Lacher und Tragödien: absurde Repression in Belarus
Das belarussische Regime hat alles Mögliche unternommen, die Drahtzieher hinter dem sogenannten westlichen „hybriden Krieg“ und der versuchten „Farbrevolution“ zu finden und zu bestrafen – so werden die Teilnehmenden der Proteste in Belarus 2020-2021 von staatlicher und kremlfreundlicher Propaganda dargestellt. Die Untersuchungskommission von Belarus hat bis Juli 2021 4 691 Strafverfahren im Zusammenhang mit Protestierenden eröffnet, die aufgrund der manipulierten Wahlen auf die Straßen gegangen waren. Stand 26. Dezember 2021 waren 955 Personen politische Gefangene: darunter mehr als 30 für die Medien Tätige. Hier finden Sie aktuelle Zahlen.
Die Zahlen steigen weiter. Am 14. Dezember verurteilte das Gerichtswesen des Regimes Sjarhej Zichanouski, der in den Präsidentschaftswahlen gegen Lukaschenko antreten wollte, zu 18 Jahren Gefängnisstrafe. Das Urteil war politisch motiviert und sollte die Angst der belarussischen Bevölkerung davor schüren, von ihren politischen Rechten Gebrauch zu machen. Fünf weitere bekannte politische Gefangene wurden genauso auf der Grundlage haltloser Anklagen zu 14-16 Jahren Haft verurteilt. Die sechs Personen waren Ziel einer Verleumdungs- und Diffamierungskampagne von Lukaschenko selbst.
In die Absurdität
Verhaftungen und Freiheitsstrafen sind zwar die sichtbarsten Arten der Repression, doch manchmal nehmen die Maßnahmen der Regierung eine bizarre, fast schon paranoide Form an. Als wäre der König wütend auf den Hofnarr.
Vorhang auf für Till Eulenspiegel
Am 21. November 2021 führte das Nationale Akademische Schauspieltheater in Wizebsk zur Feier des 95. Jubiläums eine Premiere auf. Das Stück basierte auf dem Meisterwerk Die Legende und die heldenhaften, fröhlichen und ruhmreichen Abenteuer von Ulenspiegel und Lamme Goedzak vom belgischen Schriftsteller Charles De Coster aus dem Jahre 1867, das sich um die Geschichte des flämischen Wiederauflebens nach der spanischen Vorherrschaft dreht. Nur Tage später wurde berichtet, dass das Stück verboten wurde, der Vertrag des Theaterleiters nicht verlängert wird und die Besetzung gefeuert wurde.
Anscheinend sahen der belarussische Kulturminister Anatoli Markewitsch und andere hochrangige Beamte bei der Aufführung inakzeptable Parallelen zwischen dem Kampf der flämischen Bevölkerung im 16. Jahrhundert und der aktuellen Situation in Belarus. Insbesondere missfiel ein Gedicht in dem Stück mit den Worten „Lang lebe Flandern!“, ein Gegenstück des „Lang lebe Belarus!“, einem jahrhundertealten Motto, das häufig von den Gegnerinnen und Gegnern Lukaschenkos verwendet und vor Gericht als „staatsgefährdende Parole“ bestraft wird.
Konzert zum Holocaust-Gedenken non grata
Radio Liberty berichtet, dass die Benefizkonzerte der Minsker Philharmonie zum Gedenken der Holocaust-Opfer aufgrund einer E-Mail eines besorgten Bürgers oder einer besorgten Bürgerin an das Kulturministerium abgesagt wurden. In der E-Mail heißt es, dass „[das gesammelte] Geld zur Unterstützung oppositioneller Organisationen (z. B. des Hospiz in Grodno) eingesetzt würde und die Kunstschaffenden an oppositionellen Demonstrationen teilnehmen“.
Ein Kinderhospiz
Das Kinderhospiz in Grodno wird vom belarussischen Regime tatsächlich als „rechtswidrige Organisation“ eingestuft. Es wurde öffentlich im Rahmen der Reaktionen auf die EU-Sanktionen von den Behörden aufgelöst. Die Hospizleiterin Olga Welitschko wurde für die Teilnahme an den Protesten angeklagt.
Tragödie – mehr Videogeständnisse
Belarussische Sicherheitskräfte nahmen Menschen fest, um „Geständnisse“ für angebliche „Verbrechen“ auf Video aufzuzeichnen. Einige dieser Videos werden sogar als bezahlte Werbung auf YouTube ausgestrahlt, wie wir bereits untersuchten.
Im Laufe der Ereignisse werden belarussische Bürgerinnen und Bürger gezwungen, neue Verbrechensarten zu gestehen. Ende November strahlte der regionale Staatssender Belarus 4 Homiel Videos von Gefangenen aus, in denen sie um Vergebung für ihre kritischen Kommentare in sozialen Medien über die Flüchtlingssituation baten, die vom Lukaschenko-Regime fabriziert wurde.
Am 1. Dezember 2021 berichtete der staatseigene Fernsehsender STV, dass 11 Menschen für „zynische Online-Kommentare“ über den Tod russischer Fallschirmjäger während Militärübungen im Westen von Belarus festgenommen wurden. Der Fernsehsender zeigte, wie bewaffnete Sondereinsatzkräfte in die Wohnung einer der Personen stürmten, die zu Hause in Unterwäsche gezeigt wird. Es folgt sein Videogeständnis auf dem Polizeirevier über die Teilnahme an „Massenprotesten“ und dem Teilen von Informationen in „extremistischen Telegram-Kanälen“.
Die Gefangenen äußern teils kreative „Geständnisse“, die nach der Sendung im Staatsfernsehen oder der Veröffentlichung in regimefreundlichen Telegram-Kanälen in den sozialen Medien beliebt werden, da die Menschen sich aus reiner Neugier angezogen fühlen.
Wir verlinken die Videos nicht – aus folgenden Gründen
Diese Videos sind auf YouTube und den Fernsehsendern noch immer abrufbar. Auch wenn wir auf EUvsDisinfo grundsätzlich Links bereitstellen, damit Sie als Leser oder Leserin das besprochene Material anschauen können, werden wir solche Videos nicht verlinken. Die Personen in den Aufzeichnungen werden vor der digitalen Öffentlichkeit zur Schau gestellt, vermutlich wurden die Videos gegen ihren freien Willen oder unter Zwang aufgenommen. Wir möchten nicht zur Propaganda des Regimes beitragen.
Tadeusz Giczan, Chefredakteur des größten belarussischen Telegram-Kanals NEXTA_TV, bezeichnete diese Videos als „Geiselvideos“. Amnesty International kritisierte das Vorgehen im Fall von Roman Protasewitsch und sagte, dass solche „Geständnisse“ unter Zwang aufgenommen worden sein könnten.
Tomaten mit Schmand = Haft
Einer der „Novemberhelden“ war der 65-jährige Anatoli Schelkowitsch, der dafür verhaftet wurde, öffentlich weiß-rot-weiße Flaggen aufzustellen. Im Videogeständnis bezeichnet er sich selbst als Amateur der weiß-roten Farbkombination und gibt als Beispiel an, dass seine Frau rothaarig ist und dass Tomaten mit Schmand eines seiner Leibgerichte sind. Schelkowitsch wurde zu zwei 15-tägigen Haftstrafen verurteilt; es ist unklar, ob er im Dezember freigelassen wird oder am letzten Tag der Haft eine zusätzliche Strafe erhält, wie es belarussische Gerichte häufig durchsetzen.
Angriff aus den eigenen Reihen auf Mitstreiter mit weiß-roten Farben
Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten dokumentierten einen Fall, bei dem der Kampf gegen rot-weiße Farben einer Unterstützerin Lukaschenkos nach hinten losging. Eine 44-jährige Frau aus der belarussischen Kleinstadt Dobrusch bemerkte ein rot-weißes Zelt, das der lokalen Einberufungsbehörde gehörte. Sie lud ein Video auf YouTube hoch und nannte es „Weiß-rot-weiße Unterstützer. Einberufungsbehörde. Dobrusch“. Acht Angestellte der Behörde meldeten die Frau bei der Polizei wegen Verleumdung und sie erhielt eine 2-jährige Bewährungsstrafe.
Suche nach Radikalen und Extremisten
Staatssicherheitsbeamte versprachen wiederholt, weiter nach „Radikalen und Extremisten“ zu suchen. Sie haben ihr Wort gehalten. Nach Angaben belarussischer Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wurden im November 143 Personen, darunter 23 Frauen, in politisch motivierten Strafverfahren verurteilt. Zusammengerechnet wurden sie zu 156 Jahren Gefängnisstrafe sowie 91 Jahren in Strafarbeitslagern und über 100 Jahren Hausarrest verurteilt.
Es werden noch immer zahlreiche Fälle der Misshandlung, unmenschlicher Haftbedingungen und Folter von Personen, die aufgrund politisch motivierter Anklagen verhaftet wurden, von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten dokumentiert. Die Gerichte halten Anhörungen oft hinter geschlossenen Türen ab und ignorieren die Aussagen der Gefangenen zu Misshandlung während der Haft und Untersuchungshaft, berichten Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten.
Die rot-weiß-rote Paranoia
Im Juni haben wir einige absurde Fälle des kompromisslosen Kampfes des belarussischen Regimes gegen die verbotene weiß-rot-weiße Flagge aufgearbeitet. Menschen wurden dafür bestraft oder verurteilt, weiß-rot-weiße Socken zu tragen, rote und weiße Handtücher und Decken auf dem privaten Balkon aufzuhängen und im Vorgarten eines Privathauses einen Schneemann mit rotem Schal aufzustellen.
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten finden in belarussischen Gerichten noch immer Anhörungen gegen Personen statt, die für die Ausstellung weiß-rot-weißer Flaggen und Sticker in Fenstern, das Teilen und Kommentieren in sozialen Medien sowie andere Protestformen oder Meinungsäußerungen festgenommen wurden. Im November wurde zum Beispiel eine Person von einem Minsker Bezirksgericht zu 15 Tagen Haft verurteilt, weil die Person „einen nicht autorisierten Streikposten hatte, indem über einen nicht definierten Zeitraum weiß-rot-weiße Schleifen am Rückspiegel eines Land Rovers angebracht wurden, um öffentliche und politische Interessen kundzutun“.
In der Weltliteratur finden sich viele Legenden und Geschichten, in denen der Hofnarr den König nicht nur unterhält, sondern auch seine Späße mit ihm treibt. Der Hofnarr ist auch der Hüter der wahren Weisheit und der Geheimnisse dessen, was wirklich außerhalb der Sichtweite des Regenten geschieht. Die Geschichten, in denen der Hofnarr vom König getötet wird, enden meist auch tragisch für den König.
