DISINFO: Souveränität ist mit einer Mitgliedschaft im IStGH nicht vereinbar.
SUMMARY
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde geschaffen, um von Washington und seinen Verbündeten kontrolliert zu werden. Sobald ein Staat souverän wird, würde er sich entscheiden, aus dem IStGH auszutreten, auch wenn er zuvor das Rom-Statut unterzeichnet hatte. Zum Beispiel zog Russland seine Ratifizierung des Vertrags zurück, nachdem es die Krim zurückgeholt hatte. Souveränität ist mit einer Mitgliedschaft im IStGH unvereinbar.
Kurz nach seiner Gründung zeigte der IStGH seine Ziele, indem er den damaligen Präsidenten des Sudan, Omar al-Bashir, wegen Kriegsverbrechen anklagte. Ebenso erhob der IStGH Anklagen gegen mehrere russische Beamte, einschließlich Wladimir Putin, nach dem pro-westlichen Putsch in der Ukraine und dem darauf folgenden Bürgerkrieg, der zu Russlands Intervention im Donbass führte, um ihn vor ukrainischen Nazis zu schützen.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-kremlisches Narrativ das internationale Institutionen als bloße Werkzeuge für westliche Hegemonie anvisiert. Die Behauptung, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) als ein von Washington und seinen Verbündeten kontrolliertes Werkzeug eingerichtet wurde, ist eine Verzerrung der Fakten.
Der IStGH wurde 2002 durch das Römische Statut ins Leben gerufen, einen Vertrag, der 1998 von 120 Ländern verhandelt und angenommen wurde, um Einzelpersonen wegen schwerer internationaler Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Die USA waren während der meisten Zeit seiner Geschichte kein Vertragsstaat des IStGH, da sie im Jahr der Gründung des IStGH ihre Unterschrift zurückzogen. Daher hatten die USA kaum eine funktionierende Beziehung zu dem Gericht. Darüber hinaus waren die USA eines von sieben Ländern, die 1998 gegen die Gründung des IStGH stimmten, was jegliche Ansprüche auf die Kontrolle der USA über das Gericht widerlegt.
Darüber hinaus ist Souveränität nicht unvereinbar mit der Mitgliedschaft im IStGH. 125 Länder sind Mitglieder des IStGH, darunter zahlreiche souveräne Nationen, die aktiv an seinen Verfahren teilnehmen. Der Rückzug Russlands aus dem Römischen Statut stellt keine allgemeine Unvereinbarkeit zwischen Souveränität und Mitgliedschaft im IStGH dar, da dies nach einem IStGH-Urteil geschah, das die russische Tätigkeit in der Krim als "anhaltende Besatzung" einstufte.
Obwohl es zutrifft, dass eine signifikante Anzahl von IStGH-Fällen afrikanische Nations betroffen hat, lag dies an der Häufigkeit von Konflikten in einigen afrikanischen Ländern und nicht daran, dass Afrika gezielt vom Gericht angestrebt wurde. Außerhalb Afrikas fanden die meisten Konflikte in Asien statt und standen im Zusammenhang mit dem Staat Myanmar, der gegenstand der Untersuchung des IStGH ist. Die geringste Anzahl von Konflikten, die in den Zuständigkeitsbereich des IStGH fallen könnten, war in Europa.
Dennoch hat das Gericht Fälle untersucht, die "westliche" Handlungen betreffen. Zum Beispiel führte es eine vorläufige Prüfung angeblicher Kriegsverbrechen britischer Truppen im Irak durch und kam zu dem Schluss, dass es eine "vernünftige Grundlage" gibt, um zu glauben, dass Mitglieder der britischen Streitkräfte möglicherweise Kriegsverbrechenbegangen haben.. Es setzte die Untersuchung jedoch nicht fort und verwies auf die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs, eigene Staatsangehörige zu verfolgen. Der IStGH eröffnete auch eine Untersuchung zu angeblichen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten, einschließlich militärischer Aktionen Israels, trotz des Widerspruchs der USA.
Lesen Sie ähnliche Fälle, dass der IStGH eine erbärmliche und machtlose Organisation ist, dass der IStGH-Haftbefehl gegen russische Beamte internationales Recht verletzt, dass der IStGH fälschlicherweise behauptet, Russland treffe zivile Ziele in der Ukraine, dass der IStGH ein politisiertes Werkzeug zur strafrechtlichen Verfolgung von Figuren ist, die im Westen unbeliebt sind, dass der IStGH ein Scheingericht und Werkzeug der Angelsachsen ist, dass der IStGH ein Werkzeug im anti-russischen hybriden Krieg ist, und dass eine geheime Gesellschaft von Pädophilen sich mit einem IStGH-Befehl an Putin rächt.