Leere Drohungen und leere Kassen

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Der Kreml versucht hastig, die verblassenden roten Linien neu zu ziehen, und schwingt dabei den allzu vorhersehbaren nuklearen Drohstock, um auf ukrainische Langstreckenangriffe zu reagieren. Gleichzeitig zeigt sich Russlands kreative Buchführung, während der Kreml versucht, von seiner sich rapide leerenden Kriegskasse abzulenken.

Russland ist eine militärische Supermacht mit der besten Armee der Welt und ein absolutes Wirtschaftswunder –zumindest nach der Darstellung der vom Kreml kontrollierten Propaganda- und Desinformationsmedien. Wir haben erneut einen Rundgang durch die verzerrten Spiegelkabinette des Kremls unternommen, um zu sehen, welche orwellschen „Wahrheiten“ diese Woche der Welt präsentiert werden. Zwei stachen dabei besonders hervor: Die eine war das Schwingen von Russlands inzwischen wohl überstrapaziertem nuklearen Drohstock als Reaktion auf die Aufhebung der westlichen Beschränkungen für die Ukraine in Bezug auf Langstreckenschläge gegen Russland. Die andere war der Einsatz der kreativen Buchführung des Kremls, um die Euro- und Dollarhilfen für die Ukraine zu zählen – eine Ablenkung von den eigenen rapide schwindenden Kassen.

Manchmal verrät Schweigen mehr als alle kremlfreundliche Propaganda auf einmal. Das Thema, das diese Woche auf auffällige Weise im Desinformationsschlamm des Kremls fehlte, war die beschämende Wahrheit, dass Russland seit 1.000 Tagen einen brutalen, groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Es könnte sein, dass Moskau seine Desinformationskonsumenten davor bewahren wollte, über die 997 zusätzlichen Tage der dreitägigen russischen „militärischen Sonderoperation“ oder über die mehr als 700.000 selbstverschuldeten Opfer nachzudenken.

Holt den roten Farbeimer wieder raus

In dieser Woche kündigten die USA an, dass sie die Beschränkungen für die Ukraine aufheben würden, die von den USA gelieferten Waffen für Langstreckenangriffe auf militärische Ziele in Russland einzusetzen. Frankreich und Großbritannien folgten sofort, da sie sich seit Längerem für die Aufhebung dieser Beschränkungen eingesetzt hatten.

Zeit für den Kreml, zu seinem fast leeren Farbtopf zu greifen, um wieder einige „rote Linien“ zu ziehen. Tatsächlich hatten die Desinformationskanäle des Kremls eine solche Entscheidung wohl bereits vorhergesehen, denn wir haben über ihre trügerischen Versuche, diese falschen „roten Linien“ zu verstärken, bereits berichtet. Während des gesamten Krieges war es Moskaus bevorzugte Taktik, auf westliche Unterstützung für die Ukraine mit Drohungen zu reagieren, um die Kontrolle über das Eskalationsmanagement zu behalten und die Unterstützer der Ukraine dazu zu drängen, das Land im Stich zu lassen.

Es ist nur eine Eskalation, wenn der Westen es tut

Wie auf Stichwort folgten Anschuldigungen über eine angebliche „westliche Eskalation“ und Pläne zur Zerstörung Russlands. Dazu gesellten sich das Beschwören des Gespenstes eines Dritten Weltkriegs, offene Vergeltungsdrohungen und Anschuldigungen über eine „direkte westliche Beteiligung“ am Krieg. Letzteres ist besonders merkwürdig, da die Kanäle des Kremls gleichzeitig behaupten, der Westen stehe kurz davor, Russland direkt anzugreifen, während sie auch verkünden, Russland kämpfe bereits die ganze Zeit gegen den „kollektiven Westen“.

Und natürlich ist es nur dann eine Eskalation, wenn der Westen es tut. Wenn Russland großflächige, willkürliche Drohnen- und Raketenangriffe quer durch die Ukraine startet, wird dies als kluge und moralisch einwandfreie Militärstrategie dargestellt.

Und nun wird die Nuklearkarte ausgespielt

Auf die Nuklearkarte des Kremls ist Verlass – sie wird bei jeder Gelegenheit gespielt. Putin schlug erstmals vor einigen Monaten eine Überarbeitung der russischen Nukleardoktrin vor, als Reaktion auf westliche Überlegungen, die Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben. Es überrascht daher kaum, dass Putins Zustimmung zu dieser Überarbeitung unmittelbar auf die US-Ankündigung folgt, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenraketen aufzuheben. Der Meister hat gesprochen, und die kremlnahen Kommentatoren folgen dem Drehbuch, indem sie die „nukleare rote Linie“ nutzen, um kremlfreundliche Desinformationstrophen zu verstärken: der Westen sei der Aggressor, Russland wolle nur Frieden, und die russische Armee sei nicht zu besiegen.

Die Beschwörung des Gespenstes der nuklearen Vernichtung wäre nicht vollständig ohne den guten alten Rollentausch zwischen Aggressor und Opfer. In diesem Fall wird der Ukraine erneut unterstellt, unberechenbare nukleare Ambitionen zu hegen, während Russlands nukleare Eskalation als ein vernünftiger Akt der Selbstverteidigung dargestellt wird.

Wer hat das größte Bündel Geldscheine?

Es ging diese Woche nicht nur um nukleare Untergangsszenarien. Die Desinformationsillusionisten des Kremls versuchten auch, die Defizite der russischen Kriegswirtschaft auf die Europäische Union zu projizieren, indem sie neidisch die Euros zählten, die die EU zur Unterstützung der Ukraine aufgebracht hat. Die Kernbotschaft war einfach, wenn auch völlig falsch: Die Unterstützung der Ukraine habe die EU an den Rand des Bankrotts gebracht, während es Russland besser denn je gehe, sogar trotz westlicher Sanktionen. Die Wahrheit ist – wie immer beim Kreml – genau umgekehrt. Die EU hat zugesagt, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es für den Sieg nötig ist, während die russische Kriegswirtschaft deutliche Anzeichen von Überhitzung zeigt.

Der Kreml fühlt sich in seiner typischen Gangster-Mentalität offenbar dazu gedrängt, mit der „Größe seines Geldbündels“ zu prahlen – auch wenn die Kriegskasse bei weitem nicht so prall gefüllt ist, wie Moskau es gerne hätte.

Es geht nicht nur um Zahlen

Diese Woche wurde zwei weitere düstere Meilensteine auf dem Pfad der Aggression und imperialistischen Bestrebungen des Kremls gesetzt. Es sind nun fast 4.000 Tage vergangen, seit Russland die Krim illegal annektierte und unter falschem Vorwand in die Ukraine einmarschiert ist. Ebenso sind 1.000 Tage vergangen, seit Russland am 24. Februar 2022 einen groß angelegten Krieg gegen die Ukraine begann. Und seit einem Jahrzehnt unterstützen, rechtfertigen und ermöglichen die Informationsmanipulationen und Desinformationskampagnen des Kremls diese grenzenlose Aggression. Um die Desinformationstreiber des Kremls zur Rechenschaft zu ziehen und ihre Lügen aufzudecken, erreichte unsere EUvsDisinfo-Datenbank diese Woche ebenfalls einen ernüchternden Meilenstein: Sie verzeichnet nun über 18.000 Fälle kremlfreundlicher Desinformation.

Lesen Sie mehr über die Versuche des Kremls, den kognitiven Raum für den Kampf vorzubereiten, den Informationsbereich zu zensieren und zu beherrschen und Desinformation als Kriegswaffe einzusetzen, in unserer kommenden Artikelreihe. Lassen Sie sich nicht täuschen.

Diese Woche auch auf dem Radar von EUvsDisinfo:

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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