Tüftler, Schneider, enttarnter russischer Spion
Die kürzliche Genehmigung weiterer Hilfen für die Ukraine in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar durch das US-Repräsentantenhaus löste innerhalb des kremlfreundlichen Ökosystems der Desinformation reflexartige Reaktionen aus.
Wie schon bei früheren Reaktionen auf internationale Hilfe für die Ukraine reagierten russische Propagandisten auf dieses finanzielle Engagement der USA mit einem zweifachen Narrativ aus Kritik und Abweisung. Es spiegelt die laufenden kremlfreundlichen Bemühungen wider, die öffentliche Wahrnehmung der westlichen Unterstützung für die Ukraine zu verzerren.
Unterdessen bleiben die europäischen Sicherheitsdienste wachsam gegenüber den verdeckten Bedrohungen, die von Russland ausgehen. Bei jüngsten Spionageabwehroperationen wurden mutmaßliche russische Spionage- und Sabotageaktivitäten aufgedeckt, die darauf abzielen, die Unterstützung für die Ukraine zu destabilisieren.
Lass es regnen
Die kürzliche Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, 61 Milliarden Dollar Auslandshilfe für die Ukraine zu genehmigen, wurde – wenig überraschend – von dem kremlnahen Desinformationsökosystem heftig kritisiert.
Neben leeren Drohungen mit Atomwaffen und einigen beiläufigen Nazi-Sprüchen aus dem Kreml verurteilten russische Propagandisten die Entscheidung sofort als Versuch der USA, den Krieg auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung zu eskalieren, und taten sie gleichzeitig als unbedeutend und unfähig ab, den Verlauf des russischen Krieges gegen die Ukraine zu beeinflussen.
Leugnen, ablenken und mit dem Finger auf andere zeigen
Diese Dualität der Desinformationsbotschaften zeigt einen klaren Versuch, erstens die Ukraine und den Westen, insbesondere die USA, in den Augen der internationalen Öffentlichkeit als Kriegstreiber darzustellen. Zweitens versuchen diese Narrative, die Auswirkungen der US-Militärhilfe für die Ukraine herunterzuspielen, wenn sie die russische Öffentlichkeit ansprechen. Der Kreml verbreitete diese Behauptungen, um die Moral zu erhalten und die Mobilisierung weiterer Russen für seinen aussichtslosen Krieg vorzubereiten.
Und schließlich versucht die russische Propaganda, einen Keil zwischen das ukrainische Volk und seine Unterstützer zu treiben. Die Desinformationsagenten des Kremls verbreiten falsche Narrative, dass die Ukrainer nur austauschbare Spielfiguren in den Händen ihrer westlichen Unterstützer seien. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eklatante Lügen handelt, wird mit solchen Behauptungen auch versucht, den Ukrainern, die ihr Land verteidigen, jegliche tatsächliche Handlungsfähigkeit abzusprechen.
Spion gegen Spion
In den vergangenen Wochen waren die Sicherheitsdienste mehrerer europäischer Länder damit beschäftigt, russische Spione zu entlarven, die Pläne für Sabotageakte und ein Attentat auf dem Boden der Mitgliedsstaaten ausgeheckt haben.
Kürzlich haben deutsche Behörden zwei deutsch-russische Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Nachrichtenberichten zufolge sammelten die beiden nicht nur Informationen für ihre russischen Auftraggeber, sondern erkundeten auch Ziele für Sabotageakte. Ihr Ziel war es offensichtlich, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
Inzwischen haben die polnischen Behörden mit Hilfe der ukrainischen Sicherheitsdienste eine Person in Polen festgenommen. Zusätzlich zur Sammlung von Informationen für russische Agenten war der polnische Mann auch an einem mutmaßlichen Attentatsplan gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beteiligt.
Eine reflexartige Reaktion
Die Reaktion Russlands im Informationsbereich auf die auf frischer Tat ertappten „Fußsoldaten“ war wie erwartet. Sie folgt ihrem Lügenkreislauf, bei dem sie nach dem Versuch, die Fakten zu leugnen, zu Angriffen und Ablenkungsversuchen greifen.
Im deutschen Fall lieferten die russischen Behörden uns ein Musterbeispiel. Die russische Botschaft in Berlin veröffentlichte eine Erklärung, in der sie den deutschen Behörden unverblümt eine „Provokation“ vorwarf und dann versuchte, die Aufmerksamkeit auf einen unzusammenhängenden Fall eines abgefangenen und geleakten Gesprächs zwischen deutschen Offizieren zu lenken.
Diese Woche ebenfalls auf dem Desinformations-Radar:
- Die Entnazifizierung der Ukraine rechtfertigt die Zerstörung ihrer Industrie. Kremlfreundliche Sprachrohre kämpfen darum, neue „Rechtfertigungen“ für den unbegründeten illegalen Krieg zu finden, den Russland gegen die Ukraine führt. Daher dient die imaginäre „Entnazifizierung“ als pauschale Ausrede für alle Gräueltaten, die die russischen Militärkräfte in der Ukraine begehen. Mit wenig Erfolg auf dem eigentlichen Schlachtfeld haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Kraftwerke und Zivilisten intensiviert, zuletzt in Tschernihiw, wo 18 Menschen getötet und mehr als 60 verletzt wurden. Die russischen Lügen über ihre Angriffe auf zivile Infrastruktur haben wir zuvor bereits in diesem Video behandelt.
- Die USA verabschieden an Hitlers Geburtstag ein Hilfspaket für die Nazi-Ukraine. Russische Propagandisten haben Schwierigkeiten, ihre Faszination für alles, was mit den Nazis zu tun hat, zu verbergen. Das geht sogar bis hin zur Markierung von Hitlers Geburtstag in ihrem Kalender. Indem sie ihre eigenen Obsessionen auf andere projizieren, versuchten die Desinformanten des Kremls, die Verabschiedung des neuesten Hilfspakets für die Ukraine im Repräsentantenhaus der USA irgendwie mit der Feier von Hitlers Geburtstag in Verbindung zu bringen. Für die Propagandisten ist es bedauerlich, dass die Tatsache, dass das Gesetz am 20. April verabschiedet wurde, nichts mit historischen Analogien zu tun hat. Der Zeitpunkt der Abstimmung erklärt sich aus verfahrenstechnischen Gründen.
- Borrell gab zu, dass sich die EU im Krieg mit Russland befindet. Dies ist eine weitere grobe Falschdarstellung, die von den Sprachrohren des Kremls verbreitet wird, die im Rausch der Kriegseuphorie die jüngste Äußerung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, verzerrt haben. Entgegen ihren Behauptungen hat HRVP Borrell nicht gesagt: „Die EU befindet sich im Krieg mit Russland“. Stattdessen betonte er die veränderte Sicherheitslage und die Anforderungen, die sie in naher Zukunft an die EU stellt. Der Fokus der EU liegt auf dem Aufbau einer starken Verteidigung und nicht auf Aggression. In seinen Desinformationsbemühungen versucht der Kreml kontinuierlich, Russland als Opfer der Aggression externer Mächte darzustellen. Wir wissen, dass dies weit von der Wahrheit entfernt ist.
