Verrat, Extremismus und Prügel: Wie unabhängige Medien in Belarus alles riskieren
Das Ziel des Lukaschenko-Regimes ist erschreckend offensichtlich: Es darf keine unabhängigen Medien mehr geben.
EUvsDisinfo beobachtet regelmäßig, wie das illegitime Lukaschenko-Regime sein Rechtssystem und den Sicherheitsapparat missbraucht, um die wenigen verbliebenen unabhängigen Stimmen in Belarus zum Schweigen zu bringen. In seinem Visier befinden sich Journalisten, regionale Medien, Telegram-Kanäle sowie deren Anhänger- und Leserschaft.
Das harte Durchgreifen begann nach der manipulierten Wahl im August 2020, und es sind so viele Fälle und Beispiele dafür vorhanden, dass es Hunderte Seiten füllen würde, sie alle zu benennen. Im Folgenden fassen wir die Schritte zusammen, die das Lukaschenko-Regime in den vergangenen sechs Monaten unternommen hat.
Ein umfassenderes Bild zeichnet die Website Justice for Journalists [Gerechtigkeit für Journalisten]. Im Jahr 2020 sammelte diese in London ansässige Nichtregierungsorganisation (NRO) mehr als 1 500 dokumentierte Fälle von Angriffen oder Drohungen gegen im Journalismus tätige Personen in Belarus. Außerdem verfügt der Journalismusverband in Belarus über ähnliche Daten für den Zeitraum Januar-September 2021.
Mai
Eine der größten regionalen Zeitungen, Intex-Press, veröffentlicht ein Interview mit Swjatlana Zichanouskaja. Der örtliche Staatsanwalt lädt den Redakteur der Zeitung vor und wendet sich an ein Gericht, welches das Interview als extremistisch einstuft. Der Redakteur wird mit einer Geldstrafe belegt und die Zeitung erhält eine Abmahnung. Staatliche und private Vertriebsnetze weigern sich daraufhin, die Zeitung weiter zu verkaufen – aus Angst vor Ärger mit den Behörden.
GUBOPiK (Hauptdirektion zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption) veröffentlicht eine Liste von 40 „extremistischen“ Telegram-Kanälen. Damit geht einher, dass Personen, die Inhalte aus diesen Kanälen weiterleiten, Gefahr laufen, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Diesen Menschen wird also Gewalt und Rache angedroht, wenn sie sich weigern, vor der Kamera „Buße“ zu tun. Ihnen wäre eine Gefängnisstrafe von bis zu mehreren Monaten unter erbärmlichen Bedingungen garantiert.
Die Haupt- und Regionalbüros des größten unabhängigen Medienunternehmens TUT.BY werden ebenso durchsucht wie die Wohnungen der Chefredakteurin Marina Solotowa und mehrerer Journalistinnen und Journalisten. Die Behörden werfen der Führung finanzielle Manipulationen vor, eine strafrechtliche Untersuchung wird eingeleitet. Solotowa sowieAngehörige ihres Teams und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden verhaftet. Die Website wird in Belarus gesperrt. Innerhalb weniger Tage schließen sich einige Menschen aus dem genannten Personenkreis im Exil neu zusammen und erstellen eine neue Website, zerkalo.io.
Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges zur Festnahme des Journalisten Raman Pratassewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega werden erzwungene Videogeständnisse im staatlichen Fernsehen und als Werbung auf YouTube ausgestrahlt, um den Telegram-Kanal Zhioltyye Slivy zu bewerben, der als von den Sicherheitsdiensten kontrolliert erachtet wird.
Juni
Einem Bericht von The International Strategic Action Network for Security zufolge sind Berichterstattende aus Belarus in den wöchentlichen Nachrichtensendungen der drei staatlichen Fernsehsender in Belarus in der Minderheit. Stattdessen dominiert eine kremlfreundliche Berichterstattung von Personen aus Russland und der Ukraine, die ihrerseits Propaganda verbreiten. Sie nutzen ihre Sendezeit, um eine Reihe von wiederkehrenden kremlfreundlichen Desinformationsnarrativen über Belarus, die baltischen Staaten, Polen, die Ukraine und den Westen insgesamt zu verbreiten, während im Journalismus tätige Personen aus Belarus für ihre Ansichten entlassen werden.
Das Justizministerium leitet eine Untersuchung gegen den Journalismusverband in Belarus (BAJ) ein und fordert diesen auf, innerhalb weniger Tage Tausende Dokumente vorzulegen.
Das Innenministerium bezeichnet das beliebteste unabhängige Medienunternehmen TUT.BY und alle seine Konten in den sozialen Medien als extremistisch. Das Motiv hinter diesem Schritt ist die Schließung des Telegram-Kanals von TUT.BY, der zu diesem Zeitpunkt fast 600 000 Abonnements verzeichnet.
Zhioltyye Slivy, der wichtigste Telegram-Kanal zur Verbreitung von Desinformation, der von den Sicherheitsdiensten in Belarus kontrolliert wird, kündigt die Gründung einer „Initiativgruppe von regierungsfreundlichen Bloggenden“ an. Die erwähnten Telegram- und YouTube-Kanäle sowie Instagram-Konten sind jedoch nicht sonderlich beliebt, denn der größte Telegram-Kanal auf der Liste besitzt lediglich 8 000 und das beliebteste YouTube-Konto 21 000 Abonnements.
Der Enthüllungsjournalist Denis Iwaschin, der im März 2021 aufgrund dubioser Anschuldigungen festgenommen wurde, erleidet im Gefängnis einen Herzinfarkt. Iwaschin ist erst 42 Jahre alt und klagte zuvor nie über Herzprobleme.
Juli
Die Regierung hebt die Akkreditierung eines Korrespondentenbüros des Europäischen Radios für Belarus (Euroradio) in Minsk auf.
Alexander Iwulin, Sportjournalist und Autor des beliebten Youtube-Kanals ChestnOK (72 300 Follower) wird verhaftet.
Der bekannte Journalist und Medienmanager Andrej Alexandrow wird wegen Hochverrats angeklagt – ihm droht eine Verurteilung zu bis zu 15 Jahren Haft.
Der Chefredakteur von Nascha Niwa, Jegor Martinowitsch, und drei weitere Mitarbeiter werden aufgrund von Strafanzeigen festgenommen. Martinowitsch wird während der Festnahme geschlagen und die Website von Nascha Niwa gesperrt.
Nach den Repressionen gegen TUT.BY und der Schließung seiner Website wird Onliner zur größten unabhängigen Medien-Website. Es überrascht nicht, dass auch die Wohnung der Onliner-Journalistin Nastassja Zanko durchsucht wird.
Anfang 2021 gibt es in den Regionen in Belarus außerhalb von Minsk nur noch etwa zwanzig unabhängige Medien. Etwa die Hälfte von ihnen wird am 8. und 9. Juli 2021 von Sicherheitsdiensten angegriffen.
In der Region Brest werden die Redaktionen und Wohnungen von Journalistinnen und Journalisten durchsucht, wobei alle verbleibenden sechs unabhängigen Medien betroffen sind. In anderen Regionen werden die Wohnungen von rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Strong News durchsucht und Inventar beschlagnahmt.
Das Regionalportal Orsha wird ins Visier genommen, und sein Redakteur Igor Kasmertschak aufgrund einer Strafanzeige festgenommen.
Der Telegram-Kanal von Hrodna.Life wird als extremistisch eingestuft.
Die Wohnung einer im Journalismus tätigen Person, die für bobr.by arbeitet, wird durchsucht.
Bis zum 12. Juli werden in Belarus mehr als 30 Journalistinnen und Journalisten verhaftet. Eine Reihe bekannter im Journalismus tätiger Personen, die angesichts des massiven Vorgehens um ihre Sicherheit besorgt ist, verlässt Belarus.
August
Nach einer eingehenden Berichterstattung über Repressionen gegen Sportlerinnen und Sportler werden die beliebte Sport-Website Tribuna und ihre Konten in den sozialen Medien als extremistisch eingestuft.
Die Website des unabhängigen regionalen Mediums Ex-press.by wird auf Antrag des Informationsministeriums gesperrt.
Ein Fotograf der Zeitung Nowy Tschas wird zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt, und der Zeitung wird der Druckauftrag entzogen.
Der beliebte Blogger Vadzim Jermaschuk, dessen Instagram-Konto über mehr als 45 000 Abonnements verfügt, wird aus unbekannten Gründen verhaftet.
Die größte unabhängige Nachrichtenagentur BelaPAN und das mit ihr verbundene Internet-Nachrichtenportal Naviny.by werden zum zweiten Mal seit Januar 2021 durchsucht.
Das Gericht stuft alle Veröffentlichungen des größten Medienportals TUT.BY und der damit verbundenen Website zerkalo.io als extremistisch ein. Die Publikationen von TUT.BY bieten de facto das größte elektronische Archiv zur modernen Geschichte von Belarus. Sie als extremistisch einzustufen bedeutet, dass das Regime sie zerstören und die Geschichte mit repressiven Mitteln umschreiben will. Der Chefredakteur von TUT.BY, mehrere wichtige Führungskräfte und einige Journalistinnen und Journalisten verbleiben hinter Gittern.
Raman Pratassewitsch, der Journalist, der im Mai nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs festgenommen wurde, gibt dem kremlfreundlichen Sender RT ein Interview und bringt Pläne zur Gründung eines neuen Medienunternehmens zur Sprache. Sofia Sapega, dessen Freundin, die ebenfalls verhaftet wurde, wird von einem der bekannten Propagandisten des Fernsehsenders Belarus 1 interviewt. Sapega sagte, sie könne nicht ausschließen, dass der Ryanair-Zwischenfall von Ramans Kollegen inszeniert wurde und dass der KGB nicht an Bord war. Es wurden auch Auszüge aus einem früheren Interview mit Pratassewitsch gezeigt, in dem er behauptet, dass der Ryanair-Zwischenfall wahrscheinlich eine von seinem ehemaligen Kollegen inszenierte Provokation war.
Der Zugang zur Nachrichtenwebsite Reform.by wurde durch eine Entscheidung des Informationsministeriums gesperrt. Dies geschah, nachdem TUT.BY, Naviny.by und andere von den Behörden abgeschaltet worden waren, was die Popularität von Reform.by, das regelmäßig politische Berichterstattung bot, noch erhöhte.
Der Chefredakteur von Onliner.by, Nikolai Kozlovich, tritt ohne Erklärung zurück. Onliner.by ist ein großes belarussisches Medienunternehmen, das die Berichterstattung über gesellschaftspolitische Themen weitgehend eingestellt hat, um Repressionen zu vermeiden.
Bis Ende August wurden alle großen unabhängigen Medien entweder von den staatlichen Behörden verboten oder stellten ihre politische Berichterstattung weitgehend ein. 27 Journalisten und Blogger sind weiterhin inhaftiert.
Der Oberste Gerichtshof genehmigte einen Antrag des Justizministeriums, den belarussischen Journalistenverband zu liquidieren.
September
Die Behörden von Belarus stufen mehr als 200 Telegram-Kanäle als extremistisch ein. Die Zahl der Telegram-Kanäle mit Bezug zu Belarus, die Desinformationen verbreiten, von denen viele direkte oder indirekte Verbindungen zu den weißrussischen Behörden haben, hat die Zahl 150 überschritten. Die 80 größten, zusammen mit toxischen Desinformationsseiten auf anderen sozialen Medien, finden Sie hier.
Das Informationsministerium blockierte den Zugang zu belaruspartisan.by, freesmi.by und 6tv.by.
Alle beliebten und (ehemals) unabhängigen Nachrichten-Websites in Belarus wurden für Menschen in Belarus gesperrt. In einigen Fällen wurden auch die Domänennamen offline genommen. Eine Ausnahme bildete Onliner.by das seine Berichterstattung abschwächte und weiterhin funktionieren durfte.
Die Wohnungen des Vorsitzenden von by.tribuna.com, Maksim Beresinsky, und des ehemaligen tribuna.by-Journalisten Andrei Maslovsky wurden durchsucht.
Die Redakteurin des Grünen Portals, einer belarussischen Umwelt-NGO, wurde nach der Durchsuchung ihrer Wohnung drei Tage lang festgehalten.
Die Website von Media-Polesye einem der größten verbliebenen unabhängigen Regionalmedien in der Region Brest, wird blockiert.
Radio Racyja, ein in Polen ansässiges Medienunternehmen, das in belarussischer Sprache sendet, wird blockiert.
Die Website August2020, die Geschichten von Menschen veröffentlicht, die nach der Wahl von den staatlichen Sicherheitskräften und der Polizei gefoltert wurden, wird gesperrt.
Gegen Andrej Kuchartschik, Chefredakteur eines anderen regionalen Medienunternehmens in der Region Brest, Virtual Brest, wird ein Strafverfahren eingeleitet.
In der Region Brest im Südwesten von Belarus, direkt an der Grenze zu Polen, befinden sich die meisten unabhängigen regionalen Medien. Sie alle werden inzwischen von den staatlichen Behörden unterdrückt.
Das Informationsministerium veröffentlicht Ausschreibungen für wissenschaftliche Arbeiten über Methoden zur Stärkung des Vertrauens in die staatlichen Medien. Die Kosten für diese Leistungen werden auf rund 40 000 Euro geschätzt.
Oktober
Weil Gennadi Moscheiko einen kurzen Artikel über den IT-Spezialisten Andrej Selzer veröffentlicht, der von Sicherheitskräften getötet wurde, nachdem er bei einer Razzia das Feuer eröffnet und einen KGB-Agenten getötet hatte, wird der Journalist festgenommen und sieht sich nun zwei Strafanzeigen gegenüber. Die Zeitung, für die er arbeitete, Komsomolskaya Pravda v Belarusi, kündigt die Schließung ihrer Redaktion in Belarus an.
Der Untersuchungsausschuss in Belarus leitet ein Strafverfahren gegen die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des größten unabhängigen Mediums TUT.BY und „andere Personen“ ein. Die Strafsache betrifft die Anstiftung zum Hass durch eine Gruppe von Personen. Der Fall steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Erschießung des IT-Spezialisten Andrej Selzer und des KGB-Agenten Dimitri Fedasiuk in Minsk, obwohl die Berichterstattung neutral zu sein schien.
Mehr als 200 Personen werden verhaftet und 136 von ihnen in Gewahrsam genommen, weil sie im Internet Kommentare im Zusammenhang mit den Todesfällen veröffentlicht hatten. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kommen ihre Haftbedingungen einer Folter gleich.
Das Innenministerium gibt bekannt, dass 327 Telegram-Kanäle und -Chats als extremistisch eingestuft wurden. Diese Liste umfasst auch den Telegram-Kanal von Swjatlana Zichanouskaja mit 107 000 Followern.
Das Ministerium führt außerdem einen neuen Rechtsbegriff ein: „extremistische Gruppierungen“. Im Gegensatz zu „extremistisch“ bedeutet die „extremistische Gruppierung“, dass die Follower eines Telegram-Kanals strafrechtlich belangt werden können. Die Anzahl der online tätigen „extremistischen Gruppierungen“ ist seit kurzem zweistellig, darunter Nexta und Belsat.
Dze.chat, eine Website, die über hundert lokale Telegram-Chats vereint, wird zu einer „extremistischen Gruppierung“ erklärt.
Ein Mann wird von der Polizei festgenommen, die sein Telefon beschlagnahmt und überprüft. Er wird für 15 Tage in Haft genommen, weil er die Belsat-Webseite (Belsat ist ein polnischer, frei empfangbarer Satellitenfernsehsender, der auf Belarus ausgerichtet ist) in seinem privaten Instagram-Chat geteilt hatte.
Dieses Beispiel verdeutlicht, wie weit das Regime geht, um die freie Meinungsäußerung und sogar private Kommunikation in Belarus zu unterbinden. Es beweist auch, dass die Behörden nach der Zerschlagung unabhängiger Medien, der Verfolgung von im Journalismus tätigen Personen, der Sperrung von Kanälen in sozialen Medien und der Schaffung von Gesetzen, die es in der freien Welt nicht gibt, nun auch gegen Einzelpersonen vorgehen.
Da unabhängige Medien in Belarus so gut wie verboten sind, versucht der Staat, solche Stimmen durch Propaganda und Desinformation zu ersetzen. Die Bezeichnung der Deutschen Welle als „extremistisch“ und ihre Sperrung zeigt jedoch, dass auch ausländische Medien, die mehr oder weniger regelmäßig über die Ereignisse in Belarus berichten, zu den neuen Zielscheiben gehören.
All diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass die Menschen Angst vor Informationen haben, die nicht vom Staat stammen. Und sie verdeutlichen, dass die wenigen verbliebenen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten in Belarus unglaublichen Mut beweisen: Sie riskieren alles, um ihrer Leser- und Anhängerschaft sachliche Informationen zu bieten.
