Wie die Republik Moldau versucht, die Kontrolle über ihren Informationsraum wiederzuerlangen

Im Dezember entzog die moldauische Kommission für Notfallsituationen sechs prorussischen Fernsehsendern die Lizenz. Über Internetplattformen, soziale Medien und teilweise auch andere TV-Sender sind sie jedoch weiterhin aktiv.

Laut Präsidentin Maia Sandu plante Russland einen Umsturz in Moldau, was wieder einmal zeigt, dass Moskau seinen Einfluss in den Nachbarstaaten um jeden Preis aufrechterhalten möchte. Bereits vor der Veröffentlichung dieser Nachricht fand in den Medien Moldaus ein harter Meinungskampf statt.

Im Dezember letzten Jahres wurde sechs moldauischen Fernsehsendern durch die Nationale Kommission für Notfallsituationen die Lizenz entzogen, da sie wiederholt gegen den Kodex für audiovisuelle Mediendienste verstoßen hatten. Über diese Sender wurden hauptsächlich in Russland produzierte Programme verbreitet. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine endete die direkte Übertragung russischer Meldungen. In den Nachrichten wurden jedoch weiterhin moldauische Behörden kritisiert, die Eigentümer der Fernsehsender gelobt und der Krieg als Thema gemieden.

Was geschah?

Am 16. Dezember 2022 entzog die Kommission für Notfallsituationen (CES) der Republik Moldau den Fernsehsendern Primul în Moldova, RTR Moldova, Accent TV, NTV Moldova, TV6 und Orhei TV die Lizenz.

Die Kommission erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden,

„um den nationalen Informationsraum zu schützen und die Gefahr von Fehlinformation durch die Verbreitung von Unwahrheiten oder Versuche, die öffentliche Meinung zu manipulieren, zu verhindern. Grundlage ist die Liste der natürlichen und juristischen Personen, die internationalen Sanktionen unterliegen.“

Sie zitierte die Ergebnisse des Rates für audiovisuelle Medien, die auf mangelnde fachliche Standards bei der korrekten Berichterstattung über Ereignisse im Land und den russischen Krieg gegen die Ukraine hindeuten. Unter den Beispielen des Rates für audiovisuelle Medien waren Nachrichtenbeiträge, in denen über ein Ereignis in der Ukraine nur aus russischer Sicht berichtet wurde, sowie die generell kaum vorhandene Berichterstattung über den Krieg.

Die Leiterin des Rates für audiovisuelle Medien erläuterte einige Tage später, dass diese Fernsehsender entweder aufgrund von Verstößen gegen den Kodex für audiovisuelle Mediendienste verschiedenen Sanktionen unterlägen oder keine Informationen über die Eigentumsverhältnisse vorgelegt hätten. In anderen Fällen unterlag der Eigentümer (der flüchtige Oligarch Ilan Shor) US-amerikanischen und britischen Sanktionen. Amerikanische und britische Behörden haben Belege, die darauf hindeuten, dass Shor korrupt ist. Sein Fall wird jedoch aufgrund zahlreicher Einsprüche seiner Anwälte, mit denen sich das moldauische Berufungsgericht nicht zeitnah befasst, immer noch verhandelt.

Unterschiedliche Reaktionen

Die moldauische Zivilgesellschaft ist über den Lizenzentzug geteilter Meinung. Einige Fachleute hielten die Entscheidung für gerechtfertigt, da die Eigentümer der Fernsehsender von Russland unterstützte Oligarchen sind, die die Lage in der Republik Moldau durch eine Desinformationskampagne destabilisieren sollen. Andere sagten, die Behörden hätten die Gründe für den Entzug der Sendelizenzen besser erläutern sollen.

Alina Radu, Chefredakteurin der unabhängigen investigativen Zeitung Ziarul de Garda, schrieb, dass bei den betroffenen Fernsehsendern grundlegende fachliche Standards nicht eingehalten würden und sie keinen Journalismus, sondern Propaganda betrieben. Daher sei die Entscheidung der Kommission angemessen. Die Volksanwaltschaft ist jedoch der Meinung, dass durch die Entscheidung die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.

Da über die meisten der sechs Sender russische Programme übertragen wurden, reagierte auch Moskau. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, beschuldigte die Behörden in Chișinău, „weiterhin jede Form von Widerspruch im Land durch totalitäre Zensurmethoden zu unterbinden“ und bezeichnete die Entscheidung als „zynische Verletzung der Rechte nationaler Minderheiten“.

Wladimir Solowjow, Leiter des russischen Journalistenverbands, behauptete, der Beschluss sei ein Angriff auf die russischsprachige Bevölkerung Moldaus. Russische Behörden pochen oft auf Meinungsfreiheit für ihre eigenen Kanäle im Ausland. Zu Hause findet jedoch eine massive Zensur statt und es drohen jahrelange Haftstrafen.

Prorussische Vertreter im autonomen moldauischen Gebiet Gagausien erkannten sogar einen Zusammenhang zwischen dem Lizenzentzug und der angeblichen Absicht der Behörden, die orthodoxe Kirche zu vernichten. Andere kremlfreundliche Politiker und russische staatliche Kanäle behaupteten, der Westen stecke hinter der Entscheidung, mit dem Ziel, Moldau „antirussisch“ zu machen.

Was geschieht jetzt?

Der Entzug der Sendelizenz bedeutet nicht, dass die Journalistinnen und Journalisten ihren Job oder ihre Akkreditierung verlieren. Die Fernsehsender existieren weiterhin. Sie produzieren weiter dieselben Programme und verfolgen für ihre Berichte denselben selektiven Ansatz. Sie können jedoch nicht mehr über das herkömmliche Fernsehen senden. Die meisten – NTV Moldova, Primul în Moldova, Accent TV, Orhei TV und TV6 – konzentrieren sich jetzt auf ihre Websites, Facebook-Seiten und YouTube-Kanäle.

Es lässt sich kaum herausfinden, ob Personen, die die Sendungen dieser Kanäle im Fernsehen verfolgt haben, jetzt online nach deren Programmen suchen. Öffentlich verfügbare Messungen zeigen keine deutliche Veränderung der Zuschauerschaft dieser Sender, aber die Daten sind möglicherweise nicht korrekt. Es scheint beispielsweise deutliche Unterschiede zwischen öffentlich verfügbaren und den von Google Analytics bereitgestellten Daten zu geben.

Orhei TV und TV6 fanden eine Möglichkeit, ihre Sendungen über eine bisher kaum bekannte Plattform zu verbreiten: Orizont TV. Diese gab bekannt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Eigentümer der beiden Kanäle zu haben, denen die Lizenz entzogen worden war, und deren Inhalte in das eigene Programm aufzunehmen.

Die Website von RTR Moldova ist aufgrund der eigenen Entscheidung des Senders seit Monaten nicht erreichbar. Die Facebook- und YouTube-Seiten werden seit Wochen nicht gepflegt. RTR Moldova war jedoch der erste Sender, der eine Lösung für die fehlende Lizenz fand. Die wichtigsten Sendungen und Nachrichtenprogramme werden jetzt über einen anderen Kanal namens Cinema 1 übertragen. Das Publikum hat dies bereits mitbekommen. Die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer von Cinema 1 ist im vergangenen Monat massiv gestiegen, wenn auch nicht auf das bisherige Niveau von RTR Moldova.

Wohin ist das Publikum abgewandert?

Weitere Sender, deren Zuschauerzahlen seit dem Lizenzentzug stiegen, sind Publika, Canal 2, Canal 3 und Canal 5. Sie alle haben eine Verbindung zu einem weiteren flüchtigen Oligarchen, nämlich Wladimir Plahotniuk.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Alle sechs Fernsehsender fochten den Beschluss der Kommission für Notfallsituationen vor dem moldauischen Berufungsgericht an. Dieses fasste die Beschwerden zusammen und übergab sie an das Gericht in Chișinău. Der Richter entschied jedoch, dass er den Fall nicht untersuchen könne, und leitete ihn an den obersten Gerichtshof weiter, der beschließen wird, welches Gericht dafür zuständig ist. Das oberste Gericht führte am 18. Januar eine Anhörung durch, verschob die Verkündung seiner Entscheidung jedoch um einen unbestimmten Zeitraum.

In der Zwischenzeit protestierten Journalistinnen und Journalisten der betroffenen Sender in Bukarest und Straßburg, um das Europäische Parlament auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Darauf kam keine unmittelbare Reaktion.

Da die politische Lage in der Republik Moldau angespannt ist, lohnt es sich, die Situation sowohl aus rechtlicher Sicht als auch als Fallstudie für Publikumsverhalten weiter zu verfolgen.

Moldau unter Druck durch Russland – aber nicht allein

• Die moldauischen Behörden stehen unter dem ständigen Druck Moskaus. Russische Stellen thematisieren immer wieder das Problem der separatistischen Region Transnistrien und drohen Chișinău, die Energiepreise zu erhöhen oder die Versorgung einzustellen.
• Bei dem erfolgreichen Treffen des Assoziationsrats EU-Republik Moldau am 7. Februar wurde unter anderem Folgendes festgehalten: „Die EU und die Republik Moldau bekräftigten ihren Wunsch nach einer stärkeren politischen Zusammenarbeit und einer vertieften wirtschaftlichen Einbindung … Die EU verurteilte den fortgesetzten russischen Einsatz von Energie als Waffe, um die Republik Moldau zu destabilisieren, und drückte ihre Wertschätzung für die konstruktive Art und Weise aus, in der die Regierung mit dieser Krise umgeht. Die Republik Moldau dankte der EU für ihre Solidarität und anhaltende Unterstützung seit dem Beginn der Energiekrise im Oktober 2021.“