Alle anderen liegen falsch!
In Russland gibt es für die Kreml-Propagandisten kein wichtigeres Thema als andere, insbesondere Brüssel und Washington, für Missstände verantwortlich zu machen. Damit lenken sie die Aufmerksamkeit der einfachen Russen von innenpolitischen Problemen und von dem zermürbenden Krieg gegen die Ukraine mit seinen hohen Opferzahlen ab. Diese Schuldverschiebung trägt auch dazu bei, den internationalen Informationsraum zu überfluten und zu verschmutzen.
Es geht wieder los: Verleumdung von Präsident Selenskyj
Ein klassisches Kreml-Motiv ist es, Präsident Selenskyj zu verleumden, indem behauptet wird, seine Regierung halte sich an der Macht dank eines Putsches, ohne faire Wahlen, und dass er die Macht gegen den wahren Willen des ukrainischen Volkes ausübe. Diese Motive beruhen auf den über die Jahre immer wiederholten Narrativen von den Eliten gegen das Volk und von der verlorenen Souveränität. Das ist nichts Neues. Kürzlich wurde dem Narrativ jedoch eine weitere Wendung hinzugefügt: Selenskyj mag zwar Präsident sein, aber jetzt ist seine Präsidentschaft nicht mehr legitim, da seine erste reguläre Amtszeit abgelaufen ist. Das offizielle russische Regierungsnachrichtenblatt Rossiyskaya Gazeta bezeichnete ihn als „Usurpator, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass irgendjemand in der Ukraine ihn so nennen würde, da er die gesamte Ukraine eingeschüchtert hat“.
Vergessen Sie den Krieg. Vergessen Sie die Verfassung. Reden Sie über etwas anderes…
Es gibt mehrere Gründe, warum dies Manipulation und Desinformation ist. Es hat sogar einen Namen: „Whataboutismus“. Erstens „vergisst“ der Kreml, dass Russland einen groß angelegten Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, mit täglichen Angriffen auf Städte und zivile Ziele, was es sehr schwierig, wenn nicht unmöglich macht, sich vorzustellen, dass freie und faire Wahlen auch nur mit einem Minimum an Sicherheit im ganzen Land abgehalten werden können. Zweitens hat dieser Krieg die ukrainischen Behörden gezwungen, das Kriegsrecht zur Verteidigung des Landes zu verhängen, und die ukrainische Verfassung verbietet ausdrücklich die Durchführung von Präsidentschaftswahlen unter Kriegsrecht. Drittens versucht der Kreml zu suggerieren, dass die Ukraine nur der „Einschüchterung“ von Selenskyj erliegt.
Die erbärmlichen Anschuldigungen des Kremls, dass Selenskyj ein illegitimer und einschüchternder Machthaber sei, sind schwer zu glauben, insbesondere angesichts der intensiven politischen Diskussionen, die in den letzten Jahren in der Ukraine stattgefunden haben. Themen wie das Mobilisierungsgesetz oder der Austausch des Verteidigungsministers haben lebhafte Diskussionen ausgelöst. Vielmehr spiegelt die Kreml-Darstellung die immer stärkere Unterdrückung in Russland wider, insbesondere nach Putins stark manipulierter Wiederwahl.
Die Kampagne des Kremls, Selenskyjs Legitimität in Frage zu stellen, hat sich nun auch auf die Unterstützung der EU für die Ukraine ausgeweitet. Die albernen und zugleich irreführenden Fragen lauten: Sind die Partner der Ukraine legitim? Ist es rechtlich möglich, dass die Union Mittel bereitstellt und humanitäre Hilfe für die Ukraine leistet? In Wirklichkeit sind diese irreführenden Anfragen nur weitere Versuche, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni Zweifel am EU-System zu säen.
…aber es geht nur um die Friedenskonferenz in der Schweiz
Wir durchschauen das Spiel des Kremls: Diese Desinformationsnarrative zielen alle auf die bevorstehende Friedenskonferenz in der Schweiz am 15. und 16. Juni ab, in deren Vorfeld Moskau versucht, andere Länder abzuschrecken, zu ködern oder von der Teilnahme abzuhalten. Es besteht die Befürchtung, dass viele Länder tatsächlich ein Ende des Krieges von Russland fordern werden. Die Behauptung, dass es wegen der Legitimität keine Unterschriften auf einem Dokument geben kann, ist weiteres juristisches Wirrwarr.
Zum Leidwesen des Kremls sehen die EU, die UNO, die NATO und andere Länder mit gesundem Menschenverstand Selenskyj als den rechtmäßigen Präsidenten an. Dies wurde sogar von der russischen Nachrichtenagentur TASS berichtet.
Die EU als „Monsterzensor“ – während die Repression in Russland weitergeht
Als die jüngsten restriktiven Maßnahmen oder Sanktionen der EU am 17. Mai beschlossen wurden waren vier weitere Sender – Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestiya und Rossiyskaya Gazeta – von der Aussetzung ihrer Sendeaktivitäten in der EU betroffen. Der Grund, warum die EU-Mitgliedstaaten diese einstimmigen Sanktionsbeschlüsse gefasst haben, ist derselbe wie bei den zuvor ins Visier genommenen Medien. Sie stehen unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation und haben wesentlich dazu beigetragen, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Destabilisierung seiner Nachbarländer voranzutreiben und zu unterstützen.
Diese Sender bezeichnen sich selbst als Medien, können jedoch bestenfalls als Propagandaabteilung eines Kriegsministeriums verstanden werden. Sie sind zu Instrumenten des Kremls für die Kriegsführung im Informationsraum geworden.
Die Reaktion aus Moskau ist erwartungsgemäß eine Pawlowsche Antwort. Es wird alles unternommen, um die Aufmerksamkeit von Russlands eigener Repression, offener Zensur und vollständiger Kontrolle über die Medienlandschaft abzulenken, die wir in unserer fünfteiligen Serie zur Analyse der (fehlenden) Medienfreiheit in Russland dokumentiert haben. Ein kritischer Kommentar, eine Meinung oder eine Aktion kann und wird Menschen für mehrere Jahre ins Gefängnis bringen.
Es ist beinahe surreal und lächerlich, wenn der Sprecher der Staatsduma, Wolodin Wjatscheslaw, auf seinem Telegram-Kanal seine Sorge um die Medienfreiheit der europäischen Bürger zum Ausdruck bringt: „Sie [die europäischen Politiker] blockieren jede alternative Sichtweise, zerstören die Meinungsfreiheit und verletzen das Recht, Informationen frei zu verbreiten und zu empfangen… [sie] verweigern den Einwohnern der europäischen Länder den Zugang zu objektiven und zuverlässigen Informationen.“
Wir erinnern daran, dass Wolodin seit 1999 zum inneren Kreis der russischen Macht gehört, einschließlich seiner Positionen als stellvertretender Ministerpräsident, Putins stellvertretender Stabschef und jetzt Sprecher der Duma (Parlament). Wir erinnern auch daran, dass Russland unter seiner Aufsicht seit März 2022 Zensurgesetze eingeführt hat und Journalisten, Blogger und Bürgerrechtsaktivisten inhaftiert.
Diese Woche ebenfalls auf dem Desinfo-Radar:
- Slowakei – wer steckt hinter dem Angriff auf Premierminister Robert Fico?
Glücklicherweise endete der Angriff auf Robert Fico nicht in einem politischen Mord. Wir schließen uns den Worten von Führungspersönlichkeiten wie der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen an, die den Angriff nachdrücklich verurteilen. Das kremlnahe Ökosystem hat die Situation jedoch zum Anlass genommen, finstere Verschwörungen zu verbreiten: die globalistische EU steckt hinter dem Anschlag. Oder eine andere: Terroristen, die von der NATO und der Ukraine finanziert wurden, steckten hinter dem Attentatsversuch. In einer alternativen Deutung sah Wladimir Solowjow, das Sprachrohr des Kremls, die Geschehnisse im größeren Zusammenhang mit dem Hubschrauberabsturz im Iran: Es sind die Angelsachsen! Oder wie die russische Botschaft in Ägypten feststellte: „Der Westen ist an einem Punkt angelangt, an dem er versucht, Politiker zu töten, die sich dem Krieg mit Russland widersetzen, den Washington angezettelt hat“.
- Ein Blick nach Georgien: Die Proteste sind eine geplante CIA-Operation nach dem Maidan-Szenario
Wieder der Aufschrei: eine dunkle Hand des Westens! Die Demonstrationen in Georgien betreffen das stark umstrittene Gesetz über ausländische Agenten, das dem russischen Modell ähnelt. Diese Proteste werden vom kremlfreundlichen System beiläufig der EU/dem Westen zugeschrieben, während man den Hunderttausenden von einfachen Menschen, die in ganz Georgien demonstrieren, erneut ihre Handlungsfähigkeit und den eigenen politischen Willen abspricht.
Keine Woche ist vollständig ohne dieses Desinformationsnarrativ. Gemäß dem Kreml-Drehbuch muss es einen stetigen Versuch geben, das Vertrauen, die Unterstützung, den Willen und die Entschlossenheit der Bevölkerung zu untergraben, der Ukraine Hilfe zu leisten. Es spielt keine Rolle, wie sehr die Worte verdreht oder aus dem Zusammenhang gerissen werden müssen. In diesem Fall ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Zielscheibe, obwohl die NATO kürzlich beschlossen hat, sich stärker an der langfristigen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen.
