DISINFO: Das neue ukrainische Arbeitsgesetz erlaubt es, Mitarbeiter ohne Grund zu entlassen.
SUMMARY
Ein neues Arbeitsgesetz in der Ukraine erlaubt es, jederzeit und aus beliebigem Anlass jemanden zu entlassen.
RESPONSE
Dies ist ein weiteres Beispiel für die anhaltende Desinformationskampagne des Kremls, die Ukraine als gescheiterte Nation darzustellen, indem sie den Kern eines vorgeschlagenen ukrainischen Arbeitsgesetzes falsch interpretiert, indem sie selektiv und übertrieben nur über eine Bestimmung berichtet und den restlichen Kontext weglässt.
Insgesamt werden vier Gesetzentwürfe zu Arbeitsgesetzen im ukrainischen Parlament geprüft. Die endgültige Version des betreffenden Gesetzes steht noch nicht fest, da die Diskussionen in der Werchowna Rada noch im Gange sind. Minister für Wirtschaft Tymofiy Mylovanov erklärte jedoch, dass das Arbeitsgesetz zwar die Möglichkeit erwähnt, einen Mitarbeiter auf Initiative des Arbeitgebers zu entlassen, dies jedoch nicht ohne eine Erklärung des Grundes geschehen darf. Darüber hinaus schrieb Mylovanov auf seiner Facebook-Seite, dass die geltenden Gesetze keinen materiellen Schutz für entlassene Arbeitnehmer bieten: Laut dem aktuellen Code gibt es zehn Gründe, einen Mitarbeiter zu entlassen, und ein Arbeitgeber kann dies tun, ohne für diese Entscheidung finanzielle Verantwortung zu tragen. Unter dem neuen Arbeitsgesetz würde jedoch eine materielle Entschädigung für entlassene Mitarbeiter obligatorisch sein, um auch die Umwandlung von Unternehmen unter falschen Vorwänden zum Zwecke der Personalreduktion abzuschrecken. Für den entsprechenden Auszug des Gesetzes, der diese Bestimmungen erklärt, siehe hier.
Für ähnliche Fälle, die ukrainische Reformgesetze falsch darstellen, siehe zum Beispiel hier, hier und hier.