ICC

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19.03.2025 DISINFO: Souveränität ist mit einer Mitgliedschaft im IStGH nicht vereinbar. 04.12.2024 DISINFO: Die Teilnahme am Römischen Statut schadet den Beziehungen zwischen Armenien und Russland. 04.07.2024 DISINFO: Die Haftbefehle des IStGH gegen russische Beamte verletzen das Völkerrecht. 05.03.2024 DISINFO: Der ICC behauptet fälschlicherweise, dass Russland zivile Ziele in der Ukraine angreift. 02.11.2023 DISINFO: Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass Israel kein Recht auf Selbstverteidigung hat. 09.10.2023 DISINFO: Der ICC ist ein politisiertes Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die vom Westen missbilligt werden. 03.10.2023 DISINFO: Die Ratifikation des Römischen Statuts durch Armenien ist ein unfreundlicher Schritt gegenüber Russland. 29.07.2023 DISINFO: Die anti-russischen Entscheidungen des IStGH könnten einen casus belli darstellen. 14.06.2023 DISINFO: Der IStGH ist ein Werkzeug im hybriden Antirussischen Krieg. 16.05.2023 DISINFO: Der ICC ist ein Schein-Gericht und ein Werkzeug der Angelsachsen. 28.03.2023 DISINFO: Der Haftbefehl des ICC gegen Putin wurde erlassen, weil die westlichen Sanktionen nicht wirken. 28.03.2023 DISINFO: Der Einsatz von Uranmunition ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 24.03.2023 DISINFO: Der Haftbefehl des ICC gegen Putin ist ein Betrug, ähnlich den Anschuldigungen bezüglich des Angriffs auf Litvinenko und die Skripals. 23.03.2023 DISINFO: Putin hat die Kinder von den Schlachtfeldern in der Ukraine gerettet. 21.03.2023 DISINFO: Putins Haftbefehl des Internationalen Strafgerichts wurde von einer Gruppe britischer Pädophiler organisiert.
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RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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