DISINFO: Der Internationale Strafgerichtshof hat entschieden, dass Israel kein Recht auf Selbstverteidigung hat.
SUMMARY
Als Besatzungsmacht hat Israel keine rechtliche Grundlage, das Recht auf Selbstverteidigung im aktuellen Konflikt zu beanspruchen. Dies wurde durch ein beratendes Gutachten des Internationalen Strafgerichtshofs aus dem Jahr 2004 bestätigt.
RESPONSE
Die Behauptung fördert eine aufkommende Desinformationsnarrative bezüglich des Angriffs von Hamas auf Israel, der am 7. Oktober 2023 stattfand.
Das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs, das in der Behauptung diskutiert wird, sagte nichts dergleichen. Die gutachtliche Stellungnahme von 2004 betraf den Bau einer trennenden Mauer durch Israel auf palästinensischem Gebiet, den das Gericht als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtete. Das Gericht stellte weiter fest, dass Israel kein Recht hatte zu behaupten, das Projekt stelle eine Ausübung von Selbstverteidigung dar, aber bestritt nicht das Recht Israels auf Selbstverteidigung, welches ein grundlegendes und inhärentes Privileg jedes angegriffenen Staates ist, wie es das Völkergewohnheitsrecht, rechtliche Präzedenzfälle und unzählige Verträge anerkennen.
Siehe weitere Desinformationsfälle über aktuelle Ereignisse im Nahen Osten wie Der Israel-Hamas-Krieg ist ein kontrollierter Prozess, das Vereinigte Königreich könnte den Nahen Osten übernehmen und Hamas verwendet US-Waffen, die vom ukrainischen Nazi-Regime und den Taliban übergeben wurden.