheren Berichten hier, hier und hier beschrieben. Dieses Mal wirkt Lukaschenkas Wiedereinsetzungsverfahren, offiziell als „Präsidentschaftswahl“ bezeichnet und für den 26. Januar 2025 angesetzt, absurder denn je. Es gibt keine echten alternativen Kandidaten; nur vier nominelle Kandidaten, die vermeiden, Lukaschenkas Politik zu kritisieren, und stattdessen lieber die echten politischen Gegner des Regimes angreifen.
Lukaschenkas „politisches Programm“ lobt die Errungenschaften seiner 30-jährigen Herrschaft, verurteilt westliche Sanktionen und die NATO und behauptet, dass „die ganze Welt um uns herum brennt“. Er verspricht, die Beziehungen zu Russland zu priorisieren sowie den Dialog mit dem Westen wiederherzustellen.
Kampagnentheater: 7 Sekunden…
Trotz des tragikomischen Status der sogenannten „alternativen“ Kandidaten haben die belarussischen Staatsmedien sich bemüht, ihre Namen und Wahlprogramme während der Wahlkampagne nicht zu erwähnen. Lukaschenkas Regime wollte kein öffentliches Interesse an den „Wahlen“ wecken und tat sein Bestes, um die Kampagne zu einem für die Öffentlichkeit kaum sichtbaren Nicht-Ereignis zu machen.
Die einzige sehr kurze Erwähnung der Tatsache, dass es überhaupt „alternative Kandidaten“ gibt, dauerte lediglich 7 Sekunden im Staatsfernsehen. Es wurde erwähnt, dass sie die Gelegenheit hatten, kurze Reden im öffentlichen Fernsehen zu halten. Die anschließende Berichterstattung sprach jedoch über staatliche Stipendien, die Lukaschenka einer Gruppe talentierter Jugendlicher verlieh, und analysierte seine Reden.
… und weitere 3 Sekunden
Ebenso konzentrierte sich ein anderer Bericht des Staatsfernsehens, der sich der „Wahl“ widmete, oder wie sie genannt wurde, dem „wichtigsten politischen Ereignis des Jahres“, lieber auf den Zeitplan der „Wahl“. Alles verlaufe nach Plan, und die Situation sei „ruhig und reibungslos“, versicherte der Nachrichtensprecher. Drei Sekunden der Sendezeit wiesen aufmerksame Zuschauer darauf hin, dass auf dem Wahlzettel auch andere Namen als Lukaschenkas erscheinen würden.
Drei Sekunden lang wurde ein Stand mit Flyern der fünf Kandidaten gezeigt, der in einem der Wahllokale aufgestellt war. Ansonsten sagte der Bericht nichts über die Anzahl der nominellen Präsidentschaftskandidaten, geschweige denn über ihre Namen.
Der Fernsehbericht widmete dem Direktor der Schule, in der das Wahllokal untergebracht war, mehr Sendezeit. In einem Stil à la „Danke, großer Führer“ erklärte der Direktor, wie gut die Schule renoviert worden sei, und versicherte den Fernsehzuschauern, dass die neuen Teppiche und die Beleuchtung „sicherlich eine festliche Atmosphäre und positive Stimmung bei den Wählern schaffen“ würden.
Rund-um-die-Uhr-Berichterstattung über Lukaschenka
Während die Staatsmedien äußerst zurückhaltend waren, überhaupt die Namen der „alternativen“ Kandidaten zu erwähnen, dominierte Lukaschenka durchweg die tägliche Berichterstattung auf allen staatlichen Plattformen. Seine Besuche im Dezember 2024 in Oman, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Russland wurden ausführlich behandelt, und die Staatsmedien bemühten sich, Lukaschenka in guter körperlicher Verfassung zu zeigen. Unter anderem behaupteten sie, Lukaschenka habe vor dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) in Sankt Petersburg einen großen Stapel Holz gehackt. In den Vorjahren sahen die belarussischen Zuschauer Lukaschenka Eishockey spielen, was für einen 70-Jährigen jedoch inzwischen zu sein riskant scheint.
Andere Propagandasendungen gingen sogar noch einen Schritt weiter und behaupteten, dass Wahlen eigentlich eine Belästigung für den großen Führer seien, der „einfach darauf fokussiert ist, seine Arbeit zu machen“ und „mehr für das Wohl des Landes bei [ausländischen] Reisen sorgt als für sein Wahl-Ego“.
Vorgetäuschte Legitimität
Natürlich wird Lukaschenka nach dem 26. Januar zum Sieger erklärt, aber hinter dem ganzen Gehabe verbirgt sich ein Dilemma. Das Regime möchte, dass möglichst viele Belarussen zu den Wahllokalen gehen, um Legitimität zu beanspruchen, und gleichzeitig die Wahl zu einem Nicht-Ereignis machen, um auch den geringsten Widerstand gegen Lukaschenka zu verhindern.
Im Rahmen der pro-Lukaschenka-Kampagne berichteten die Staatsmedien durchweg über den sogenannten „Einheitsmarathon“, eine Reihe kultureller Propagandaereignisse, die von Oktober 2024 bis Januar 2025 im ganzen Land organisiert wurden.
Die Veranstaltungen des „Einheitsmarathons“ wurden von Lukaschenkas enger Vertrauter Natallia Kachanava als „ein Geschenk unseres Staatsoberhauptes an das belarussische Volk“ bezeichnet. Sie umfassten Talkshows mit staatlichen Propagandisten und große Plakate, die die Ergebnisse von Lukaschenkas 30-jähriger Herrschaft lobten.
Staatsfernsehberichte behaupteten ausnahmslos, dass die Veranstaltungen des „Einheitsmarathons“ bei den Einheimischen äußerst beliebt gewesen seien, während Filmmaterial, das vom Staatsfernsehen veröffentlicht wurde, eine eher begrenzte Teilnahme zeigte.
Wer sind die „internationalen Beobachter“?
Die ausgewählten Marionetten-„internationalen Beobachter“ sind ebenso bizarr wie die „Wahl“ und die Berichterstattung durch die Staatsmedien.
Die OSZE wurde erst zehn Tage vor dem 26. Januar eingeladen, was es unmöglich machte, eine ordnungsgemäße Wahlbeobachtungsmission zu starten. Am 9. Januar gaben das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte sowie die Parlamentarische Versammlung öffentlich bekannt, dass Belarus die OSZE-Teilnehmerstaaten nicht eingeladen habe, den Prozess zu beobachten. Die OSZE erklärte, dass das Fehlen von Beobachtern eine unparteiische und unabhängige Bewertung des Wahlprozesses verhindere. Seit über 20 Jahren haben OSZE-Beobachtermissionen jede Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahl in Belarus als nicht den internationalen Standards entsprechend befunden. Die OSZE bekräftigte ihre Stellungnahme vom 9. Januar.
Ein Propagandaprogramm im belarussischen Staatsfernsehen war diesbezüglich recht offen und sagte: „Suchen Sie nach Staub oder Schmutz? Wie üblich bringen westliche Beobachter Dreck an ihren Stiefeln in unser sauberes Haus.“ Einige andere Staatsmedien täuschten jedoch die Zuschauer, indem sie glauben ließen, dass renommierte internationale Beobachter anwesend seien.
Am Tag nach der Veröffentlichung der OSZE-Stellungnahme erwähnte der Staatsfernsehbericht diese nicht. Stattdessen hieß es: „Wir warten auf internationale Beobachter, die in der Lage sind, eine objektive Bewertung [des Wahlprozesses] abzugeben. Zum ersten Mal wurde unser Wahlgesetzbuch ins Englische übersetzt für die Nutzung durch Ausländer.“ Im gleichen Bericht wurde behauptet, dass bis zu diesem Zeitpunkt 362 internationale Beobachter aus 40 Ländern in Belarus akkreditiert worden seien. Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um Personen, die in privater Funktion eingeladen wurden, darunter einige Lukaschenka-Anhänger aus EU-Ländern sowie Mitglieder der von Russland geführten Beobachtungsmission der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS/SNG), einer Organisation, die aus neun postsowjetischen Staaten besteht und ihren Verwaltungssitz in Moskau und Minsk hat.
Hanglanger täuschen vor
Leanid Anfimau, Vorsitzender der GUS-Beobachtermission, lobte die Bereitschaft von Belarus, Wahlprozesse „in Übereinstimmung mit internationalen Normen und demokratischen Standards“ durchzuführen. Bevor Anfimau 2021 GUS-Beamter wurde, war er Lukaschenkas Untergebener und leitete viele Jahre die oberste Finanzkontrollbehörde von Belarus, das sogenannte Staatliche Kontrollkomitee. Es war diese Behörde, die im Juni 2020 Viktar Babaryka, einen der Hauptpräsidentschaftskandidaten von 2020, auf seinem Weg zur Zentralen Wahlkommission verhaftete. Babaryka wurde später zu 14 Jahren Haft aufgrund politisch motivierter Anklagen verurteilt und sitzt weiterhin im Gefängnis.
Die ehemalige Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Lydia Ermoschina, die diese Funktion 25 Jahre lang innehatte, sowie eine Auswahl anderer Propagandisten sind ebenfalls sehr aktiv in der Förderung von Lukaschenka.
Lukaschenkas Wahlbedenken – die Verbrechen verbergen
Trotz der fortgesetzten großflächigen Repression bleibt das Lukaschenka-Regime entschlossen, unerwartete Ereignisse zu vermeiden. Die Wahlberichterstattung der Staatsmedien konzentrierte sich stark auf die sogenannte „Wahlsicherheit“ und nannte dabei mehrere spezifische Bedenken. „Destruktive Versuche aus dem Ausland“, die Idee eines Wahlboykotts zu fördern, war eines davon.
Ein weiteres betraf die Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Wahlkommissionen, um sie vor „aggressiven Einflüssen“ zu schützen, wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Ihar Karpenka, argumentierte.
Das Lukaschenka-Regime verbot außerdem das Fotografieren und Filmen ausgefüllter Stimmzettel, um das gleiche effektive Verifizierungssystem von Wahlbetrug zu verhindern, das die demokratischen Kräfte von Belarus während der Präsidentschaftswahlen 2020 erfolgreich durchgeführt hatten. Laut einem Bericht des Staatsfernsehens „hat ein Foto eines Stimmzettels eigentlich keine Bedeutung, dient jedoch nur als Vorwand für flüchtige Extremisten, um Aufruhr zu stiften.“
Darüber hinaus wurden keine Wahllokale im Ausland eröffnet, um die beträchtliche belarussische Diaspora von der Teilnahme an der „Wahl“ auszuschließen. Wie ein Propagandist argumentierte, „stehen unsere Bürger im Ausland heute unter beispiellosem Druck. Ihre Stimmungen werden manipuliert , und sie können sich nicht vollständig auf ihre eigenen Interessen und die des Landes verlassen.“
In dieser sogenannten Präsidentschaftswahl, die von den Staatsplattformen bizarr abgedeckt und von grotesken „internationalen Beobachtern“ überwacht wurde, ist Lukaschenka garantiert „triumphierend“.
