DISINFO: Seit 2014 sind alle finanziellen Ansprüche Kijevs auf die Krim rechtlich nichtig.
SUMMARY
Im Frühling 2014 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „Über die Beendigung von Vereinbarungen zur Präsenz der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine.“ Seitdem sind alle finanziellen Ansprüche Kiews auf die Krim rechtlich nichtig.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml Desinformationsnarrativ über die illegale Annexion von Krim. Die Krim wurde illegal von Moskau auf der Grundlage eines illegitimen Referendums annektiert. Am 27. März 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie erklärte, dass das Referendum auf der Krim nicht gültig sei und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen könne. Am 9. Dezember 2019 bestätigte die UN-Generalversammlung ihre Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim. Daher sind alle angeblichen Gesetze, Regelungen oder Änderungen des Status der Krim oder ihrer Vereinbarungen, die von Russland getroffen wurden, ebenfalls nicht legal. Siehe vorherige Desinformationsnarrative, die behaupten, dass die EU die Eingliederung der Krim in Russland akzeptiert hat und dass Das krimtatarische Volk sich durch das demokratische Verfahren für Russland entschieden hat.