Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus am 25. März überschattet von weiteren Repressionen
Am 25. März feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der freien Belarussischen Volksrepublik im Jahr 1918. Dieser Tag gibt Gelegenheit, über die Gegebenheiten im heutigen Belarus und insbesondere über die Lage der Bürgerinnen und Bürger, ihre Freiheiten und Rechte nachzudenken. Leider gibt es kaum etwas zu feiern.
Auf EUvsDisinfo befassen wir uns immer wieder mit wichtigen Entwicklungen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit, staatliche Kontrolle der Informationslandschaft und zunehmende Unterdrückung. Dazu gehören unter anderem aktuelle Berichte über den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, den Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen am 27. November und darüber, wie unabhängige Medien und Aktivisten weiterhin alles riskieren. Mutige Belarussinnen und Belarussen, Mitarbeitende von NROs und die wenigen verbleibenden unabhängigen Medien dokumentieren weiter die Fakten.
Derzeit sind der Verwaltungsapparat, die Gerichte und die Polizei aktiv damit beschäftigt, die Gesellschaft in Angst zu versetzen und Oppositionelle mundtot zu machen. Bekannte Mittel – die Bezeichnung als „extremistisch“, Verhaftungen, Gerichtsverhandlungen und Gefängnisstrafen – werden in größerem Maßstab gegen mehr Personen eingesetzt. Ton und Ausdrucksweise der dem Regime nahestehenden Medien sind härter geworden. Polizeiübergriffe finden ganz offen statt.
„Land von Verrätern säubern“
Nach einem Anschlag auf ein russisches Militärflugzeug auf einem Militärflughafen in Belarus am 26. Februar brach Lukaschenko nach einer Woche sein offizielles Schweigen. Er bestätigte den Angriff am 7. März und verkündete, die Täter seien gefasst worden. Er kündigte die „konsequente Säuberung von möglichen Verrätern“ an.
Lukaschenko hat die Unterdrückung in Belarus in den letzten Jahren immer weiter verschärft (weitere Informationen dazu hier) und die Behörden in Belarus und Russland inspirieren sich immer wieder gegenseitig auf unheilvolle Weise. Die „Säuberung von Verrätern“ erinnert stark an die Entwicklung, die Putin in Russland lostrat, als er in wichtigen Reden dazu aufrief, „die Gesellschaft von Nichtpatrioten zu säubern“ und sie „auszuspucken wie Mücken“.
Aufruf zu stärkerer Überwachung und härterem Durchgreifen
Generell wurde die Rhetorik in den vom Staat kontrollierten Medien nach dem Vorfall mit dem russischen Militärflugzeug schärfer. Ebenfalls am 7. März veröffentlichte Chefpropagandistin Liudmila Hladkaya, die auf der Sanktionsliste der EU steht, einen Kommentar in der Zeitung der Präsidialverwaltung Belarus Segodnja (Belarus Heute). Der Text war voller Obszönitäten und Drohungen, hauptsächlich gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Dass Propagandistinnen und Propagandisten im staatlichen Fernsehen darüber sprechen, wie Menschen aufgrund ihrer politischen Meinung verfolgt werden könnten, soll vermutlich Angst verbreiten. Der Fernsehsender STV zeigte eine „Talkshow“, in der der bekannte staatliche Propagandist Andrei Mukovozchik dazu aufrief, die Rechte von Personen mit prodemokratischen Ansichten zu beschneiden. Er sagte, Social-Media-Konten, insbesondere auf Facebook, sollten auf prodemokratische Inhalte untersucht werden. Eine Zusammenfassung der Diskussion bei STV durch das Medium Zerkalo finden Sie hier.
Laut unabhängigen Medienbeobachtern wurden seit dem 7. März Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte von Menschen im ganzen Land verhaftet. Auf der Website der Menschenrechtsorganisation Wjasna finden Sie weitere Details zu politischen Gefangenen.
Journalistinnen und Blogger des größten unabhängigen Nachrichtenportals zu langen Haftstrafen verurteilt
Chefredakteurin Maryna Solatawa und Generaldirektorin Ljudmila Tschekina vom größten unabhängigen belarussischen Nachrichtenportal Tut.bywurden am 17. März zu einer Haftstrafe von jeweils zwölf Jahren verurteilt. Vorausgegangen war eine politisch motivierte Gerichtsverhandlung hinter verschlossenen Türen wegen angeblicher Steuerhinterziehung, Aufwiegelung und dem Aufruf zu Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Tut.by erreichte zuvor laut Gemius-Daten etwa 63 % der Internetnutzerinnen und -nutzer in Belarus.
Vor der Urteilsverkündung zeigte der staatliche Fernsehsender Belarus 1 einen eineinhalbstündigen Propagandafilm, in dem Tut.by und sein Team diffamiert wurden. Den Medienschaffenden von Tut.by wurde vorgeworfen, für die Massenproteste in den Jahren 2020/2021 nach der manipulierten Präsidentschaftswahl verantwortlich zu sein. Außerdem wurde ihnen die Schuld an früheren Fällen öffentlicher Unzufriedenheit gegeben, obwohl Tut.by nur gemäß üblicher journalistischer Standards über die Vorfälle berichtet hatte. Darüber hinaus wurde der Blogger Dzmitry Harbunou zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe wegen „Beleidigung von Lukaschenko und einem Behördenvertreter“ verurteilt.
Inhaftierter Blogger unternimmt Selbstmordversuch
Laut einer Menschenrechtsorganisation versuchte der Blogger Ihar Losik vor Kurzem, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen, indem er sich Schnittwunden an Armen und Hals zufügte. Er war in einer politisch motivierten nichtöffentlichen Gerichtsverhandlung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde seine Ehefrau Darya ebenfalls für zwei Jahre inhaftiert. Über Ihar Losiks Fall haben wir hier berichtet.
Neue Strafprozesse gegen Meinungs- und Redefreiheit
Der 70-jährige Vasily Dziemidovich, der wegen angeblicher Beleidigung Lukaschenkos und anderer Offizieller zu 6,5 Jahren Haft verurteilt wurde und als „ältester belarussischer Terrorist“ bekannt ist, wird demnächst zum dritten Mal vor Gericht stehen. Dieses Mal wird ihm „Beleidigung eines Behördenvertreters“ vorgeworfen.
Mehr „Reuevideos“
Ein besonders perverser, aber zunehmender Trend seit Lukaschenkos Aufforderung zur „Säuberung“ am 7. März sind „Reuevideos“: demütigende Aufzeichnungen von Personen, die sich für angeblich ungesetzliche Aktivitäten, Aussagen oder einfach nur „Likes“ in den sozialen Medien entschuldigen. Am 17. März kündigte das Innenministerium an, die „umfassende Arbeit mit Personen, die staatsgefährdende Ansichten unterstützen“, fortzusetzen.
In letzter Zeit haben vom Regime kontrollierte Medien Dutzende neuer „Reuevideos“ sowie Videos brutaler Festnahmen von Belarussinnen und Belarussen veröffentlicht. Bis vor Kurzem wurden solche Inhalte hauptsächlich in vom Staat kontrollierten Telegram-Kanälen ohne offizielle Beziehung zum Regime gepostet, aber jetzt sind auch Konten wichtiger Staatsmedien wie Belarus Segodnja und Belta beteiligt.
Beispiele aus der letzten Woche verdeutlichen diese Entwicklung:
- Der 18-jährige Arciom Biarozkin, vom KGB verhaftet, sagte in einem Video, er habe pro-ukrainische Inhalte in den sozialen Medien gepostet.
- Der Vater des belarussischen Soldaten Dzianis Urbanovich, der für die Ukraine kämpft, wurde gefilmt, wie er seinen Sohn dazu aufrief, nach Belarus zurückzukehren und für zehn Jahre ins Gefängnis zu gehen.
- Der bekannte Bildungsexperte Yauheni Liviant, der zuvor zusammen mit Mitgliedern seiner Familie aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen verhaftet worden war, wurde im staatlichen Fernsehsender ONT „interviewt“, wo er seine Beteiligung an den friedlichen Protesten im August 2020 und seine Zusage, Teil des prodemokratischen Expertenrats zu werden, bedauerte.
Wir verlinken hier auf EUvsDisinfo nicht zu Bildern oder Videos dieser grausamen und wahrscheinlich erzwungenen Geständnisse. Unsere Leserinnen und Leser können sich sicher vorstellen, wie es aussieht, wenn eine Person unter Zwang dazu gebracht wird, herabwürdigende Lügen vorzutragen, wobei ihr vermutlich nur allzu bewusst ist, dass diese Aussagen bald im Internet zu sehen und von der staatlichen Propaganda verbreitet werden. Hier entsteht der Eindruck von Schauprozessen und an die UdSSR erinnernder Unterdrückung. Der Unterschied ist jedoch, dass diese heute nicht mehr in einem angestaubten Zeitungsartikel in der kommunistischen „Prawda“ stattfindet, sondern online – verschlimmert durch die Macht und Reichweite des Internets.
Verhaftungen früherer Mitarbeitender staatlicher Medien
In der vergangenen Woche wurde über Verhaftungen ehemaliger staatlicher Medienschaffender berichtet. Dzmitry Bayarovich, der bis zu seiner Kündigung im Jahr 2021 für den Fernsehsender STV gearbeitet hatte, wurde zusammen mit seiner Frau inhaftiert. Volha Hladkaya, eine ehemalige Medienmanagerin beim Fernsehsender Belarus 2, die im September 2020 gekündigt hatte, wurde ebenfalls festgenommen und wird wegen „Protestierens“ angeklagt. Andrei Pinchuk, einem Produzenten des Fernsehsenders Belarus 1, wurde nach kurzer Haft gekündigt.
Belarussischer Journalistenverband BAJ jetzt „extremistische Vereinigung“
Am 28. Februar 2023 bezeichnete der belarussische KGB den BAJ sowie neun mit ihm verbundene Medienmanager als „extremistische Vereinigung“. Gleiches gilt für die regionale Zeitung Brestskaya Gazeta („Brester Zeitung“). Darüber hinaus wurden ein Dutzend Social-Media-Konten bei VKontakte, Twitter, Odnoklassniki, Facebook und Telegram als „extremistisch“ eingestuft.
Dies ist eine schwerwiegende, repressive Maßnahme, die Menschen, die zur Zielscheibe der Behörden werden, wahrscheinlich davon abhalten wird, sich um Rat und Hilfe an den BAJ zu wenden. Die Organisation wird toxisch, denn die Einstufung als „extremistisch“ bedeutet, dass anderen Personen eine strafrechtliche Verfolgung droht, wenn sie etwas mit einer „extremistischen“ Gruppe zu tun haben oder sogar, wenn sie Kommentare dazu in den sozialen Medien posten. Dies geschieht auch bereits. Lesen Sie hier unseren Bericht dazu.
Mehr „Extremisten“
Am 15. März wurde die Redaktion der Zeitung Info-Kuryer durchsucht und drei Mitglieder des Redaktionsteams wurden verhaftet. Dies ist buchstäblich die letzte unabhängige regionale Zeitung in Belarus, die weiterhin gedrucktes Material veröffentlicht hat. Am selben Tag wurde die Wohnung von Aliaksandr Mantsevich, dem Chefredakteur der Regionalnaya Gazeta („Die Regionale Zeitung“), durchsucht. Ihre Website wurde 2022 der Liste der „extremistischen“ Quellen hinzugefügt, aber sie veröffentlichte weiterhin Inhalte in den sozialen Medien.
Auch die Website des Brester Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation Wjasna sowie der Telegram-Kanal des Regionalbüros in Wizebsk wurden als „extremistisch“ eingestuft.
Ein Dutzend Ausgaben der geschichtlichen Fachzeitschrift Nasha Historyya („Unsere Geschichte“) sowie von Arche, die sich wissenschaftlichen und allgemeinen Veröffentlichungen zur belarussischen Geschichte widmen, wurden ebenfalls der „Extremistenliste“ hinzugefügt. In der offiziellen Begründung dieses Schrittes wird die kritische Bewertung der Sowjetzeit genannt. Auch diese Aktion hat ein Gegenstück in Russland, wo das Hinterfragen der Rolle der Sowjetarmee und ihrer Taten („Rufschädigung“) unter Strafe gestellt wurde.
Putin imitiert Lukaschenko und umgekehrt
Wie bei der oben beschriebenen gegenseitigen Inspiration hinsichtlich der Ausdrucksweise gegenüber der Opposition gibt es auch bei der Bezeichnung von Personen oder Organisationen als „extremistisch“ oder „unerwünscht“ gewisse Parallelen zwischen russischen und belarussischen Behörden. Trotz der unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen der Bezeichnungen haben beide gravierende Folgen für die Betroffenen. Sie gelangen dadurch in eine Art „offenes Gefängnis“ und werden zu Ausgestoßenen, die alle anderen meiden sollten, da der Kontakt mit ihnen strafbar sein kann. Lesen Sie hier unseren Bericht dazu.
Vor diesem trüben Hintergrund jüngster Ereignisse sind die Beharrlichkeit und der Mut der belarussischen Bevölkerung beeindruckend. Daher besteht aller Grund, Dzen Voli, den belarussischen Tag der Freiheit, zu begehen.
