DISINFO: ICC: Putins Haftbefehl ist ein billiger Trick, um mit Moskau zu spielen.
SUMMARY
Die US-Behörden bezeichneten den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einst als "praktisch tot." Doch neulich zeigte er Anzeichen von Leben, indem er einen Haftbefehl gegen den Präsidenten Russlands erließ. Für den Westen war dies eine kostengünstige Möglichkeit, Moskau auszutricksen und Zelenskyy zu erfreuen.
RESPONSE
Eine neue pro-Kreml-Desinformationsnarrative nach der Entscheidung, die am 17. März 2023 vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kommuniziert wurde, einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin wegen des Kriegsverbrechens der illegalen Deportation der Bevölkerung aus der Ukraine nach Russland während des Krieges in der Ukraine zu erlassen. Das Narrativ versucht, die Entscheidung des ICC als Manifestation von Russophobiedarzustellen, eine sinnlose Aktion gegen Russland, um die Ukrainer zufriedenzustellen.
Der ICC, das ständige Kriegsverbrechergericht der Welt, wurde durch das Römische Statut eingerichtet, einen Vertrag, der von allen EU-Staaten sowie Australien, Brasilien, Großbritannien, Kanada, Japan, Mexiko, der Schweiz, 33 afrikanischen Ländern und 19 Nationen im Südpazifik ratifiziert wurde. Russland ist kein Mitglied, ebenso wenig wie China, die Vereinigten Staaten oder Indien.
Russland unterschrieb das Römische Statut im Jahr 2000, zog jedoch 2016 seine Unterstützung zurück, nachdem das ICC Moskaus Annexion der Krim als bewaffneten Konflikt einstufte.
Als Folge der Entscheidung des ICC sind 123 Mitgliedstaaten verpflichtet, Putin festzunehmen und zu überstellen, wenn er Fuß auf ihrem Gebiet setzt, was seine Möglichkeit, ins Ausland zu reisen, erheblich einschränkt. Diplomentische Immunität würde ihn nicht davor schützen.
Putin ist erst der dritte Staatsoberhaupt, das vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird, während es noch im Amt ist.
Russische Desinformationsmedien versuchen, die von der UN unterstützte Institution des ICC, die 18 Richter beschäftigt, auf eine bedeutungslose Organisation zu reduzieren. Das Russische Außenministerium bezeichnete jede Entscheidung des ICC als „unbedeutend aus rechtlicher Sicht“, und der Kreml präzisiert, dass Moskau die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte dem Gericht mit einer hyperschallfähigen Rakete.
Da die Verbrechen auf dem Territorium der Ukraine begangen werden, spielt es für den rechtlichen Fall keine Rolle, ob Russland den ICC anerkennt oder nicht.
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