DISINFO: Der IStGH ist ein Werkzeug im hybriden Antirussischen Krieg.
SUMMARY
Das Kiewer Regime wies umgehend einen Vorschlag zurück, den Vorfall rund um die [Kachowka-Talsperre] im Format Türkei-Russland-Ukraine-UN zu untersuchen. Kiew begann erneut über die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu sprechen. Leider ist der IStGH zu einem weiteren Instrument der atlantischen, NATO-zentrierten Agenda geworden. Er ist Teil des anti-russischen Mechanismus - man kann ihn als hybride Kriegsführung bezeichnen. Der IStGH ist nicht nur eine parteiische Struktur, sondern wird auch genutzt, um einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen.
RESPONSE
Pro-Kremlin-Narrativ, das den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) im Kontext seiner Untersuchung von Kriegsverbrechen, die während der militärischen Invasion in der Ukraine begangen wurden, diskreditiert.
Am 17. März 2023 erließ der ICC Haftbefehle gegen zwei Personen im Kontext des Krieges in der Ukraine: Wladimir Putin und Maria Aleksejevna Lwowa-Bielowa. Infolgedessen sind 123 Mitgliedstaaten verpflichtet, Putin festzunehmen und zu überstellen, wenn er ihren Hoheitsbereich betritt, was seine Fähigkeit, ins Ausland zu reisen, erheblich eingeschränkt.
Der ICC hat die Zuständigkeit, Einzelpersonen wegen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression zu verurteilen, wenn:
- das Land, in dem das Verbrechen begangen wurde, Vertragspartei des Römischen Statuts ist oder die Zuständigkeit des Gerichts in Bezug auf eine bestimmte Situation ad hoc akzeptiert hat, indem es eine Erklärung gemäß Artikel 12(3) des Statutseinreicht; - oder das Ursprungsland des Täters Vertragspartei des Römischen Statuts ist.
Am 16. November 2016 unterschrieb Putin ein Dekret, das Russland formell aus dem Abkommen über den ICC in Den Haag zurückzieht. Die Verbrechen, für die die beiden Haftbefehle erlassen wurden, wurden jedoch auf ukrainischem Territorium begangen.
Die Zuständigkeit des Gerichts ist klar festgelegt. Die Anschuldigungen über den ICC oder die OTP, Marionetten in den Händen des kollektiven Westens zu sein, sind Behauptungen, die häufig von pro-Kremlin-Medien erhoben werden.
Lesen Sie auch verwandte Fälle wie: Russland erkennt den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an, die Entführung ukrainischer Kinder durch Russland ist eine absurde Farce, Russland greift nur militärische Ziele in der Ukraine an. Weitere Fälle bezüglich des Haftbefehls des ICC finden Sie hier.