Der Kreml kämpft an vielen Fronten – um Verantwortung zu vermeiden

Moskau war diese Woche in der Informationssphäre sehr aktiv, sowohl was die Frontlinien in der Ukraine als auch die internationale Arena betrifft. In den wichtigsten staatlichen Fernsehsendern werden die blutigen Kämpfe um Bachmut als „sinnlos von Kiew“ dargestellt, und die Welle russischer Raketenangriffe am 9. März wird als „Antwort auf Terroranschläge“ bezeichnet.

Das auffällige Schweigen ist ebenfalls erwähnenswert und die Zerstörung von Mariupol vor einem Jahr ist ein Beispiel dafür.

International wird Georgien als „Spielwiese für subversiven westlichen Einfluss“ dargestellt. Die jüngsten Demonstrationen in Tiflis werden von großen staatlichen und nichtstaatlichen russischen Medienals „neuer Maidan“ bezeichnet. Das Gleiche gilt für die Republik Moldau, wo der Kreml offenbar einen russischen Plan zum Sturz der Regierung in Chișinău zu verbergen versucht.

Die Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen (BSGI; Black SeaGrain Initiative): Kurze Verlängerung, aber große Schuldzuweisungen

Die BSGI sollte am 18. März auslaufen, wurde aber am Dienstag, den 14. März, einvernehmlich verlängert. Moskau ist bekannt dafür, in seiner Politik das Spiel mit dem Feuer auszureizen und den Prozess in eine Wolke der Manipulation zu hüllen: Letzte Woche äußerte Außenminister Lawrow Zweifel an der Verlängerung der BSGI. Dies geschah im Anschluss an Lawrows Reisen insbesondere nach Afrika, wo er für russische Positionen warb und versuchte, Verständnis und potenzielle Unterstützung in der UN-Generalversammlung zu gewinnen. Das russische Diplomatennetzwerk hat sich aktiv an der Kritik an der EU beteiligt.

Wir sind an die Behauptungen Moskaus im Zusammenhang mit der Umsetzung der BSGI gewöhnt und haben bereits im Mai letzten Jahres damit begonnen, sie zu entlarven – siehe hier. Auch wenn sie wiederholt werden, werden sie dadurch nicht wahr: „Getreide wird von den USA/der EU/aus der Ukraine gestohlen“, „wird nicht an arme Länder verkauft“, „EU-Sanktionen verhindern russische Düngemittel- und Lebensmittelexporte“ usw. Die EU hat hier 10 populäre russische Mythen entlarvt.

Angesichts all der Meldungen aus dem Kreml: Schließen wir die Schleusentore für russische Lügen und weisen die Verschwörungstheorien zurück. Hier finden Sie zwei Quellen, die Sie mit den Fakten versorgen:

• Statistiken und Zusagen darüber, was die EU-Länder tun, um die Auswirkungen des russischen Krieges auf die Ernährungslage der Welt zu mildern
• von der Gemeinsamen Koordinierungsstelle der UN für die BSGI gemeldete Schiffsbewegungen

Lebensmittel für die Welt. Was die EU-Länder tun, um die Auswirkungen des russischen Kriegs abzumildern

Mariupol: Störung des Gedenkens durch Gefängnisstrafen und verbale Angriffe

In dieser Woche jährt sich am 16. März der schreckliche Angriff der russischen Streitkräfte auf das Theater von Mariupol, bei dem mehr als 600 Menschen, die im Keller des Akademischen Regionaltheaters Schutz gesucht hatten, getötet wurden. Das Theater war einer der ersten in einer langen Liste von ikonischen Orten, an denen Russlands gezielte Angriffe auf Zivilisten für die Welt gut dokumentiert wurden. (Siehe auch unsere Reihe #KremlinNewspeakhier)

Angesichts einer solchen Realität greifen die Propagandisten in der Regel zum Gegenangriff: Sie delegitimieren den Feind („das sind Soldaten, die sich versteckt halten“/„das sind sowieso Nazis“) oder verleumden die Medien, die die Nachrichten verbreiten („Soros/Washington/die EU/angelsächsische Medien lügen über dieses oder jenes“). Oder sie belegen die Journalistinnen und Journalisten mit mehrjährigen Haftstrafen – siehe unsere Übersicht hier. Oder sie verlagern den Schwerpunkt, indem sie den Feind genau der Gräueltaten beschuldigen, die sie selbst begangen haben; dabei werden ihre Anschuldigen immer lautstarker: Der Feind begeht im Donbass einen Völkermord – eine Behauptung, die häufig in den Sendungen des staatlichen Fernsehens aufgestellt wird, die von einem der wichtigsten Propagandisten, Wladimir Solowjow, moderiert werden. Die Opfer in Mariupol wurden als „Schauspieler“, „Nazi-Azow-Soldaten“, „gephotoshoppte Bilder“ usw. abgetan (siehe Beispiele hier).

Mit dem Bekanntwerden der Schrecken von Mariupol und der Verschärfung der Kämpfe um das riesige Stahlwerk „Azovstal“ in der Stadt begann auch die Kampagne des Kremls, den Informationsraummithilfe einer Gruppe von mit Moskau verbundenen Medien und Konten auf Social-Media-Plattformen zu überfluten. Jedes Mal, wenn die Sprecher des Kremls oder die militärische Führung solche Anschuldigungen wiederholen, verstärkt sich die entmenschlichende Wirkung der Desinformation. Wie wir hier untersucht haben, gibt es einen Zusammenhang zwischen der Ansicht, dass Völkermord Teil des Mainstreams wird, und der Brutalität auf dem Schlachtfeld.

Die endlosen Behauptungen Moskaus über „Präzisionsangriffe auf ukrainische Städte als Reaktion auf den Terror in Kiew“ beschönigen inzwischen die Tatsache, dassRussland weiterhin die Zivilbevölkerung angreift. Raketenwellen kommen in Abständen von einigen Wochen, was darauf hindeuten könnte, dassRussland die Waffen, über die es verfügt, in der gleichen Geschwindigkeit abfeuert, wie es sie produziert.

Georgien – Klassische Kreml-Kritik

Kreml-Plattformen verkündeten über alle Kanäle – Staatsfernsehen, staatliche Printmedien, kremlnahe Plattformen – „einen weiteren westlich inspirierten Versuch, einen Machtwechsel zu erzwingen“. Die Demonstrierenden in Tiflis, die eine EU-Flagge schwenkten, während sie mit Wasserwerfern beschossen wurden, vermittelten eine so starke Botschaft, dass sie den üblichen Reflex des Kremls auslösten: „Es muss sich um eine verdeckte Operation westlicher Geheimdienste handeln“ und „Das ist von den USA orchestriert. Es ist ein ‚neuer Maidan‘ und die Angelsachsen wollen ihren Einfluss in Georgien nicht aufgeben.“ Das Ausmaß, die Beteiligung und die Dynamik dieser Proteste zeugen von einem politischen Gefühl, das auf lokaler Ebene entsteht.

Wir haben diesen Reflex bereits in den letzten Jahren erlebt, als es in den unabhängigen Nachbarländern Russlands zu politischen Veränderungen kam, die von Volksbewegungen angetrieben wurden. Siehe unseren Bericht „Überall Farbrevolutionen“.

Diese Woche ebenfalls auf dem Disinfo-Radar:

• „Republik Moldau – Maia Sandu vernichtet die Sprache Moldaus“ – Nein, dies ist eine unbegründete Anschuldigung des Kremls, die nur dazu dient, lokale Unruhen zu schüren, in der Hoffnung, dass die legitim gewählte Führung der Republik Moldau zusammenbricht. Moskau hat so viele Dinge versucht: Die Behauptung, dassChisinau Transnistrien angreifen würde oder dass die Ukraine dasselbe tun würde. Hinter all dem verbirgt sich die einfache Tatsache, dass die Machthaber im Kreml es nicht ertragen können, wenn Länder und Völker in Europa der EU und der NATO beitreten wollen.
• „Die Entführung ukrainischer Kinder durch Russland ist ein absurder Scherz“ – Leider ist es wahr, dassRussland ein systematisches Programm zur Entführung ukrainischer Kinder und deren Deportation nach Russland betreibt. Dies ist eines der grausamsten Kriegsverbrechen, die jetzt zunehmend dokumentiert werden. Sogar Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, erklärte, dass „die Verleihung der [russischen] Staatsbürgerschaft an [ukrainische Kinder] oder ihre Adoption gegen die Grundprinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen verstößt… Das ist etwas, was in Russland geschieht und nicht geschehen darf.“
• „Armenien – Die EU-Mission ist ein antirussischer Schachzug“ – Falsch. Der Europäische Rat stimmte einem Ersuchen der armenischen Regierung zu, eine zivile Mission namens EUMA in Armenien einzurichten, die routinemäßige Patrouillen entlang der Grenze zu Aserbaidschan durchführt. Die rund hundert unbewaffneten Beobachterinnen und Beobachter sollen über die Lage berichten, zur Stabilität in den armenischen Grenzgebieten beitragen, Vertrauen vor Ort schaffen und die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan verbessern. Wenn dies als „antirussisch“ angesehen wird, nun ja …
• „Das von der EU vermittelte Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo ist Erpressung“ – Nein. Die Europäische Union hatte beiden Seiten einen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo vorgelegt, und sie haben beide grundsätzlich zugestimmt. Dies ist einer der konkreten Schritte der EU-Vermittlung im Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Russland ist neidisch auf die EU und bemüht sich nach Kräften, die allgemeine Stabilisierung des Balkans zu stören, und nimmt wenig Rücksicht auf das Schicksal und das Wohlergehen der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Zum Leidwesen Moskaus sind weder Serben noch Kosovaren in großer Zahl bereit, sich zu Bauern auf Moskaus Schachbrett reduzieren zu lassen. Dies ist eine gute Nachricht für die Region und für Europa. Und das ist eine Tatsache.