Das große technische Rätsel des Kremls
Beinahe zwei Wochen nach der Duma-Wahl behaupten die kremlfreundlichen Medien mit Unterstützung von Vertretern der russischen Regierung, dass der Westen versucht habe, sich in den Wahlprozess „einzumischen“.
Solche Behauptungen bilden eine Fortsetzung von Desinformationsnarrativen, die vor der Wahl entstanden sind, um von vornherein jegliche Kritik an einem verstärkten Vorgehen gegen politische Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu unterlaufen. All diese Aspekte führten zu Bedingungen, unter denen eine freie und faire Wahl praktisch unmöglich gemacht wurde.
Die kremlfreundlichen Medien wiesen nicht nur der OSZE, dem Europäischen Parlament, „ausländischen Agenten“ im Allgemeinen, der Zivilgesellschaft und den Oppositionsparteien für allerlei Arten von Delegitimierung, Provokation oder hybride Kriegsbemühungen die Schuld in die Schuhe, sondern richteten ihren Blick ebenso auf weltweit agierende Technologieunternehmen.
Schon seit geraumer Zeit strebt der Kreml an, seine Kontrolle über die Internet-Infrastruktur, Online-Inhalte und den Datenschutz der Kommunikation zu verstärken. Kurz vor der Wahl zahlten sich seine Bemühungen aus: In einer weithin kritisierten Aktion entfernten Google und Apple die vom Team Alexej Nawalnys entwickelte App „Smart Voting“ aus ihren App-Stores.
Das russische Staatsfernsehen stellte den Schritt als Eingeständnis der amerikanischen IT-Giganten dar, dass es sich bei der App, mit der die Wählerschaft vermeintlich gegen die Regierungspartei „Einiges Russland“ aufgebracht wurde, um eine illegale ausländische Einmischung in die Wahl in Russland handelte.
In diesen Berichten wurde selbstverständlich nicht erwähnt, dass sich beide Unternehmen zunächst gegen die Entfernung der App wehrten und dieser Forderung erst nach massivem Druck von russischen Beamten nachgaben. Das russische Staatsfernsehen hielt sich allerdings auch nicht mit Erklärungen auf, inwiefern eine von Angehörigen der russischen Opposition entwickelte App eine „ausländische Einmischung“ darstellt (was sie auch gar nicht tut, es sei denn, man glaubt den wiederkehrenden kremlfreundlichen Desinformationsnarrativen zur Verleumdung der politischen Opposition).
Ehemaliger russischer Präsident stellt die Algorithmen von Twitter in Frage
In einem weiteren Fall behauptete der russische Ex-Präsident/Ex-Premierminister Dmitri Medwedew, dass es eine „weitreichende und eklatante Einmischung in die jüngste Wahl in Russland“ durch das Silicon Valley und die USA gegeben habe. Konkret beschwerte sich Medwedew bei RT darüber, dass Twitter ihm empfahl, einem Konto von Alexej Nawalny zu folgen, was angeblich eine „eklatante“ Einmischung in die Angelegenheiten eines fremden Landes darstellte …
Medwedews Aussage ist in vielerlei Hinsicht problematisch, auch wenn es für keine seiner Behauptungen Beweise gibt. Twitter bietet Algorithmus-basierte Vorschläge auf der Grundlage von Kontakten, Aktivitäten auf der Plattform, Standort und Daten, die von Websites Dritter erfasst wurden, für Konten, denen man folgen sollte. Das bedeutet, dass Medwedew den Vorschlag erhalten haben könnte, Alexej Nawalny auf Twitter zu folgen, weil viele Twitter-Nutzende in Russland dies bereits tun oder weil er selbst die Profile von Angehörigen der Opposition besucht, was die Wahrscheinlichkeit solcher Empfehlungen erhöht.
Das heißt natürlich nicht, dass Twitter, seine Werbeanzeigen und Algorithmen nicht für schändliche Absichten zweckentfremdet werden könnten. Untersuchungen von Forschenden, den US-Geheimdiensten und den Technologieunternehmen selbst haben verdeutlicht, wie der Kreml soziale Netzwerke nutzt, um Zwietracht zu säen und sich in demokratische Debatten und Prozesse im In- und Ausland einzumischen. Ein entscheidender Unterschied in diesem Fall ist, dass keine derartigen Beweise für die Behauptungen von Medwedew vorliegen.
Auf Wiedersehen, RT Deutsch
Trotz des Sieges im Streit mit Apple und Google über Nawalnys Wahl-App ist der Kampf des Kremls um die Kontrolle über das Internet noch lange nicht vorbei. Und sein Zorn auf die Social-Media-Giganten wird sich nach der Entscheidung von YouTube, aufgrund von Verstößen gegen die Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19 die deutschsprachigen RT-Kanäle abzuschalten, wahrscheinlich weiter steigern.
RT wird vollständig vom russischen Staat finanziert. Die Chefredakteurin Margarita Simonjan hat bereits erklärt, dass Deutschland einen „wahren Medienkrieg“ gegen Russland führe. Eine solche Aussage ist unbegründet, besonders da YouTube einem privaten US-Unternehmen und nicht dem deutschen Staat gehört. Allerdings scheint das Russische Außenministerium jedoch Simonjans Ansichten zu teilen und behauptet, dass der deutsche Staat den Schritt von YouTube ausdrücklich unterstützt. Es unterstellt sogar, dass es sich hierbei um die Operation „Infobarbarossa“ handelt – eine Anspielung auf den Decknamen für den Nazi-Einmarsch in die Sowjetunion.
Die Vergeltungsversuche sind bereits ersichtlich: Russlands Kommunikationsministerium drohte, YouTube in Russland zu sperren, wenn die Kanäle nicht wieder freigeschaltet werden.
Im vergangenen Jahr erfasste EUvsDisinfo auch mehrere Beispiele für Desinformationen über COVID-19, die über die deutschen YouTube-Kanäle von RT verbreitet wurden, einschließlich Behauptungen, dass COVID-19 kein tödliches Virus sei, wodurch Maskentragen und Testen keinerlei Sinn ergeben würden, dass es keine Pandemie gebe und dass die „Hysterie“ durch Medien und Politik verursacht wurde.
Untersuchungen der Allianz zur Sicherung der Demokratie des German Marshall Fund (GMF) zeigen, dass solche und ähnliche Inhalte von RT Deutsch in gegenüber dem Staat und Impfungen kritisch eingestellten Facebook-Gruppen weit verbreitet waren.
Nicht zum ersten Mal gerät die deutsche Niederlassung von RT in Schwierigkeiten. Zuvor hatte man keine Lizenz für die Ausstrahlung seines deutschen Programms über Satellit erhalten.
Als RT Deutsch Anfang 2019 erstmals seine Absicht kundtat, eine Rundfunklizenz zu beantragen, hatte der Deutsche Journalisten-Verband die Behörden vor diesem Vorhaben gewarnt:
„Russia Today ist für uns kein Informationsmedium, sondern ein Propagandainstrument des Kreml“.
