Fifty Shades der „Roten Linien“ des Kremls
In der internationalen Politik und Diplomatie ist es von praktischem Wert, die eigenen Positionen, die so genannten „roten Linien“, klar zu benennen, um Fehleinschätzungen oder eine unbeabsichtigte Eskalation zu vermeiden – besonders in Situationen, in denen die Spannungen bereits hoch sind. Der Kreml ist sich dieser Bedeutung bewusst und setzt daher gezielt Desinformation und Informationsmanipulation ein, um die vermeintliche Bedeutung der von Moskau definierten „roten Linien“ zu betonen und so den Westen von einer Unterstützung der Ukraine abzuhalten.
Werfen wir einen genauen Blick auf die „roten Linien“, die Moskau seit dem Beginn seiner groß angelegten Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 zu ziehen versucht hat. Wir werden untersuchen, wie kremlnahe Sprachrohre angsteinflößende Desinformation eingesetzt haben, um diese „roten Linien“ zu untermauern, und sehen, was geschah, als die Unterstützer der Ukraine die Täuschung hinter den „roten Linien“ erkannten.
Ende 2021: Vorbereitung auf eine Invasion
Ende 2021 hatte Russland 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze stationiert und seine Aggression verstärkt, woraufhin es ein Ultimatum stellte. Unter dem Vorwand eines „Entwurfsabkommens mit der NATO und den Vereinigten Staaten über gegenseitige Sicherheitsgarantien“ forderte Russland im Wesentlichen, dass die westlichen Länder ganz Osteuropa der russischen Einflusssphäre überlassen. Unter anderem verlangte der Kreml, dass die westlichen Länder die Ukraine an Russland abtreten, damit diese zerschlagen werden kann. Noch absurder war die Forderung, dass die NATO „ihre Koffer packen“ und zu den Grenzen von 1997 zurückkehren solle. Damit zeigte der Kreml seine völlige Missachtung für die Souveränität Tschechiens, Ungarns, Polens, Estlands, Bulgariens, Litauens, Lettlands, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, Albaniens, Kroatiens und Montenegros sowie für das Recht dieser Länder, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und außenpolitischen Entscheidungen zu treffen.
Trotz der aggressiven Rhetorik Russlands mit seinen „roten Linien“ und Forderungen, die von vornherein unerfüllbar waren, fanden im Januar 2022 innerhalb von vier Tagen drei Verhandlungsrunden zwischen den USA, der NATO, der OSZE und Russland statt. Die hinterhältigen Erpressungsversuche des Kremls, einschließlich der Verbreitung von Desinformation über eine angebliche NATO-Erweiterung, die für Russland eine „rote Linie“ überschreiten würde, blieben erfolglos, und in den meisten Punkten wurde keine Einigung erzielt. Daraufhin drohte Russland mit einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage für alle Staaten, ohne Ausnahme“. Der Kreml hielt Wort, als er am frühen Morgen des 24. Februar 2022 die Ukraine angriff und damit den größten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entfachte.
2022: Der Fall der ersten „roten Linie“
Die Ukraine kapitulierte in den ersten Kriegsmonaten jedoch nicht, wie es sich der Kreml erhofft hatte, und ihre Verbündeten begannen, die „roten Linien“ des Kremls offen zu testen, indem sie der Ukraine modernere und stärkere Waffen lieferten. Während die Ukraine in den ersten Monaten noch leichte Verteidigungswaffen von ihren Verbündeten erhielt, änderte sich die Lage im April 2022 auf der ersten Sitzung der Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine: Die Ukraine erhielt erstmals schwere Waffen und Luftabwehrsysteme von ihren Partnern.
Russland reagierte äußerst nervös und erklärte, dass die Verbündeten der Ukraine die „Gunst der Stunde und die offene Geldschatulle der Vereinigten Staaten nutzen würden, um der Ukraine alte Waffen und Altmetall zu verkaufen“. Im Mai 2022 kündigte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, die „Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts mit der NATO hin zu einem Atomkrieg“ an, und im Juni 2022 drohte das russische Außenministerium direkt mit einem Atomschlag gegen Polen. Wie üblich wurden diese Kernaussagen durch eine Reihe kremlfreundlicher Desinformationen untermauert, die Ängste schüren sollten. Doch die Tatsachen sprechen für sich: Russlands erste „rote Linie“ – die Entsendung westlicher Militärhilfe in die Ukraine – war ein reines Hirngespinst, um die demokratische Welt davon abzuhalten, der Ukraine zu helfen.
Im Oktober 2022 begann Russland, kritische Infrastrukturen der Ukraine anzugreifen, um so die Bevölkerung während des Winters von Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung abzuschneiden. Als Reaktion darauf beschlossen die Verbündeten, moderne Luftverteidigungssysteme an die Ukraine zu liefern, darunter die US-amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen (SAM-Systeme). Der Kreml reagierte prompt, beschuldigte die NATO-Staaten, „mit dem Feuer zu spielen“, und schwang erneut die Atomkeule. Da auch diese „rote Linie“ – die Lieferung tödlicher westlicher Militärhilfe an die Ukraine – überschritten wurde, versuchten die kremlfreundlichen Desinformationskanäle schnell einen Rückzieher zu machen, indem sie behaupteten, dass diese westlichen Waffen nur Schrott seien und dem mächtigen Russland nicht gewachsen wären.
2023: Von der Defensive zur Offensive
Bis Anfang 2023 erhielt die Ukraine von ihren Verbündeten vorwiegend defensive Waffen, um die russische Offensive einzudämmen. Doch nachdem die ukrainischen Streitkräfte Städte in den Regionen Charkiw und Cherson befreien konnten, trafen die Verbündeten eine wichtige Entscheidung: Die sogenannte Panzerkoalition wurde ins Leben gerufen, um der Ukraine große Mengen an schwerem militärischem Offensivgerät bereitzustellen. Zu diesen gehörten Panzer wie der britische Challenger, der amerikanische Abrams und der deutsche Leopard.
Der Kreml reagierte mit einem Trommelfeuer der Kritik und bezeichnete die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine als Beweis dafür, dass der Westen einen „Krieg gegen Russland begonnen“ habe und dass die Länder der Panzerkoalition den „Nazismus“ unterstützen würden. Die Koalition habe eine „äußerst gefährliche Entscheidung“ getroffen, und Deutschland „verweigere seine historische Verantwortung gegenüber Russland, die sich aus den Verbrechen des Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg ergebe“. Doch der Westen lieferte die Panzer, und die dritte „rote Linie“ des Kremls – keine westlichen Panzer auf ukrainischem Boden – fiel zügig. Und wie aus dem Nichts änderte das kremlfreundliche Desinformationsnetzwerk seine Taktik: Anstatt an dieser „roten Linie“ festzuhalten, begann es nun, die westliche Unterstützung für die Ukraine ins Lächerliche zu ziehen und jegliche Auswirkungen der vom Westen gelieferten Panzer auf dem Schlachtfeld herunterzuspielen.
Rot und röter
Die wichtigste „rote Linie“ des Kremls ist ein Eingriff in die Souveränität des Landes. Wie es seinem imperialistischen Wesen entspricht, schließt Russland die besetzten Gebiete der Ukraine in diese Definition ein. Nach früheren Aussagen des Kremls würden Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die eroberten Regionen Krim oder Donezk aktive Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands provozieren, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen als mögliche Option. Doch dies erwies sich als nicht ganz zutreffend.
Im Oktober 2023 übergaben die Vereinigten Staaten modifizierte ATACMS-Raketen an die Ukraine, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 165 Kilometern erreichen können. Die Ukraine setzte diese ATACMS erstmals erfolgreich gegen russische Ziele im Osten der Ukraine ein. Daraufhin wurde Anfang 2024 eine Version der ATACMS-Rakete mit einer noch größeren Reichweite von bis zu 300 Kilometern geliefert. Und wieder traf die Ukraine russische militärische Einrichtungen in den besetzten Gebieten.
Der Kreml bezeichnete dies wie üblich als „Eskalation“. Doch Putin selbst, den Blick gesenkt und mit den Armen nervös gestikulierend, erklärte plötzlich, dass „westliche Raketen in keiner Weise in der Lage seien, die Situation an der Frontlinie zu ändern“. Keine einziger Kommentar zum „kollektiven Westen“, der angeblich die russische Souveränität verletze. Eine erstaunlich ruhige Reaktion, wenn man bedenkt, dass der Kreml die besetzten ukrainischen Gebiete hartnäckig als Teil Russlands betrachtet, für den die russische Verfassung gilt.
In gleicher Weise drohten kremlnahe Desinformationsmedien der ganzen Welt mit Eskalation und Atomkrieg, als die Ukraine mit ihren Verbündeten lange über die Lieferung von F-16-Kampfjets an die ukrainischen Streitkräfte verhandelte. Doch die Drohungen des Kremls erwiesen sich als leere Worte, und die Narrative über die „nutzlose“ Militärhilfe ihrer Verbündeten schlugen fehl: Die Ukraine erhielt die ersten Flugzeuge im Sommer 2024. Die Desinformationsquellen des Kremls änderten dann ihren Ton und behaupteten nun, dass die an die Ukraine gelieferten F-16 lediglich das Bild Russlands und Putins „verbesserten“. Und wieder einmal entpuppte sich eine der sagenumwobenen „roten Linien“ Russlands – der Einsatz von ATACMS für Angriffe auf Ziele in den besetzten Gebieten der Ukraine oder die Lieferung von F-16 an die ukrainischen Luftstreitkräfte – bestenfalls als blasses Rosa.
Russisches Hoheitsgebiet
Die Kursk-Operation der ukrainischen Streitkräfte, die am 6. August 2024 einen Kampfeinsatz auf russischem Boden starteten, zeigte erneut, wie biegsam die „roten Linien“ Russlands tatsächlich sind. Die Verlegenheit war spürbar, doch der Kreml fand lange keine Worte, um die Situation zu erklären, und versuchte, ein Pokerface zu wahren, als er ein schlechtes Blatt in der Hand hatte.
Kremlnahe Desinformationsquellen suchten aktiv nach passenden Begriffen, um das Geschehen zu beschreiben, zogen Vergleiche mit der Schlacht von Kursk im Zweiten Weltkrieg und appellierten an den Patriotismus der Russen. Und natürlich sprachen sie von „NATO-Söldnern“, die angeblich die russische Grenze durchbrochen hätten (mehr dazu in diesem EUvsDisinfo-Artikel).
Die ukrainische Operation in der Region Kursk hat gezeigt, wie leer die Drohungen des Kremls sind. Eine weitere „rote Linie“ – ein physischer Angriff auf russisches Staatsgebiet und die Verletzung der russischen Souveränität – wurde überschritten, und wieder einmal geschah nichts.
Langstreckenraketen und die Atomkeule
Wie ein großspuriger Tyrann, der immer lautere Drohungen äußert, um seine eigene Unsicherheit zu verbergen, zieht der Kreml immer mehr „rote Linien“. Als Reaktion auf die Überlegungen des Westens, die Beschränkungen für Langstreckenangriffe mit vom Westen gelieferten Waffen auf die Ukraine aufzuheben, erklärte Putin auf einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates ganz offen, dies sei „inakzeptabel“ und Russland müsse die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken.
„Eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomstaat, der jedoch von einem Atomstaat unterstützt wird, soll nun als gemeinsamer Angriff auf Russland betrachtet werden“, sagte Putin und zog damit unmissverständlich eine weitere „rote Linie“.
Das Ausspielen der nuklearen Karte ist das wirksamste Instrument der Abschreckung in Moskaus Arsenal. Mit Hilfe kremlnaher Desinformationskanäle, die Putins nukleares Säbelrasseln verstärken, wird versucht, die Verbündeten der Ukraine davon abzuhalten, dem Land die Mittel zur Selbstverteidigung zu geben. Wie schon zuvor versucht der Kreml, seine überraschend biegsamen „roten Linien“, die Moskau seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 gezogen hat, neu zu definieren.
Wir sehen, wie sich die „roten Linien“ des Kremls immer wieder verschoben haben und wie sein Desinformationsapparat die Biegsamkeit dieser „roten Linien“ ermöglicht. Russlands Ziel ist es offensichtlich, die freie Welt einzuschüchtern und die Verbündeten der Ukraine zu zwingen, ihre Hilfe einzuschränken. Und so greift Russland auf eine eskalierende Rhetorik zurück, verkündet „rote Linien“ und versucht sogar, die Welt durch Desinformation mit nuklearer Erpressung einzuschüchtern. Lassen Sie sich nicht täuschen.
