DISINFO: Der ICC hat keine Kompetenz, Haftbefehle gegen Bürger der Russischen Föderation auszustellen.
SUMMARY
In Bezug auf den Haftbefehl, der am 17. März vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassen wurde, hat dieses partielle, politisierte und inkompetente internationale Gerichtsverfahren erneut seine Nichtigkeit bewiesen. Der IStGH ist eine Marionette in den Händen des Westens, die stets bereit ist, auf Bestellung Pseudo-Justiz zu liefern.
Die Russische Föderation hat nicht am Römischen Statut teilgenommen. Der IStGH hat keine Jurisdiktion über Russland und seine Bürger.
Russland betrachtet jedes Dokument, das von diesem Gremium ausgeht, als illegal und nichtig.
RESPONSE
Pro-Kremlin-Narrativ, das das Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im Kontext seiner Untersuchung von Kriegsverbrechen diskreditiert, die während der militärischen Invasion in die Ukraine begangen wurden.
Am 17. März 2023 erließ das ICC Haftbefehle gegen zwei Personen im Kontext der Situation in der Ukraine: Wladimir Putin und Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.
Das ICC hat die Jurisdiktion, Individuen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression zu belangen, wenn:
-das Land, in dem die Straftat begangen wurde, Vertragspartei des Römischen Statuts ist oder die Gerichtsbarkeit des Gerichts in Bezug auf eine bestimmte Situation durch Einreichung einer Erklärung gemäß Artikel 12(3) des Statuts akzeptiert hat.; -oder das Herkunftsland des Täters Vertragspartei des Römischen Statuts ist.
Am 16. November 2016 unterzeichnete Putin ein Dekret, das Russlands formellen Austritt aus dem Abkommen über den ICC in Den Haag bekanntgab. Die Verbrechen, für die die beiden Haftbefehle erlassen wurden, wurden jedoch auf ukrainischem Territorium begangen. Die Ukraine akzeptierte die Gerichtsbarkeit des Gerichts über mutmaßliche Verbrechen gemäß dem Römischen Statut, die auf ihrem Territorium begangen wurden, zweimal, gemäß Artikel 12(3) des Statuts. Die erste Erklärung der Regierung der Ukraine akzeptierte die ICC-Jurisdiktion in Bezug auf mutmaßliche Verbrechen, die auf ukrainischem Territorium vom 21. November 2013 bis zum 22. Februar 2014 begangen wurden. Die zweite Erklärung verlängerte diesen Zeitraum offen, um laufende mutmaßliche Verbrechen, die im gesamten Gebiet der Ukraine ab dem 20. Februar 2014 begangen wurden, abzudecken.
Die Gerichtsbarkeit des Gerichts ist eindeutig festgelegt.
Der ICC ist ein unabhängiges Organ, dessen Mission es ist, Individuen für Verbrechen innerhalb seiner Jurisdiktion ohne die Notwendigkeit eines speziellen Mandats der Vereinten Nationen zu verfolgen. Am 4. Oktober 2004 unterzeichneten der ICC und die Vereinten Nationen eine Vereinbarung zur Regelung ihrer institutionellen Beziehung. Innerhalb des Gerichts ist die Staatsanwaltschaft (OTP) selbst ein unabhängiges Organ.
Die Anschuldigungen, dass der ICC oder die OTP Marionetten in den Händen des kollektiven Westens sind, sind eine Verschwörungstheorie.
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