Das Kreml-Märchen vom Frieden
Seit dem Beginn von Russlands brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind zwanzig Monate vergangen. Der uneingeschränkte Triumphalismus ist jedoch immer noch Teil der Kreml-Rhetorik und je länger die russischen Truppen kämpfen, um die temporär besetzten Gebiete in der Ukraine zu halten, desto mehr spricht der Kreml von Frieden. Im Juli behauptete Putin, Russland lehne es nicht ab, über Friedensgespräche nachzudenken, vorausgesetzt die Ukraine akzeptiere die „neue territoriale Realität“ – ein Euphemismus für die Besetzung der Ukraine durch Russland.
Jüngst sagte Putin, dass Russland bereit sei für eine Einstellung der Feindseligkeiten, sofern die Ukraine aufhöre, ihr eigenes Territorium befreien zu wollen, und die Gegenoffensive einstelle. Russlandfreundliche Kanäle drückten sich ebenfalls positiv über Friedensangebote aus, die von Ländern in Umlauf gebracht wurden, die Russland auf seine Seite ziehen möchte – darunter China, andere BRICS-Mitglieder und afrikanische Staaten.
Gleichzeitig hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unwirsch abgelehnt – den von Kiew vorgeschlagenen 10-Punkte-Friedensplan. Solche Aussagen gehen über ein bloßes rhetorisches Instrument hinaus, um von der Tatsache abzulenken, dass Russland keine glaubwürdigen Friedensoptionen anbietet, nur Ultimaten für eine Kapitulation der Ukraine. Tatsächlich haben wir diese Manipulationstaktik zur Umkehr der Rollen von Opfer und Aggressor auch in anderen kremlfreundlichen Desinformationsfällen beobachtet. Dieses Mal setzt der Kreml sie ein, um der Ukraine die Legitimität als Opfer von Aggression abzusprechen und ihre Friedensbestrebungen abzutun.
Wie ernsthaft ist also die neuentdeckte Leidenschaft des Kremls für Frieden? Nicht sonderlich. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man sich einige der jüngsten Kreml-Narrative ansieht, mit denen versucht wurde, die Mediendiskussionen über verschiedene Friedensvorschläge zu beeinflussen.
Der doppelzüngige Westen
Hätte der Kreml Interesse an Frieden, wäre er willens, zumindest in Verhandlungen mit der Ukraine zu treten, dem Land, in das er seit 2014 wiederholt eindringt. Doch die russische Führung lehnt regelmäßig alle ukrainischen Vorschläge ab und erkennt die Eigenstaatlichkeit und Souveränität der Ukraine nicht an. Der Grund ist offensichtlich: Die Vorschläge der Ukraine für einen gerechten und dauerhaften Frieden fordern, ihre territoriale Integrität zu respektieren. Dieser Gedanke widerspricht direkt Russlands Landnahmeplänen in der Ukraine. Russlandfreundliche Kommentatoren bestehen daher darauf, dass die Ukraine nicht an Frieden interessiert sei.
Im Hinblick auf den Westen ist die kremlfreundliche Desinformation seltsam zweigleisig. Einerseits bestehen russische Staatskanäle darauf, dass der Westen keinen Frieden wolle und den Krieg angeblich aufgrund eigener Interessen führe und irgendwie „daraus Profit schlage“, indem sie der Ukraine Waffen liefern. Andererseits behaupteten einige Kommentatoren kürzlich, dass der Westen darauf warte, dass die ukrainische Gegenoffensive fehlschlage, bevor er einen drakonischen Frieden auferlege, der die Besetzung Russlands legitimiere. Laut dem Kreml sei der Westen es leid, Unterstützung zu leisten, und werde bald um Verhandlungen bitten.
Diese kremlfreundliche Vorstellung – dass der Westen im Begriff sei, der Ukraine in den Rücken zu fallen – ist entweder ein bewusster Versuch, Misstrauen zwischen der Ukraine und den westlichen Ländern zu säen, oder wahnhafter Optimismus oder eine Kombination aus beidem. Das Ziel dieses Spiels der Schuldzuschiebung ist letztlich, von der einfachen Tatsache abzulenken, dass Russland der einzige Aggressor in der Ukraine ist.
Der bekannte kremlnahe Panikmacher und kurzzeitige Präsidentenstuhlwärmer Dmitri Medwedew lieferte ein weiteres Beispiel für das zweckdienliche Verdrehen der Narrative über Frieden, als er behauptete, dass die militärische Unterstützung durch den Westen dem Frieden im Weg stünde und den Krieg verlängere. Eine unverfrorene Lüge zur Leugnung des Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen die Aggression Russlands. Doch die Wahrheit ist noch viel schlimmer. Wie der NATO-Generalsekretär kurz und bündig sagte: „Wenn Russland die Kämpfe einstellt, gibt es Frieden. Wenn die Ukraine die Kämpfe einstellt, hört sie auf, zu existieren.“
Doch die bei weitem beste Demonstration eines selektiven Gedächtnisses und der Verdrehung der Narrative über Friedensverhandlungen kam von Putin selbst, als er erklärte, dass die Ukraine im April 2022 den Friedensvorschlag abgelehnt habe, nachdem Russland gnädigerweise „wie versprochen die Truppen aus Kiew zurückgezogen hat“. Diese Dreistigkeit war atemberaubend. Die russischen Truppen zogen sich nur zurück, weil der ukrainische Widerstand ihnen eine Reihe demütigender Niederlagen zugefügt hatte. Putin stellte Russlands Misserfolg abermals als Erfolg dar und ließ es so aussehen, als ob Russlands unfreiwilliger Rückzug eine Geste des guten Willens gewesen wäre.
„Die Welt ist auf Russlands Seite“
Indem sich die russische Führung durch einen törichten und illegalen Krieg selbst in eine Ecke der internationalen Isolation gedrängt hat, sucht sie nun verzweifelt nach Verbündeten. Kremlnahe Kanäle haben damit begonnen, unter großen Anstrengungen über Friedensvorschläge zu berichten, die von nicht-westlichen Ländern gemacht wurden. Dieselben Medien veröffentlichten auch Aussagen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie mit Russland sympathisieren würden.
Beispielsweise berichteten einige kremlnahe Kanäle weithin prominent über Kommentare, die, wenn sie absichtlich aus dem Kontext gerissen werden, als „falsche Ausgewogenheit“ missverstanden werden könnten. Andere versuchten, Aufrufe zum Sieg der Diplomatie mit einer expliziten Befürwortung der Kreml-Narrative gleichzusetzen. Und einige Medienkanäle griffen darauf zurück, Aussagen ausländischer Amtsträger umzuschreiben, um sie unterstützender klingen zu lassen. Kremlnahe Medien sind stets bereit, die Worte von Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt zu verdrehen, um es so aussehen zu lassen, als würden sie die kremlfreundliche Linie der „westlichen Aggression“ und der „Abschaffung der Ukraine als souveränen Staat“ nachplappern.
Solche Kommentare sind nicht notwendigerweise Desinformation. Doch wenn sie von kremlnahen Medienkanälen verbreitet werden, sind sie selektiv und oft aus dem Kontext gerissen. Indem sie Russlands Invasion als „Krise“ darstellen, postulieren sie eine falsche Äquivalenz zwischen beiden Seiten. Der gewünschte Effekt ist, Russlands Aggression als absolute Notmaßnahme darzustellen, die nur aufgrund von Ursachen außerhalb der Kontrolle Russlands unvermeidbar wurde. Wenn es einen Schuldigen gibt – und dazu hat der Kreml jede Menge Einfälle –, dann ganz sicher nicht Russland.
Das Dschidda-Gipfeltreffen am 5. August stellte jedoch ein Problem dar. Die Konferenz brachte Repräsentanten aus über vierzig Ländern zusammen, darunter alle BRICS-Mitglieder – außer Russland. Kremlnahe Medienkanäle redeten das Treffen klein. Wo möglich, betonten sie Kommentare von Amtsträgern aus nichtwestlichen Ländern, die Russlands Abwesenheit bei diesem Treffen bejammerten. Ziel war anscheinend, Russland als mit seinen weltweiten Gesprächspartnern in dem Bestreben einig darzustellen, den „vergeblichen, zum Scheitern verurteilten Bemühungen“ des Westens entgegenzutreten, mit denen ein Frieden gefördert wird, der Russland nicht gestattet, ukrainische Gebiete zu behalten.
Tasten nach der Zukunft
Das vielleicht extremste Beispiel für kremlfreundliche Anstrengungen, ukrainische Friedensangebote herabzuwürdigen, ereignete sich im Juni vor dem Hintergrund des Besuchs afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Kiew. Zu Beginn des Besuchs heulten Kiews Alarmsirenen auf und zwei Explosionen erschütterten die Stadt, als die Hauptstadt von russischen Raketen bedroht wurde.
Kurz darauf behauptete ein kremlnaher Kanal, dass die ukrainische Regierung eine „Psycho-Operation“ durchgeführt und die Angriffe inszeniert habe, um Russland als den „bösen Aggressor“ darzustellen. Zudem behauptete die französischsprachige Version von RT, dass Präsident Selenskyj das Vermittlungsangebot der afrikanischen Staats- und Regierungschefs „abgelehnt“ habe. Dazu zeigten sie ein „Beweisfoto“, auf dem Selenskyj die Fäuste ballt und scheinbar die offene Hand eines afrikanischen Staatschefs ignoriert. Tatsächlich wiederholte Selenskyj lediglich den vernünftigen Standpunkt, dass Russland sich erst aus ukrainischen Territorien zurückziehen müsse, bevor es Frieden geben kann.
Lassen Sie sich nicht täuschen: Russland ist der Aggressor in der Ukraine und die Versuche des Kremls, die Wahrheit zu verdrehen, verlängern nur den Weg zu wahrem Frieden. Zweifellos ist Russlands einzige Friedensvorstellung die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. Doch das wäre weder gerecht noch von Dauer.
