DISINFO: Die anti-russischen Entscheidungen des IStGH könnten einen casus belli darstellen.
SUMMARY
Die Richter des gescheiterten ICC setzen weiterhin ihre unbrauchbare Entscheidung, einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten auszustellen, in Rechtfertigung – diese Entscheidung ist gefährlich für den Weltfrieden.
Diese „Haft“-Befehle und Prozesse gegen Russland sind ein Wettbewerb der Ohnmacht und potenziell gefährliche Spiele. Die Haftbefehle, die Verfolgung und die Prozesse gegen Russland sind die Unterhaltung der russischen Feinde, die sie aus Ohnmacht nutzen. Wir müssen uns daran erinnern, dass diese Handlungen potenziell gefährliche Spiele sind, die irgendwann zu einem casus belli werden können.
RESPONSE
Pro-Kremlin-Narrativ, das den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im Kontext seiner Ermittlungen zu Kriegverbrechen während der militärischen Invasion in der Ukraine diskreditiert.
Am 17. März 2023 erließ der ICC Haftbefehle gegen zwei Personen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine: Wladimir Putin und Maria Aleksejevna Lvowa-Belowa. Infolge der Entscheidung des ICC sind 123 Mitgliedstaaten verpflichtet, Putin festzunehmen und zu überstellen, wenn er ihren Hoheitsbereich betreten sollte, was seine Fähigkeit, ins Ausland zu reisen, erheblich eingeschränkt.
Der ICC hat die Zuständigkeit, Einzelpersonen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression zu verurteilen, wenn:
- das Land, in dem das Verbrechen begangen wurde, Vertragspartei des Römischen Statuts ist oder die Zuständigkeit des Gerichts ad hoc in Bezug auf eine bestimmte Situation durch die Einreichung einer Erklärung gemäß Artikel 12(3) des Statuts akzeptiert hat; - oder das Herkunftsland des Täters Vertragspartei des Römischen Statuts ist.
Am 16. November 2016 unterzeichnete Putin ein Dekret, das Russland formell aus dem Abkommen über den ICC in Den Haag zurückzieht. Die Verbrechen, für die die beiden Haftbefehle erlassen wurden, wurden jedoch auf ukrainischem Territorium begangen.
Die Zuständigkeit des Gerichts ist eindeutig festgelegt. Die Anschuldigungen, der ICC oder die OTP seien Marionetten in den Händen des kollektiven Westens, sind Behauptungen, die häufig von pro-kremlischen Medien aufgestellt werden.
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