Kehrtwende bei Kreml-Narrativen: statt Dämonisierung der Muslime nun Beschützer des Islam

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundwert, auf den sich westliche Demokratien stützen. Zwischen dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz von Menschen, welche die Redefreiheit missbrauchen, um vorsätzlich Schaden anzurichten, befindet sich jedoch nur ein schmaler Grat. Ganz gleich, ob es um das Verbrennen der amerikanischen Flagge als Form des Protests in den USA oder um das Zeigen des Nazi-Symbols in Deutschland geht – die Entscheidung, wo genau die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und unnötiger Provokation zu ziehen ist, kann selbst die besonnensten politischen Entscheidungsträger verunsichern.

Als sich vor Kurzem kleine Gruppen von Provokateuren und rechtsextremen Aktivisten in Schweden und Dänemark versammelten, um Seiten des Korans zu verbrennen, machten sie sich eine seit langem bestehende Frage zunutze, mit der sich demokratische Regierungen konfrontiert sehen: Was ist freie Meinungsäußerung und wann darf sie eingeschränkt werden? Für die Lösung eines solchen Dilemmas ist ein Höchstmaß an Sensibilität, Fairness und Taktgefühl erforderlich.

Russische Staatskanäle sind nicht dafür bekannt, diese Eigenschaften zu besitzen. Das berüchtigte Täuschungsinstrument des Kremls, RT in englischer Sprache, behauptete umgehend, dass die von der schwedischen und dänischen Regierung als freie Meinungsäußerung gebilligten Verbrennungen ein klarer Angriff auf den Islam seien. Allerdings ignorierten sie in seliger Unwissenheit die Tatsache, dass in diesen Ländern eine lebhafte öffentliche Debatte über die Abwägung zwischen dem Recht auf Religionsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung stattfindet, die genau zeigt, wie schwierig der Umgang mit einem so sensiblen Thema für eine Gesellschaft sein kann. Diese Offenheit der Debatte ist für die Konsensbildung und die Gestaltung der Politik aber von entscheidender Bedeutung. Im Gegensatz dazu ist es schwer vorstellbar, dass eine solche gesunde Debatte in Russlands zunehmend restriktivem Informations- und Medienumfeld stattfinden könnte.

Unterdessen verwies RT in arabischer Sprache auf die höflichen Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der anmerkte, dass „in Russland die Missachtung des Korans im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ein Verbrechen ist“. Putin sagte auch: „Der Patriarch von Russland versichert uns, dass Muslime unsere Brüder sind … Wir wissen, dass in einigen anderen Ländern anders gehandelt wird, und einige von ihnen respektieren die religiösen Gefühle der Menschen nicht. Und sie sagen, das sei kein Verbrechen.“ Diese seltsame Mischung aus augenscheinlicher Humanität und religiöser Toleranz des Patriarchen steht in klarem Gegensatz zu seiner unnachgiebigen Unterstützung für Russlands unheiligen Krieg gegen die Ukraine.

Putins wohlwollende Rücksichtnahme auf muslimische Gefühle steht im Widerspruch zu vergangenen Äußerungen kremlnaher Medien und Kommentatoren. Diese zögerten nicht, Einwanderer in Europa, von denen viele aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit stammen, als „Barbaren“ zu bezeichnen oder düstere Warnungen über „eine rasante Islamisierung“ Europas auszusprechen. Gleich bleibt dabei die schamlose Bereitschaft des Kremls, Muslime für Angriffe auf den Westen zu benutzen, sei es, indem man sie dämonisiert oder sich als ihre Beschützer darstellt. Dies ist umso schamloser, wenn man Russlands gut dokumentierte Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber muslimischen Einwanderern aus Zentralasien bedenkt.

Tatsächlich trifft die russische Desinformation über den Islam und im weiteren Sinne über das damit zusammenhängende Thema der Einwanderung nach Europa oft auf mehrere der fünf häufigsten kremlfreundlichen Desinformationsnarrative: „die Elite vs. das Volk“, „bedrohte Werte“, „verlorene Souveränität/bedrohte nationale Identität“ und „unmittelbar bevorstehender Kollaps“. Wir entwirren die Desinformationen im Folgenden.

Hüten Sie sich vor denjenigen, die auf vermeintliche Strippenzieher zeigen

Das erste Narrativ, die Elite vs. das Volk, behauptet, dass sich eine nebulöse Gruppe von Strippenziehern verschworen hat, dem Willen anständiger, normaler Menschen entgegenzuwirken. In Bezug auf den Islam wird bei diesem Narrativ üblicherweise behauptet, dass irgendjemand, von George Soros bis hin zu den politischen Eliten der EU, den Islam oder muslimische Einwanderer benutzt, um andere EU-Länder anzugreifen oder Aspekte der europäischen Kultur zu zerstören.

Was diesen imaginären Teufel angeht, so behauptete ein Artikel, dass Soros und die etablierten deutschen politischen Parteien die „Masseneinwanderung“ nutzen wollen, um die traditionelle Lebensweise durch den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft zu zerstören. In einem weiteren Artikel wurde behauptet, dass Frankreich und Deutschland sich verschworen hätten, um Italien mittels Einwanderung zu schwächen, eine Behauptung, die wir widerlegt haben. Und in einem RT-Beitrag wurde behauptet, dass die europäischen Eliten an einem anhaltenden Völkermord an Christen im Nahen Osten mitschuldig seien und dass sie Muslime dazu benutzen, „ihre schmutzige Arbeit zu erledigen“.

„Barbaren vor den Toren“

In Bezug auf Muslime haben Propagandisten des Kremls oft die beiden gängigen Narrative der „bedrohten Werte“ und der „bedrohten nationalen Identität“ vermengt. Das giftige Gemisch, das daraus resultiert, ist ein schädliches Meganarrativ: „bedrohte nationale Identität und Werte“.

Dieses Meganarrativ lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: „Islamisierung“. Unsere Leser erinnern sich vielleicht an den oben genannten Sputnik-Artikel „Elite vs. das Volk“, der sich auf George Soros bezog. Verbreiter von Desinformation lieben es, ihre Narrative zu mischen und anzupassen. Aber der Begriff „Islamisierung“ hat einen kleinen, jedoch besonderen Platz in der gegen Europa gerichteten kremlfreundlichen Propaganda, wie unsere Datenbank beweist.

Beispiele für kremlfreundliche Kommentatoren, die versuchen, Europäer mit dem Wort zu erschrecken, sind Sputnik World, welches das Schreckgespenst der „rasanten Islamisierung“ Europas beschwört, sowie dieser Artikel, der sich damit befasst, ob die Einwanderung aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Deutschland der Grund für den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland sei. Kremlnahe Medien verbreiten dieses Desinformationsnarrativ seit Jahren, und wir haben es zuvor bereits widerlegt.

Verbreiter von Desinformationen machen sich die Unbestimmtheit des Begriffs „Migrant“ in ihrer muslimfeindlichen Rhetorik zunutze, der ihnen gleichzeitig die Möglichkeit gibt, alles glaubhaft abstreiten zu können. So sagte ein Kommentator, dass die nach Europa kommenden Einwanderer schlimmer seien als die „Barbaren“, die das Römische Reich stürzten. Die Verbindung zwischen den Begriffen „Migrant“ und „Muslim“ ist deutlich genug, auch ohne dies offen zu sagen.

Der Kollaps steht immer unmittelbar bevor

Auch das letzte gängige Kreml-Narrativ bezüglich des Islam fügt sich in das Narrativ des angeblich unvermeidlichen und „unmittelbar bevorstehenden Kollapses“ Europas ein – ein Kollaps, der schon seit Jahren stets unmittelbar bevorsteht. Das Narrativ neigt zu einem apokalyptischen Ton, in dem behauptet wird, dass Einwanderung im Allgemeinen, einschließlich der Einwanderung aus Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, das Europa, wie wir es kennen, letztendlich zerstören wird.

In diesem News Front-Artikel wurde beispielsweise behauptet, dass Muslime Europa mit stillschweigender Zustimmung europäischer Staats- und Regierungschefs „versklaven“ würden, was eine geschickte Überschneidung mit dem oben beschriebenen Narrativ „die Elite vs. das Volk“ darstellt. Außerdem wurde in einem Kommentar behauptet, dass die USA die Einwanderung aus dem Nahen Osten nutzen würde, um eine „vollständige Zerstörung Europas“ zu betreiben.

Schließlich feierte der russische Propagandist und Demagoge Alexander Dugin in seinem voreiligen Urteil, dass Covid den Westen zerstört habe, den angeblichen Kollaps „der Welt der Büroangestellten und Beauty-Blogger, Transpersonen und Klimaaktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Hipster, Migranten [Hervorhebung hinzugefügt] und Feministen“. In dieser dunklen und urweltlichen Weltanschauung sind Einwanderer nur weitere Monster in einem fantastischen Pantheon Entarteter, die alles Natürliche und Gute zerstören wollen.

Lockvogeltaktik: von Islamhassern zu Islambeschützern

Sie haben sicher schon bemerkt, dass um das Jahr 2020 herum die Berichte über die „Islamisierung“ Europas in den kremlnahen Medien plötzlich abnahmen. Stattdessen ging es um die angebliche Misshandlung von über Belarus eingeschleusten Einwanderern durch Polen oder um die erfundenen Missetaten ukrainischer Einwanderer in Europa.

Nachdem wir kremlfreundliche Desinformationen jahrelang beobachtet und katalogisiert haben, ahnen wir, warum der Kreml eine Kehrtwende in seinen Narrativen über den Islam und die Muslime vollzogen zu haben scheint. Jedes Thema, das im Westen umstritten ist, ist für die kremlfreundlichen Desinformationsverbreiter ein gefundenes Fressen, um einen Keil zwischen sie zu treiben. Eine 180-Grad-Wende in den Narrativen ist für den Kreml nichts Ungewöhnliches. Es ist die Art breit angelegter und relativ plötzlich geänderter redaktioneller Politik, die nur ein riesiges, von einer autoritären Regierung betriebenes Medien-Desinformations-Ökosystem vornehmen kann.

Unglücklich für sie ist, dass alles festgehalten wurde, und so gibt es weiterhin unsere Aufzeichnungen. Und sie zeigen, dass die kremlfreundlichen Kommentatoren bis vor Kurzem ein doppeltes Spiel spielten. Einerseits wollten sie die muslimische Welt dazu bringen, Russland als ihren Freund zu betrachten. Andererseits appellierten sie auch an die Fremdenhasser in Europa, indem sie Einwanderer im Allgemeinen und insbesondere solche aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit dämonisierten.

Nach Ansicht des Kremls ist die EU verdammt, wenn sie es tut, und verdammt, wenn sie es nicht tut. Sie ist entweder böse, wenn sie sich weigert, Einwanderer aufzunehmen, oder dem Untergang geweiht, wenn sie sie aufnimmt. Diese Grunddynamik passt in das „Mega“-Narrativ des Kremls: Der Westen ist immer schuld. Die Taktik mag sich ändern, aber das grundlegende Ziel bleibt dasselbe.