Aus dem Osten nichts Neues
Vor der nächsten Bundestagswahl greifen Pro-Kreml-Medien auf die üblichen manipulativen Narrative zurück, darunter Erzählungen wie „Deutschland steht vor dem wirtschaftlichem und sozialem Ruin“, „die Deutschen sind verzweifelt auf der Suche nach Veränderung“ und „nur Parteien, die solche Veränderungen versprechen, werden Erfolg haben“.
Die Botschaft ist, wie immer, simpel. Sie basiert auf Elementen, die bei manchen Menschen Anklang finden mögen, wird jedoch mit Falschheiten ausgeschmückt und basiert auf denselben wenigen Schlüssel-Narrativen, die der Kreml seit Jahren verbreitet: Eliten vs. Volk, Verlorene Souveränität, Bedrohte Werte, Drohender Kollaps.
Übrigens versuchte die Kreml-Manipulationsoperation vor den Europawahlen im Juni 2024 genau dasselbe Strategiebuch anzuwenden.
Alternative zur Realität
EUvsDisinfo hat mehr als 770 deutschsprachige Artikel über die Wahlen analysiert, die seit Anfang Dezember 2024 in pro-Kreml-Medien veröffentlicht wurden, sowie viele weitere in englischer und russischer Sprache.
Die Berichterstattung über die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Vorsitzende Alice Weidel war durchgehend positiv. Die Pro-Kreml-Medien nutzten jede Gelegenheit, die Politik der Partei zu loben und betonten, dass sie die vorherrschende Stimmung im heutigen Deutschland widerspiegele, in einer Weise, wie es etablierte Parteien nicht mehr könnten.
Es sind die Eliten, Dummkopf
Einige Artikel waren neutral und zitieren Umfragen, die darauf hindeuten, dass Weidel die beliebteste Kanzlerkandidatin sei. Andere waren offener parteiisch. Die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS zitierte einen RT-Kommentator, der behauptete, dass die „liberalen Eliten“ den Kontakt zum Volk verloren hätten und im Gegensatz dazu die AfD täglich an Boden gewinne.
Jedes dieser Elemente mag für sich genommen nicht notwendigerweise Desinformation darstellen. Doch in ihrer Gesamtheit zielen sie darauf ab, die öffentliche Wahrnehmung der aktuellen Stimmung vor den Wahlen zu beeinflussen und könnten so die tatsächlichen Wahlergebnisse beeinflussen.
Russische staatskontrollierte und andere Pro-Kreml-Medien zitierten ausführlich Weidels Aussagen, etwa die Behauptung, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel „Deutschland mit ihrer Politik zerstört“ habe, indem sie 2015 die Grenzen für Migration geöffnet habe „ohne die Menschen zu fragen“.
Solche Aussagen fügen sich in das „Eliten vs. Volk“-Narrativ ein, das behauptet, die herrschenden Eliten kümmerten sich nicht um die Interessen der einfachen Menschen. Dieses Narrativ ist so alt wie die Politik selbst, doch Pro-Kreml-Desinformationsmedien setzen es besonders vor Wahlen ein, um Spaltungen zu vertiefen und die politische Polarisierung zu verschärfen.
Meinungsfreiheit als bedrohtes Gut
Ein weiteres häufig von den Kreml-Propagandisten genutztes Narrativ ist das der „Bedrohten Werte“. Ein Wert, der dem Kreml in Deutschland besonders am Herzen zu liegen scheint, ist die Meinungsfreiheit – obwohl die Medienfreiheit in Russland stark eingeschränkt ist.
Die deutschsprachige Version von RT (Russia Today), eine Einflussoperation des Kremls, die Journalismus vortäuscht, behauptete, dass deutsche Bürger mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssten, wenn sie kritische Ansichten zur Migrationspolitik äußerten. Deutsche könnten zwar denken, dass sie ihre Meinung frei äußern können, suggerieren die russischen Propagandisten, doch in Wirklichkeit, so behaupten sie, herrsche ein Klima der Angst, in dem Menschen für abweichende Meinungen bestraft würden und sei die deutsche Demokratie in Gefahr.
Plauschen mit Musk
Ein weiteres oft verwendetes Narrativ von Kreml-kontrollierten Medien in Bezug auf Europa ist das der „Verlorenen Souveränität“, das besagt, dass weder die EU noch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wirklich unabhängig seien, sondern von den Vereinigten Staaten kontrolliert würden, die als Hauptgegner Russlands dargestellt werden.
Niemand sollte erwarten, dass die Kreml-Desinformationsoperationen eine konsistente Botschaft vermitteln. Tatsächlich ist oft das Gegenteil der Fall, da Verwirrung stiften eine Taktik ist. Die analysierten Pro-Kreml-Inhalte lobten den US-Milliardär Elon Musk dafür, die angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die deutsche Regierung zu kritisieren und AfD-Chefin Weidel zu einem Gespräch auf seiner Social-Media-Plattform X am 9. Januar eingeladen zu haben.
Durch die Einladung Weidels habe Musk „eine öffentliche Abrechnung erzwungen“ und die “Regeln der europäischen Politik” gebrochen”, so die euphorische Berichterstattung. Sein Gespräch habe „eine breite öffentliche Debatte in Deutschland ausgelöst“. Anschuldigungen, sein Handeln sei eine Form von Wahlbeeinflussung, wurden als heuchlerisch bezeichnet.
Kein Wohlstand ohne russisches Gas?
Wo die Pro-Kreml-Medien jedoch wie erwartet agierten, war in ihrer Verwendung des Narrativs „Drohender Kollaps“. Dieses besagt, dass Deutschland am Rande einer wirtschaftlichen Katastrophe oder gar eines vollständigen Kollapses stehe, hauptsächlich aufgrund seiner „anti-russischen“ Politik. RT schrieb beispielsweise, dass Deutschland sich wirtschaftlich ins eigene Knie geschossen habe, indem es dem Druck der USA nachgegeben und seine Energieversorgung aus Russland gekappt habe.
Einige russische politische Analysten argumentierten, dass der Zusammenbruch der deutschen Regierung das Ergebnis ihrer „russophoben Politik sei… weil die regierende Partei das Land in eine tiefe Krise in allen Bereichen geführt habe”.
Andere behaupteten, dass „Deutschland, indem es sich vollständig der von den USA geführten NATO-Strategie gegen Moskau unterwirft, unwissentlich sein wirtschaftliches Schicksal besiegelt habe“. Deutsche Unternehmen, die zwei Weltkriege überlebt hatten, hätten die Sanktionen gegen Russland nicht überlebt, was zu einer „dramatischen Deindustrialisierung“ Deutschlands geführt habe, weil das Land sich von russischer Energie abgeschnitten habe.
Es geht um die Ukraine, Dummkopf!
Pro-Kreml-Medien schlugen ihren deutschen Lesern auch einen Weg vor, den drohenden Kollaps abzuwenden: Alle Hilfe und Unterstützung für die Ukraine einstellen und die Beziehungen zu Russland wiederherstellen.
Dieses politische Ziel Moskaus zieht sich wie ein roter Faden durch die meisten Botschaften an europäische Zielgruppen. So suggerierten die Medien, welche Partei am ehesten genau diese Politik umsetzen würde. Ein Kommentator behauptete, dass Russland mit der AfD zusammenarbeiten könnte, um die Beziehungen zu Europa wiederherzustellen.
Ein anderer Kommentator sagte, dass die Unterstützung der deutschen Regierung für die Ukraine „symptomatisch für ein generelles Versagen sei, nationale Interessen zu priorisieren“. Medien in englischer und russischer Sprache berichteten ausführlich über die Vorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, die die sofortige Ausweisung aller ukrainischen Geflüchteten aus Deutschland forderte.
RTs Manipulations-Schwester, das Sputnik-Netzwerk, berichtete, dass die Delegierten auf dem AfD-Parteitag gegen eine Verurteilung Russlands für seine „Operation“ in der Ukraine gestimmt hätten und dass das Parteiprogramm den Konflikt als eine Störung des Friedens in Europa beschreibe und eine neutrale Ukraine außerhalb von EU und NATO vorsehe.
Was können wir aus der Kloake noch erwarten?
Die Bundestagswahl ist weniger als einen Monat entfernt. Was könnte noch aus dem Pro-Kreml-Desinformationssumpf hervorkriechen?
Nach der Europawahl im Juni 2024 haben wir darauf hingewiesen, dass Wahlen aus Moskauer Sicht Betrug sind und die Idee vom freien und fairen politischen Wettbewerb nur westliche Propaganda ist.
Wir haben aufgezeigt, wie Pro-Kreml-Desinformationskanäle diese Wahl ins Visier nahmen, indem sie führende Politiker diffamierten, Misstrauen säten, den Informationsraum mit Müll fluteten, Spaltungen schürten, Russlands eigene Schwächen auf die EU projizierten und schließlich die Wahlergebnisse herabsetzten.
Eine ähnliche narrative Strategie könnte auch vor, während und nach der Auszählung der Stimmen in Deutschland am 23. Februar angewendet werden.
Lassen Sie sich nicht täuschen.
