Eine weitere Wahl, weitere Kreml-Einmischungsversuche
Während sich Deutschland auf die Wahlen vorbereitet, setzen pro-Kreml-Akteure ein Arsenal an Desinformationstaktiken ein, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und die Waage der Demokratie zu kippen.
Vor den Bundestagswahlen am 23. Februar haben Elemente des pro-Kreml-Informationsmanipulations-Ökosystems ihre Desinformationsbemühungen verstärkt, mit dem Ziel, den demokratischen Prozess in Deutschland zu destabilisieren und das Ergebnis nach ihrem Geschmack zu beeinflussen.
Netzwerke zur Verbreitung von Informationen, die mit dem pro-Kreml-Ökosystem für ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) verbunden sind, haben sich auf Kanzler Olaf Scholz, die Grünen und die CDU/CSU konzentriert, indem sie ihnen wirtschaftliche Probleme anlasten und sie als unzuverlässig darstellen.
Gleichzeitig hat die deutsche Ausgabe von Russlands führendem Propagandamedium RT trotz internationaler Sanktionen ihre Präsenz auf X wiederhergestellt.
Diese koordinierten Bemühungen sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer umfassenderen pro-Kreml-Strategie, um die demokratischen Prozesse in Europa erneut zu stören. Ein weiteres Mal.
Informationswäsche und erfundene schmutzige Wäsche
Ein aktuelles Beispiel ist eine erfundene Untersuchung, die fälschlicherweise behauptet, die aktuelle deutsche Regierung plane die Legalisierung von Pädophilie. Diese absurde Behauptung stammt von der mit Prigoschin verbundenen Russischen Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit (R-FBI) (siehe auch hier) und wurde über ein Netzwerk russlandnaher Websites, darunter inauthentische Nachrichtenportale und Social-Media-Konten, verstärkt. Diese erreichte Hunderttausende Nutzer über Plattformen wie Threads, Telegram und X.
Wie wir bereits in unserer Analyse von False Facade dokumentiert haben, nutzen solche Taktiken Informationswäsche, um den Ursprung der Desinformation zu verschleiern und ihre Reichweite zu vergrößern. Diese spezifische erfundene Behauptung zielte auf die Parteien Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU sowie auf einzelne Politiker aus diesen Parteien ab, um deren Ruf zu schädigen und ihre Glaubwürdigkeit vor den kommenden Wahlen zu untergraben.
Ein weiterer Doppelgänger
Ein weiteres Beispiel sind es typosgequattete Domains, die renommierte Medien wie den Spiegel imitieren und gefälschte Artikel verbreiten, die etablierte deutsche Parteien kritisieren. Manipulative Fälschungen wie ‘Grüne Energie erwürgt deutsche Unternehmen’ und ‘Merz tarnt Militarismus mit Populismus’ wurden durch inauthentische Konten verstärkt und erzielten Zehntausende von Aufrufen.
Diese Vorgehensweise folgt den bekannten und dokumentierten Mustern der pro-Kreml-Doppelgänger-Kampagne, die auf Domainklonung und botgesteuerte Verstärkung setzt, um Desinformationen zu verbreiten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in seriöse Medien auszunutzen. Der Fokus auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen spiegelt eine maßgeschneiderte Bemühung wider, Missstände zu verstärken und die Wähler in Deutschland zu polarisieren.
Ängste ausnutzen, um zu spalten
Darüber hinaus wurde eine falsche Behauptung, dass Deutschland plane, 1,9 Millionen kenianische Arbeiter ins Land zu holen, weit verbreitet. Diese Desinformationsnarrative wurden gezielt erstellt, um Ängste vor Migration zu schüren, Spaltungen zu verursachen und das Vertrauen in die aktuelle Regierung zu untergraben. Die Geschichte wurde auf mehreren Websites, Telegram-Kanälen und X-Konten verbreitet, die mit dem pro-Kreml-Ökosystem verbunden sind.
Trotz der Widerlegung durch die DPA-Faktenprüfung erlangte die Behauptung erhebliche Aufmerksamkeit und erreichte Millionen von Ansichten auf X und anderen Plattformen. Diese Desinformationskampagne, wie andere, die mit False Facade in Verbindung stehen, nutzte eine möglicherweise erfundene Originalgeschichte, gefälschte Inhalte und erfundene Personen, um der Falschmeldung Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Indem der Kreml Ängste und andere gesellschaftliche Schwachstellen ausnutzt, falsche Narrative schafft und fortschrittliche Verbreitungstechniken einsetzt, versucht er, Wähler zu manipulieren, das politische Umfeld zu gestalten und die europäische Einheit zu schwächen.
Weitere ausgewählte Arbeiten aus dem Propaganda-Apparat des Kremls in dieser Woche:
- Statt neue Tricks aus dem Ärmel zu schütteln, greifen pro-Kreml-Desinformationskanäle auf alte Taktiken zurück und stellen NATOs „Baltic Sentry“-Operation als eine maritime Blockade dar, die darauf abzielt, Russland einzusperren und einen bewaffneten Konflikt zu provozieren. Diese falsche Behauptung suggeriert, dass die Präsenz der NATO in der Ostsee ein feindlicher Schritt sei, der als Schutz kritischer Infrastruktur getarnt ist. In Wirklichkeit ist „Baltic Sentry“ eine defensive Initiative, die darauf abzielt, wesentliche Unterseekabel und andere kritische Infrastrukturen in der Ostseeregion zu schützen. Nach Schäden an Unterseekabeln zwischen Estland und Finnland im Dezember sowie früheren Vorfällen hat die NATO diese Operation als Reaktion auf greifbare Bedrohungen der maritimen Sicherheit gestartet. Die Bemühungen des Bündnisses stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere mit dem Prinzip der Freiheit der Schifffahrt. Das falsche Narrativ ist ein weiteres Beispiel aus dem Handbuch des Kremls: Die NATO wird als Aggressor dargestellt und Russland als Opfer. Durch die grobe Fehlcharakterisierung der Ziele der NATO versucht der Kreml, von Russlands anhaltend aggressivem Verhalten abzulenken und die inländische Unterstützung für das Regime zu stärken, indem er unbegründete Ängste vor westlicher Feindseligkeit schürt.
- Pro-Kreml-Propagandisten warnen erneut (siehe hier und hier) vor einer „eingefrorenen Zukunft“ für Europa. Dieses apokalyptische Szenario soll Angst unter EU-Bürgern schüren und die Unterstützung für Sanktionen gegen Russland nach dessen unprovoziertem Angriff auf die Ukraine untergraben. Zwar ist es richtig, dass die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas zu stoppen und jüngste US-Sanktionen gegen russische Öltanker einen kurzfristigen Preisanstieg verursacht haben. Jedoch ist Europa weit davon entfernt, einer Energiekrise gegenüberzustehen. Dank strategischer Vorbereitungen und der Diversifizierung der Energiequellen ist die EU gut gerüstet, ihre Energiebedürfnisse zu decken. Anfang Januar 2025 lagen die Gasspeicherstände in Europa bei 72 Prozent, etwas über dem Durchschnitt für diese Jahreszeit. Während die unbegründete Panikmache des Kremls von den Fakten widerlegt wird, ist das Ziel solcher Desinformationen klar: Die europäische Einheit zu untergraben und die öffentliche Unterstützung für Sanktionen zu schwächen.
- Der pro-Kreml-Desinformationsapparat hat eindeutig die Aufgabe erhalten, fälschlicherweise zu behaupten, dass Russlands Wirtschaft floriert, und prahlt dabei mit rekordniedriger Arbeitslosigkeit, industriellem Wachstum und Einkommen, die die Inflation übersteigen. Tatsächlich steckt die russische Wirtschaft in Schwierigkeiten. Der Rubel hat Zweijahrestiefs erreicht, Russlands Nationaler Wohlstandsfonds hat sich seit 2022 mehr als halbiert, und Arbeitskräftemangel lähmt Unternehmen. Der Leitzins der russischen Zentralbank, der auf 21 Prozent festgesetzt wurde, dem höchsten Stand seit Jahrzehnten, ist ein klares Zeichen für eine Wirtschaft in ernsthaften Schwierigkeiten. Aufgrund der unkontrollierten militärischen Abenteuerlust des Kremls hat sich Russlands Militärausgaben seit 2021 fast verdreifacht und machen zusammen mit anderen Sicherheitsausgaben nun über 40 Prozent des Staatshaushalts aus, während Lebensmittelpreise in die Höhe schießen und die offizielle Inflation von 8,5 Prozent von Analysten als deutlich höher eingeschätzt wird. Weit entfernt von wirtschaftlichem Erfolg offenbaren diese Zahlen die wachsenden Risse in Russlands Wirtschaft, die durch den anhaltenden Krieg und die langfristige Misswirtschaft weiter verschärft werden. Dieses Desinformationsnarrativ ist Teil der wirtschaftlichen Kriegpropaganda Russlands, die darauf abzielt, Stärke zu projizieren, die Auswirkungen westlicher Sanktionen herunterzuspielen und die vermeintlichen Vorteile der autoritären Führung des Kremls für seine Bürger zu glorifizieren.
