Wahlen sind ein Schlachtfeld des Kreml: Alle durch den Dreck ziehen

Vom 6. bis 9. Juni finden in allen EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies ist die größte demokratische Veranstaltung in Europa, an der Hunderte Millionen Menschen teilnehmen. Diese Wahlen geben dem Europäischen Parlament ein Mandat für die nächsten fünf Jahre.

In dieser Artikelserie werden wir Beispiele für die wichtigsten Taktiken, Techniken und Verfahren vorstellen, die von kremlnahen Manipulatoren und Desinformanten im Vorfeld der Europawahlen angewendet werden. Wir untersuchen die Versuche, Staats- und Regierungschefs zu verleumden, Misstrauen, Zweifel und Spaltung zu säen, soziale Medien mit Unwahrheiten zu fluten, die Öffentlichkeit gegen die Ukraine aufzubringen und Russlands eigene Mängel auf die EU zu projizieren, um von der Realität in Putins Russland abzulenken. Wir werden auch verfolgen, wie die Wahlergebnisse vom kremlfreundlichen Ökosystem der Desinformation dargestellt werden.

Im ersten Artikel haben wir die Technik analysiert, prominente Staatschefs zu diffamieren, indem Skandale erfunden, Dinge verdreht bzw. aus dem Zusammenhang gerissen werden oder sich als „Doppelgänger“ ausgegeben wird, um ihre Online-Identitäten zu klonen oder zu hacken, um auf diese Weise Zielgruppen zu ködern. Eine zweite Technik ist eng mit der ersten verbunden: das Säen von Unzufriedenheit, Zweifel und Spaltung.

Im zweiten Artikel haben wir Versuche untersucht, Unzufriedenheit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu schüren, bestehende politische Probleme auszunutzen und die Glaubwürdigkeit des EU-Systems zu untergraben. Wir haben die zunehmenden Versuche russischer staatlich unterstützter und kremlnaher Medien dokumentiert, die öffentliche Diskussion in der EU zu beeinflussen.

Im dritten Artikel wurden Techniken untersucht, Informationsräume mit Unwahrheiten zu fluten, um die Öffentlichkeit gegen die Ukraine aufzubringen. Die Anti-Ukraine-Narrative sind immer noch das am meisten dominierende Thema der Kreml-Manipulatoren. An normalen Tagen ist die Hälfte der Inhalte auf den wichtigsten staatlich kontrollierten und kremlnahen russischen Plattformen auf die eine oder andere Weise gegen die Ukraine gerichtet.

Technik 4: Jeder wird durch den Dreck gezogen

Es gibt eine spezielle Version des „Whataboutismus“: den Trick, auf Kritik mit einem Gegenangriff nach dem Motto „Ich bin vielleicht nicht perfekt, aber du bist es auch nicht“ zu reagieren, um so vom eigentlichen Thema abzulenken. Wenn man weiß, dass man sich selbst in einer prekären Position befindet, warum sollte man dann auf kritisierende „Erstschläge“ des Gegners warten? Gehen Sie direkt zum Angriff über.

In Russland mag es nicht perfekt sein…

Man kann davon ausgehen, dass die erneute „Krönung“ Putins am 7. Mai mit all dem Pomp und den Behauptungen eines Sieges mit 87,28 Prozent der Stimmen von den Russen zynisch betrachtet wird. Die Bürger verstehen sehr wohl, dass die Wahl sorgfältig kontrolliert wurde und dass es keine wirklichen demokratischen Alternativen gibt. Warum sonst sollte man zu solch extremen Maßnahmen wie der Streichung von Listen mit ansonsten legitimen Kandidaten, der Verschärfung der strengen Zensur der öffentlichen Debatte und dem Aufblitzen stumpfer Polizeigewalt und Unterdrückung greifen? Und warum hält sich Putin bei politischen Debatten zurück? Angesichts der politischen Apathie großer Teile der russischen Gesellschaft deutet der 87-prozentige „Sieg“ auf ein neues Ausmaß der Wahlmanipulation hin, wie die Wahlbeobachtungs-NGO Golos dokumentiert. Das russische Wort vranyo (враньё) bringt es auf den Punkt: Jeder weiß, dass sie lügen, aber niemanden interessiert es wirklich.

…aber in Europa läuft alles falsch

Für den Kreml ist es wichtig, die EU-Gesellschaften als nicht besser oder sogar schlechter darzustellen und zu behaupten, sie seien einfach nur korrupt, egoistisch und zynisch. Das Narrativ vom bevorstehenden Zusammenbruch Europas und des Westens im weiteren Sinne ist ein Klassiker des Kremls: „Wir stecken zwar im Dreck, sie allerdings auch.“ Dies nährt die innenpolitische Akzeptanz und Apathie in Russland, die Putins Griff nach der Macht untermauern.

Gleiches Vorgehen wie bei COVID-19

Es gibt viele Parallelen zwischen den Whataboutismen gegen die EU und dem, was wir während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020-2021 dokumentiert haben. Die Pandemie war für die russische Gesellschaft eine medizinische Katastrophe mit Hunderttausenden von Betroffenen und einer Übersterblichkeit von rund 380 000 Menschen oder fast 0,26 % der Bevölkerung – eine der höchsten Pro-Kopf-Übersterblichkeitsraten weltweit. Moskau musste die öffentliche Stimmung in Russland steuern und setzte dazu zwei Methoden ein. Zum einen wurden die nationalen russischen COVID-Statistiken beschönigt, wenn nicht gar manipuliert. Zum anderen wurde die EU angegriffen, insbesondere die in der EU hergestellten Impfstoffe, sowie die Verbreitung von Theorien über westliche Verschwörungen, die sich angeblich gegen Russland richten (siehe unsere Sonderberichte über COVID-19-bezogene Desinformation).

Neue Vorwürfe gegen die EU

Analog werden in der gegenwärtigen Situation Parallelen zwischen den Wahlen in Russland und in der EU gezogen und es wird suggeriert, dass die Wahlen in der EU von den gleichen Problemen überschattet werden wie die in Russland. In jüngster Zeit wurde behauptet, die EU sei vom Faschismus regelrecht „infiziert“ und dysfunktional oder nach den Wahlen dem Untergang geweiht. Auch wenn sie nicht eng mit Wahlen verbunden ist, ist die EU angeblich auch allergisch gegen Kritik und hat eine Zensur eingeführt- genau die Art von Zensur, die in Russland zu beobachten ist.

Russische Staatsmedien, insbesondere diejenigen rund um RT Russia Today, haben die These verbreitet, dass rechtsextreme Parteien wie die AfD gute Wahlergebnisse erzielen werden, dass aber eine gezielte „öffentliche Hasskampagne“, die angeblich von einer Art tiefgreifender Staatsverschwörung gesteuert wird, dies verhindere. Damit wird das seit langem bestehende „Elite gegen das Volk“-Narrativ aufgegriffen.

Wahlen werden als korrupt und nicht repräsentativ für den „wahren Willen“ des Volkes dargestellt. Das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico wurde auch dazu genutzt, um zu behaupten, dass die globalistische EU-Elite hinter dem Attentat auf ihn stecken könnte, weil Fico eine kritische Haltung zur Ukraine-Politik einnimmt.

Das Verfahren zur Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten ist angeblich betrügerisch und undemokratisch, während das EU-System den Mitgliedstaaten Befugnisse entzieht.

Der polnische Spiegel

Um Apathie zu säen und die Wahlbeteiligung zu senken, wurde den Wählern in Polen gesagt, dass alle Wahlen seit der Niederlage des Kommunismus im Jahr 1989 manipuliert worden seien. Die Behauptung suggeriert, dass unter dem Kommunismus, d. h. als die UdSSR Polen kontrollierte, alles besser war. Die Wiederbelebung ausgewählter Symbole der Sowjetunion, die Putins Russland heute propagiert, beispielsweise die Rolle des starken Staates, eines unangefochtenen Herrschers Josef Stalin usw. spiegelt dies wider. In Bezug auf Polen wird behauptet, dass das Land sein heutiges Territorium, seine Industrie und seine Unabhängigkeit Stalin verdankt, aber trotz dieses „gnädigen Geschenks“ der Sowjetunion (und damit Russlands) ist das moderne Polen undankbar, revisionistisch und imperialistisch und versucht, Belarus und Teile der Ukraine zu erobern. „Eroberung und Kontrolle der Nachbarn“ – klingelt da nicht gerade wieder eine russische Glocke?

Sie beschuldigen uns, wir beschuldigen sie

Russland wird für sein immer stärker werdendes autokratisches Regime kritisiert. Als eine Art Antwort darauf werden täglich immer wildere Nazivorwürfe gegen die EU ausgestoßen: die EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betreiben eine Online-Gestapo. Eine weitere Behauptung ist, dass Deutschland Rache üben will, indem es das Wachstum des Nazismus in Europa wieder anheizt. Wären diese kruden und abscheulichen Behauptungen nicht so verbreitet und zentraler Bestandteil der Kreml-Propaganda, könnte man darüber lachen. Doch damit würde man die zersetzende Langzeitwirkung der wiederholten Desinformation verkennen.

All diese Bemühungen zielen darauf ab, die Stimmung zu trüben, die Wahlbeteiligung zu senken und die Abläufe im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament zu manipulieren oder zu stören. Weiterhin scheinen sie auch den Boden für Narrative zu bereiten, die die Legitimität der Wahlergebnisse und des Prozesses nach den Wahlen ablehnen.

Bleiben Sie dran, um Artikel nach dem 9. Juni, die sich mit den Reaktionen der staatlich kontrollierten und kremlnahen russischen Ökosysteme auf die Wahlen zum Europäischen Parlament befassen werden, zu lesen.

Im Vorfeld der Wahlen vom 6. bis 9. Juni möchten wir Sie auf diesen Blog-Beitrag des Hohen Vertreters der EU, Josep Borrell, aufmerksam machen, in dem es um die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung und den Schutz unserer Demokratie geht.

Wir ermutigen alle Wähler und Wählerinnen, zu wählen und unsere Europäische Union zu stärken.

Wenn Sie nicht selber entscheiden, werden dies andere für Sie tun.