Mehr als 1 000 Gefangene in Belarus sind für die Medien des Regimes nicht genug
Der Meilenstein von 1 000 politischen Gefangenen wurde überschritten
Wir haben bereits zu einem früheren Zeitpunkt untersucht, wie die Repression in Belarus fast absurde Züge angenommen hat. Am 1. Februar 2022 waren in den Haftanstalten in Belarus 1 022 politische Gefangene inhaftiert, wie die führende Menschenrechtsorganisation Viasna, was in der Heimatsprache „Frühling“ bedeutet, berichtet. Sie steht unter strenger Repression: Die Website von Viasna und alle ihre Konten in den sozialen Medien werden vom Regime in Belarus als „extremistisch“ eingestuft, ebenso wie die Konten vieler anderer Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort. Der Vorsitzende von Viasna, Ales Bjaljazki, sowie sechs weitere ehrenamtliche Teammitglieder befinden sich weiterhin im Gefängnis.
Der Bericht aus dem Januar 2022 von Viasna über die Menschenrechtslage in Belarus ist ebenso pessimistisch wie zahlreiche frühere Berichte. Polizeikräfte setzen ihre ungerechtfertigten Razzien in ganz Belarus fort und stürmten Häuser und Wohnungen auf der Suche nach Symbolen des Protests. Die Zahl der politischen Gefangenen steigt stetig weiter an. Bei den Ermittlungen bezüglich politisch motivierter Straftaten wird weiterhin gefoltert und misshandelt. Darüber hinaus werden unmenschliche, der Folter gleichkommende Bedingungen für politische Gefangene von den staatlichen Behörden weiterhin vorsätzlich geschaffen.
Die Website von Viasna, auf die man von Belarus aus ohne VPN zur Umgehung der elektronischen Schranken nicht zugreifen kann, enthält viele gut dokumentierte Fälle, in denen Straf- und Verwaltungsklagen aktiv zur Verfolgung von Personen aus politischen Gründen eingesetzt werden. Sie veröffentlichte einen ausführlichen Bericht über die Gerichtsverhandlung am 7. Februar 2022, in der eine 69-jährige Frau, Galina Michaltschuk, wegen negativer Äußerungen in einem lokalen Telegram-Kanal über Alexander Lukaschenko, Staatsbeamte und die Polizei zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt wurde. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde die Frau „beschuldigt, Hass gegen das Regime zu empfinden“ – und dieses Gefühl wurde nach drei Strafartikeln geahndet.
Es sind keine regelmäßig aktualisierten Zahlen über Strafverfahren im Zusammenhang mit Protesten vorhanden. Menschenrechtsorganisationen taten ihr Bestes, um einschlägige Statistiken zu sammeln, bis es 2021 zu einem harten Durchgreifen kam. Nach ihren Angaben wurden bis Anfang November 2020 mehr als 900 Strafverfahren im Zusammenhang mit den Protesten in Belarus eingeleitet. Kürzlich haben sich unabhängige Medien mit den Statistiken des Innenministeriums für das Jahr 2021 befasst, aus denen hervorgeht, dass im Jahr 2021 rund 5 500 Strafverfahren im Zusammenhang mit Protesten eingeleitet wurden.
„Zu humane“ Urteile
Die vom Lukaschenko-Regime kontrollierten Medien und Konten in den sozialen Medien unterstützen und ermutigen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden bei der zügellosen Unterdrückung. Sie behaupten, die Urteile könnten und sollten härter ausfallen, demütigen politische Gefangene, zielen manchmal auch auf deren Angehörige ab, verwenden verschiedene entwürdigende Aussagen über eine breite Kategorie politischer Gegnerinnen und Gegner und drohen demokratischen Führungen und Aktiven im Exil mit Vergeltungsmaßnahmen.
Die Zeitung der Präsidialverwaltung, Belarus Segodnya (Беларусь сегодня), reagierte zuvor auf die Äußerungen, dass die Strafen für geringfügige Vergehen in Strafsachen im Zusammenhang mit Protesten zu hart seien, indem sie schrieb: „Vier Jahre für eine Blume aus einem Blumenbeet, die auf die Polizeisondereinheit geworfen wurde – ja. Und Sie sollten dankbar sein, dass Sie nicht mehr bekommen. Eine dreijährige Gefängnisstrafe, weil ein paar Mal gegen ein Polizeiauto getreten wurde, ohne es zu beschädigen. Und wenn nur ein kleiner Kratzer [am Auto] zurückgeblieben wäre, müsste [die Strafe] mindestens drei zusätzliche Jahre betragen.“
Dasselbe Medienorgan veröffentlichte einen demütigenden Artikel über die zweijährigen Haftstrafen, zu denen die Belsat-Journalistinnen Jekaterina Andrejewa (27) und Daria Chultsowa (23) wegen der Übertragung eines der Proteste für Demokratie verurteilt wurden. Die Zeitung verglich die Journalistinnen mit „Artilleriebeobachterinnen“, die für einen ausländischen Feind handelten, und nannte die Haftstrafen „zu human“. In dem Artikel wurde sogar erklärt, dass die Gefängnisstrafen den Fähigkeiten der Journalistinnen zugute kommen: „Zumindest werden sie nähen lernen“ – ein beliebter Beruf in Gefängnissen in Belarus. Natalia Hersche, eine Person mit doppelter Staatsbürgerschaft von Belarus und der Schweiz, die in Belarus zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie einem Polizisten die Sturmhaube heruntergerissen hatte, ist eine der politischen Gefangenen, die in der Näherei des Gefängnisses arbeiten. In einem Bericht hieß es, dass sie für ihre regelmäßige Arbeit eine spöttisch niedrige monatliche Zahlung in Höhe von 6,66 BYN (etwa 2 EUR) erhielt.
Während „normale“ politische Gefangene ihre Dosis an erniedrigenden Äußerungen in den staatlich kontrollierten Online- und sozialen Medien bekommen, erhalten demokratische Führungspersönlichkeiten im Exil explizite oder implizite Todesdrohungen. Nach der Rede der Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja vor dem US-Kongress im Juni 2021, in der sie schärfere Sanktionen forderte, wurde in einem Telegram-Kanal geschrieben: „Vor nicht allzu langer Zeit wurde dies als Hochverrat und als besonders gefährliche staatsfeindliche Aktivität bezeichnet. Für solche Menschen wurde die Todesstrafe verhängt. Im Falle der Unmöglichkeit, die Strafe zu vollstrecken, wurden ein Eispickel oder ein vergifteter Regenschirm eingesetzt.“ Diese direkte Verknüpfung zu bekannten historischen Fällen von verdeckten außergerichtlichen Tötungen ist ein weiterer unverhohlener Aufruf zur Gewalt.
Bisweilen werden auch Angehörige politischer Gefangener angegriffen, insbesondere in anonymen, regimefreundlichen Telegram-Kanälen. Als Darja Losik, die Ehefrau des 29-jährigen Bloggers Ihar Losik, der zu 15 Jahren Haft in einer strengen Strafkolonie verurteilt wurde, ankündigte, dass sie ihre Stelle als Ökonomin in einer staatlichen Poliklinik nach sechs Jahren aufgibt, schrieb ein Propagandakanal auf Telegram: „Wie kann es sein, dass eine verrückte Zmagar-Frau [Anm.: eine abwertende Bezeichnung für politische Gegner], deren Ehemann ein Extremist und ausländischer Agent ist, so lange im öffentlichen Sektor arbeiten durfte?“
Gelobt sei, was hart macht
Wir haben bereits dargelegt, wie das Staatsfernsehen in Belarus den Hass schürt und in der Opposition Aktive als „Judas“ bezeichnet und offen zu ihrer Vernichtung aufruft. Derzeit konzentriert sich das Regime darauf, am 27. Februar eine hohe Wahlbeteiligung für das sogenannte Referendum über eine neue Verfassung zu erreichen (um Lukaschenkos Position zu sichern). Oppositionelle, die zu einem Boykott des Referendums aufrufen, werden gelegentlich mit Nazi-Kollaborateuren gleichgesetzt. Auch die russischen Staatsmedien schalten sich ein und stellen es als zerstörerische Aktion gegen die Souveränität von Belarus dar.
Die staatliche Propaganda rechtfertigt die gnadenlose Repression und die Rhetorik mit der Behauptung, dass eine naziähnliche westliche Aggression gegen Belarus im Gange sei, die von der innenpolitischen Gegnerschaft unterstützt werde. Wie der staatliche Fernsehsender STV in seinem Programm im Februar erklärte, „schafft ein neues totalitäres westliches Reich ein globales Konzentrationslager. Dieses Lager soll nicht nur die Menschen selbst, sondern auch ihre Gedanken, Gefühle und Seelen vollständig kontrollieren […] Die Truppen ziehen nach Osten, sie werden von Kollaborateuren mit weiß-rot-weißen Fahnen begrüßt“. Unabhängige Medien werden als „ausländische koloniale Informationstruppen“ betrachtet, wie der Leiter der Mediengesellschaft Belarus Segodnya, Dimitri Zhuk, sagte.
„Machen wir doch eine Liste unserer Kollaborateure, warum so schüchtern? Wenn Sie gegen das Land und seine staatliche Ordnung sind – tragen Sie sich in die Liste ein. Zusammen mit der Familie und den Angehörigen. Und öffentlich – Nachnamen können auf die Rückseite von Stromrechnungen gedruckt werden, damit die Nachbarn Bescheid wissen“, schrieb Belarus Segodnya erneut im März 2021.
Das Regime in Belarus scheint nicht geneigt zu sein, seine Haltung zu überdenken. Im Gegenteil – es werden regelmäßig neue repressive Initiativen ergriffen. Am 8. Februar 2022 beriet der Sicherheitsrat in Belarus über den Entzug der Staatsbürgerschaft für politische Gegner. „Jeder Verräter sollte sich überlegen, ob er dem Land weiterhin Schaden zufügt oder ob er sich anständig verhält“, sagte der Staatssekretär des Sicherheitsrates, Armeegeneral Alexander Wolfowitsch. Darüber hinaus erörterte Lukaschenko auf demselben Treffen die Einführung der Verfolgung führender politischer Gegner in Abwesenheit, wobei er offensichtlich insbesondere auf Swjatlana Zichanouskaja anspielte, die sich derzeit in Litauen aufhält.
Die Zahl der politischen Gefangenen ist vielleicht der einfachste Indikator für eine Diktatur. Heute sind es 1 062 Personen. Prüfen Sie die täglich aktualisierte Zahl hier und die entsprechenden EU-Erklärungen hier und hier.
