DISINFO: Das neu verabschiedete ukrainische Sprachgesetz ist ein rassistisches Gesetz.
SUMMARY
Das neu verabschiedete ukrainische Sprachgesetz ist ein rassistisches Gesetz.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative über Ukrainien und Diskriminierung von Russischsprechenden, insbesondere über das kürzlich verabschiedete Gesetz über die ukrainische Sprache. Das Gesetz fordert, dass alle ukrainischen Staatsbürger die Landessprache beherrschen und diese bei der Ausübung amtlicher Pflichten verwendet wird. Das neue Gesetz verlangt zudem, dass 90 % der TV- und Filminhalte in ukrainischer Sprache sein müssen und dass printmediale Inhalte und Bücher in ukrainischer Sprache mindestens 50 % der gesamten Produktion ausmachen. Es gibt Ausnahmen für private Kommunikation und religiöse Zeremonien. Das Gesetz würde einigen Anbietern von Gesundheitsdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlauben, einvernehmlich andere Sprachen wie Russisch zu verwenden. Das Gesetz definiert nicht, welche Sprache in privaten Gesprächen verwendet werden soll.