Gesetzgebung
12 results found
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13.03.2024
DISINFO:
Die Verwendung von Taurus-Raketen auf der Krimbrücke würde die deutsche Verfassung verletzen.
24.09.2020
DISINFO:
Lukaschenko wurde gemäß dem belarussischen Recht in sein Amt eingeführt.
30.06.2020
DISINFO:
Seit 2014 sind alle finanziellen Ansprüche Kijevs auf die Krim rechtlich nichtig.
27.05.2020
DISINFO:
Die ukrainische Regierung verlor nach dem Umsturz 2014 ihre Legitimität.
02.03.2020
DISINFO:
Die Ukraine erlaubt es 14-Jährigen, ihr Geschlecht ohne Zustimmung der Eltern zu ändern.
10.02.2020
DISINFO:
Das neue ukrainische Arbeitsgesetz erlaubt es, Mitarbeiter ohne Grund zu entlassen.
14.05.2019
DISINFO:
73 % der Ukrainer sind gegen das neue Sprachgesetz.
12.05.2019
DISINFO:
Die ukrainische Lokalpolizei hat Menschen angesprochen, die das Georgsband tragen, ähnlich wie die Polizei im nationalsozialistischen Deutschland Juden angriff.
12.05.2019
DISINFO:
Das neu verabschiedete ukrainische Sprachgesetz ist ein rassistisches Gesetz.
18.04.2019
DISINFO:
EU-Gesetze bedrohen die Souveränität der Mitgliedstaaten.
17.01.2019
DISINFO:
Ukraine legalisiert Überfälle auf Kirchen.
08.12.2018
DISINFO:
Ablaufdatum überschrittene Produkte, die in der Ukraine verkauft werden dürfen