Wie kann man den Drahtziehern von Desinformation Kosten auferlegen?

In der vergangenen Woche haben wir über die jüngste Welle der Desinformation über Sanktionen geschrieben. Sanktionen oder – im EU-Fachwortschatz – „restriktive Maßnahmen“ sind Teil der möglichen Werkzeuge, die den Ländern zur Verfügung stehen, um anderen (nicht-)staatlichen Verbreitern von Desinformation Kosten aufzuerlegen. Warum stellt die Verbreitung von Desinformation nach wie vor eine attraktive Option für die Beeinflussung des Informationsraums dar, und wie kann man sie unterbrechen? Wir bieten einen Überblick über die jüngsten Forschungsarbeiten zur Beantwortung dieser Fragen.

Desinformation – geringe Kosten, geringes Risiko und hohe Rendite

Wie soll man sich die Infrastruktur zur Produktion von Desinformation vorstellen? Im vergangenen August hat das Global Engagement Center (GEC) des US-Außenministeriums, das beauftragt ist, Bedrohungen durch bösartige Akteure, die Desinformationstaktiken anwenden, aufzudecken und zu bekämpfen, einen nützlichen Rahmen geschaffen. Es definiert das Propaganda- und Desinformationsökosystem Russlands wie folgt:

die Gesamtheit offizieller, stellvertretender und nicht zugeordneter Kommunikationskanäle und -plattformen, die Russland nutzt, um falsche Narrative zu erstellen und zu verbreiten.

Anschließend kam man zu dem Schluss, dass dieses Ökosystem auf fünf Säulen fußt: offizielle Regierungskommunikation, staatlich finanzierte globale Nachrichtenübermittlung, Kultivierung von stellvertretenden Quellen, Bewaffnung von sozialen Medien und cybergestützte Desinformation.

Quelle: GEC, August 2020, Bericht, Fünf Säulen der Desinformation

Der Kreml trägt die unmittelbare Verantwortung für die Kultivierung dieser Säulen als Teil seines Ansatzes, Informationen als Waffe einzusetzen. Er investiert massiv in seine Propagandakanäle, Nachrichtendienste und Stellvertreter, um Kampagnen mit bösartigen Cyberaktivitäten und Desinformation durchzuführen. Das kremlfreundliche Ökosystem nutzt zudem Kanäle, die sich als Nachrichtenseiten oder Forschungseinrichtungen ausgeben, um falsche und irreführende Informationen zu verbreiten.

Im vergangenen September schrieben wir, dass im russischen Entwurf des föderalen Haushaltsplans für 2020 92 Milliarden Rubel (1,3 Milliarden Euro) an Subventionen für staatlich kontrollierte Medien versprochen wurden. Der größte einzelne Nutznießer dieser Medienzuschüsse war der TV-Nachrichtensender RT, der fast 23 Milliarden Rubel (325 Millionen Euro) erhielt. Das ist natürlich eine Menge Geld. Wenn damit jedoch ein desinformiertes, uneiniges und nervöses westliches Bündnis erkauft wird, ist es für die Russische Föderation ein Schnäppchen, ein Traum für jeden Buchhalter.

Da die Verbreitung von Desinformation relativ geringe Reputations- oder finanzielle Kosten und wenig Risiken mit sich bringt, schlagen viele Fachleute vor, dass Demokratien Maßnahmen ergreifen sollten, um den Verbreitern von Desinformation zusätzliche Kosten aufzuerlegen. James Pamment (Carnegie Peace Endowment) rät der EU, Interventionen so zu gestalten, dass sie die Kostenrechnung der gegnerischen Akteure beeinflussen. In ähnlicher Weise empfiehlt das Center for European Policy Analysis den Demokratien, die Kosten für die Verbreiter von Desinformation und die Regime, die sie sponsern und lenken, zu erhöhen, wodurch sich ihr Anreiz-Risiko-Kalkül ändern könnte.

Europäischer Aktionsplan für Demokratie

Der am 3. Dezember 2020 veröffentlichte Europäische Aktionsplan für Demokratie erkennt die Notwendigkeit an, das Kosten-Nutzen-Kalkül der Täter zu verändern. Wie gelingt das? Außenpolitisch: durch den Ausbau der verfügbaren Werkzeuge der EU und neuer Instrumente zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in den Informationsraum sowie von Einflussnahme. Die EU prüft derzeit neue Möglichkeiten, den Drahtziehern unter voller Wahrung der Grundrechte und -freiheiten Kosten aufzuerlegen.

Aber was denkt die andere Seite über die Kosten?

Der Einfluss folgt dem Verständnis. Wenn man das Kosten-Nutzen-Kalkül eines Menschen beeinflussen will, muss man wissen, was er unter Kosten versteht.

Eine Abhandlung von Keir Giles, die in diesem Monat erschienen ist, befasst sich mit dieser Frage in Bezug auf Russland. Demnach werden die russischen Ziele und Methoden von vielen im Westen als kontraproduktiv angesehen, obwohl sie nach Moskaus eigenem Kalkül eigentlich akzeptable Ergebnisse erzielen. Diese Diskrepanz entsteht häufig, weil Russland in einem völlig anderen staatlichen Rahmen und gegenteiligen Annahmen über internationale Beziehungen agiert als die westlichen liberalen Demokratien.

Anhand einiger Fälle beschreibt Giles, wie westliche Analysten, die Russland durch ein liberal-demokratisches Prisma betrachten, beim Blick auf Russland die Bedeutung der kollektivistischen Staatskunst übersehen. Sie begreifen nicht die Kraft des Ideals „der Nation“. Anhand des Falls Syrien verdeutlicht die Studie, dass Russlands Militäroperationen zwar neue humanitäre Probleme aufgeworfen und das Leben der Angehörigen der russischen Streitkräfte in einer Weise riskiert haben, die ein westliches Land nicht leichtfertig in Kauf nehmen würde, dass sie aber im Inland erfolgreich waren. Die westlichen Mächte sind nun gezwungen, Russland bei der Ausarbeitung ihrer Politik für die Zukunft Syriens zu berücksichtigen. Darauf kommt es an. Für das russische Regime sind die Vorteile, die es als Machtvermittler besitzt, wertvoller als die Kosten für humanitäre Fragen oder die hohen Risiken für das Leben der Soldaten.

Was die Vorteile betrifft, so erinnert uns Giles an eine harte Realität. In den Anfängen der groß angelegten Desinformationskampagnen waren viele der Meinung, dass Desinformation zur Erreichung bestimmter politischer Ziele eingesetzt wird. Giles weist jedoch darauf hin, dass, wenn man bedenkt, was im Jahr 2020 im Vergleich zu 2015 als normal im Informationsraum angesehen wird, sichtbar wird, dass die kremlfreundliche Desinformation Trends der Fragmentierung, des Misstrauens und der Entstehung alternativer Realitäten beschleunigt hat. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Nachahmern im In- und Ausland.

Etablierung von Normen gegen Desinformation

Sanktionen könnten ebenfalls dazu beitragen, Normen für Desinformation zu schaffen. Eine Studie des Haager Zentrums für Strategische Studien (HCSS) verdeutlicht den Wert von Normen. Sie gelten als potenziell wichtige geopolitische Instrumente. Durch ihren dynamische Charakter werden Normen zu einer flexibleren und schnelleren Alternative gegenüber verbindlichem Recht. Sie können zudem ein Instrument sein, um Vorhersehbarkeit zu schaffen und einen internationalen Konsens darüber zu signalisieren, was schlechtes Verhalten ist.

Welche Bedingungen gelten für die Festlegung von Normen? In der HCSS-Studie heißt es: „Gewohnheit und Wiederholung allein – vor allem, wenn sie unangefochten bleiben …“ Dies hat zwei Auswirkungen. Erstens: Wenn man eine Norm gegen Desinformation etablieren will, muss man konsequent reagieren. Zweitens, und das ist etwas beunruhigender, wird die Verbreitung von Desinformation anscheinend bereits als normal angesehen, wenn sie unwidersprochen bleibt.