Sag mir, dass es regnet

Während sich die Weltführer zur 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen versammeln, entfesselt der Kreml eine Flut von offenkundigen Lügen und Fälschungen, um zu verwirren und zu täuschen.

Wann immer der Kreml einen Spezialisten benötigt, der in einem schicken Anzug schamlos lügt, tritt das russische Außenministerium auf den Plan – und Sergei Lawrow. In Vorbereitung auf die 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) waren das russische Außenministerium und Lawrow damit beschäftigt, ihre täglichen Desinformationsquoten zu erfüllen.

Da die Präsidentschaftswahlen in den USA im November bevorstehen, läuft die Desinformationsmaschine des Kremls erneut auf Hochtouren, trotz ihrer schlecht gespielten Gleichgültigkeit. Jüngste koordinierte Maßnahmen der US-Regierung (siehe hier, hier und hier) enthüllten und vereitelten eine vom Kreml unterstützte Kampagne zur ausländischen Einflussnahme, die den Ernst dieser Bedrohung verdeutlicht.

Lügner im schicken Anzug

In einem aktuellen Interview entfachte Lawrow eine Flut von Desinformationen, indem er Russland als ‘edlen Verteidiger’ gegen die westliche Hegemonie darstellte. Lawrow scheute nicht davor zurück, ein verzerrtes Bild des Westens zu zeichnen, um einen antikolonialistischen Nerv zu treffen, während er Russlands eigene mörderische koloniale Vergangenheit herunterspielte.
Gleichzeitig behauptete er, Russland schaffe ‘Potenzial, das Ländern helfen wird, unabhängig von der unipolaren Welt zu werden’. Eine seltsame Aussage, während Russland versucht, die Unabhängigkeit und Souveränität eines Nachbarlandes zu zerstören. Es ist klassische Kreml-Doppelmoral, Russlands eigenen imperialistischen Eroberungsfeldzug in der Ukraine und die koloniale Ausbeutung innerhalb der eigenen Grenzen zu ignorieren, während falsche Tränen über angebliche westliche Unipolarität vergossen werden.

Lawrows grobe Fehlinterpretation von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist besonders widerwärtig. Er behauptete fälschlicherweise, der Westen führe ‘einen Krieg in der Ukraine mit den eigenen Händen der EU gegen die Interessen Europas’, offenbar ohne Bewusstsein für Russlands unprovozierte Invasion der Ukraine, die den Krieg auslöste. Um diese Aggression zu rechtfertigen, berief sich Lawrow auf eine verzerrte Interpretation der UN-Charta.

Lawrow versuchte auch, Russland als Verteidiger traditioneller Werte gegen die vom Westen so bezeichneten ‘nicht-traditionellen Werte’ darzustellen und eine moralische Überlegenheit zu suggerieren, die in krassem Widerspruch zu Russlands Handlungen auf der Weltbühne steht. Im gesamten Interview bemühte sich Lawrow konsequent, Russland als ‘Opfer westlicher Aggression’ darzustellen, während er gleichzeitig Russlands aggressive Handlungen rechtfertigte und jede Kritik abwehrte.

Moskauer UNGA-Strategie – Überfluten, Verzerren und Täuschen

Die Verbreitung von aus dem Kontext gerissenen Aussagen (siehe zum Beispiel hier, hier und hier) aus Lawrows Interviews in sozialen Medien durch das russische Außenministerium ist ein sorgfältig orchestrierter Versuch, die Narrative vor der 79. UNGA zu beeinflussen.

Indem sie den Informationsraum mit diesen sorgfältig ausgewählten Soundbites überfluten, versucht Russland, die Wahrnehmung der UNGA-Teilnehmer und der breiteren internationalen Gemeinschaft zu beeinflussen.

Diese Taktik dient mehreren Zwecken: Sie versucht, Russlands Handlungen auf der Weltbühne zu legitimieren, Zweifel an den Absichten des Westens zu säen und eine Nebelwand der Desinformation zu schaffen, die Russlands laufenden Krieg gegen die Ukraine verschleiert.

Das Timing ist kein Zufall. Während sich die Weltführer versammeln, um dringende globale Fragen zu erörtern, arbeitet Russland und der pro-kremlische Propagandaapparat rund um die Uhr daran, das Gespräch zu kontrollieren, Kritik abzuwehren und sich als tragisch missverstandener Verteidiger traditioneller Werte und nationaler Souveränität darzustellen – ein echter Wolf im Schafspelz.

Eine weitere Wahl, in die man sich einmischen kann

In unserem kürzlich veröffentlichten Follow-up zu derzeit verteilten Desinformationsnarrativen scheinen pro-kremlische Medien besonders auf die Positionen der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten in Bezug auf die Ukraine fixiert zu sein. Gleichzeitig arbeitet Russland daran, das Vertrauen in den US-Wahlprozess selbst zu untergraben, indem es ihn als verfallen, chaotisch, gespalten und am Rande eines Bürgerkriegs darstellt.
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris sieht sich weiterhin einer Welle verleumderischer Narrative ausgesetzt, die von grundlosen Verschwörungstheorien bis hin zu völlig absurden Behauptungen reichen. Pro-kremlische Medien haben sie als alles Mögliche bezeichnet, von einer ‘Soros-Kandidatin’ über eine ‘Deep State-Marionette’ bis hin zu der widerwärtigen Anschuldigung, sie sei in Kinderhandel verwickelt. Alles vertraute Verleumdungen und fragwürdige Verbindungen, die direkt aus dem Kreml-Buch der schmutzigen Tricks stammen.

In unserer Überwachung war die pro-kremlische Berichterstattung über den republikanischen Kandidaten Donald Trump merklich weniger kritisch, wobei einige Medien seine Äußerungen lobten, die Putin preisen und Bidens Ukraine-Politik kritisieren. Pro-kremlische Kommentatoren konzentrieren sich obsessiv auf Trumps Versprechen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, auch wenn russische Beamte Skepsis äußern.

Das Kreml-Wahlbeeinflussungsbuch scheint größtenteils unverändert zu sein, wie wir bereits im Juni in Bezug auf die Wahlen zum Europäischen Parlament berichteten. Die laufende konzertierte Desinformationskampagne dient der breiteren Strategie des Kremls: Zwietracht zu säen, westliche Führer zu diffamieren, westliche Allianzen und die Unterstützung der Ukraine zu schwächen und das Ergebnis einer entscheidenden Wahl auf dem Heimatboden ihrer Gegner zu beeinflussen.

Weitere Kreml-Fälschungen, die uns diese Woche zum Kopfschütteln bringen:

  • Pro-kremlische Propagandisten haben ein hasserfülltes Desinformationsnarrativ entwickelt, das behauptet, dass ein ‘homosexueller Kult in Europa vorherrscht und abweichende Meinungen verboten sind’. Diese geschmacklose Fälschung tritt grundlegende Menschenrechte und Freiheiten mit Füßen und ist ein Beispiel für eine wiederkehrende pro-kremlische Taktik, die westliche Zivilisation als dem Untergang geweiht darzustellen. Dieses wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrativ stellt Liberalismus, westliche Werte und grundlegende Menschenrechte fälschlicherweise als Bedrohungen für traditionelle soziale und spirituelle Normen, nationale Identitäten und Geschlechterrollen dar. Falsche Erzählungen wie diese zielen auch darauf ab, die gesellschaftliche Polarisierung zu verstärken, indem sie behaupten, dass der Liberalismus moralischen Verfall verursache, familiäre und gemeinschaftliche Strukturen schwäche und Abweichung fördere. Durch das Argument der ‘bedrohten Werte’ kritisieren solche trügerischen Erzählungen die liberalen Ansichten zu den Rechten von Frauen, Minderheiten und LGBTIQ+, während sie Russland fälschlicherweise als moralisch überlegen und als globalen Verteidiger ‘traditioneller Werte’ darstellen. In Wirklichkeit versinkt Russland tiefer in einem Kreislauf der Repression und des Abbaus von Menschenrechten (siehe auch unsere Infografik).
  • Sputnik Belarus legt wieder los und wetteifert um den Preis für die absurdeste Desinformation mit der abwegigen Behauptung, dass ‘Russland irgendwie die nationalen Interessen der EU verteidigt, indem es gegen den Westen in der Ukraine kämpft’. Diese lächerliche Erzählung versucht, Russlands brutale Invasion als ‘ritterlichen’ Kreuzzug für das europäische Wohl darzustellen, während sie der EU vorwirft, ihre eigene Wirtschaft zu untergraben, um den ‘angelsächsischen Oberherren zu gefallen’. Sie recycelt sogar haltlose Verschwörungstheorien über die Beteiligung der USA und Großbritanniens an der Sabotage von Nord Stream. Solche falschen Erzählungen zielen darauf ab, einen Keil zwischen die westlichen Verbündeten zu treiben und Russlands ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Während Russland weiter in die internationale Isolation abrutscht, arbeitet sein Propagandaapparat auf Hochtouren daran, Geschichten von westlichen Verschwörungen und europäischer Vasallenschaft zu spinnen, die keine anderen Interessen als ihre eigenen scheiternden imperialen Ambitionen bedienen.
  • RIA, eines der von der EU sanktionierten Kreml-Propagandamedien, veröffentlichte kürzlich ein äußerst gefährliches Stück Desinformation, in dem behauptet wird, dass die USA einen ‘unbegrenzten Krieg gegen jeden russischen Bürger’ angeordnet hätten. Diese unbegründete Erzählung behauptet, dass der ‘kollektive Westen’ möchte, dass ‘so viele Russen wie möglich sterben’ und dass ‘Männer im Ausland jeden Russen zum Tode verurteilt haben’. Solche aufhetzenden Rhetoriken sind ein offenkundiger Versuch, mehr russische Bürger für einen ungerechten Krieg gegen die Ukraine unter dem falschen Vorwand der Verteidigung vor einer imaginären westlichen Aggression zu mobilisieren. In Wirklichkeit gibt es keine Beweise für eine Entscheidung der USA, ‘unbegrenzten Krieg gegen alle Russen’ zu führen. Durch die Verbreitung solcher Desinformationen spielen pro-kremlische Medien ein gefährliches Spiel, indem sie unter ihren Bürgern eine weitere Kriegsbegeisterung schüren – ein unkontrolliertes Feuer, das letztlich ihr eigenes Haus niederbrennen könnte.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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