Wahlen sind ein Schlachtfeld für den Kreml: abweisen und Keile einschlagen
Vom 6. bis 9. Juni fanden in den EU-Mitgliedstaaten die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, die größte demokratische Veranstaltung in Europa. Diese Wahlen geben dem Europäischen Parlament ein Regierungsmandat für die nächsten fünf Jahre und führen zur Ernennung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und des Kollegiums der Kommissare.
In dieser Artikelserie werden wir Beispiele für die wichtigsten Taktiken, Techniken und Verfahren vorstellen, die von kremlnahen Manipulatoren und Desinformanten im Vorfeld der Europawahlen angewendet werden. Wir untersuchen die Versuche, Staats- und Regierungschefs zu verleumden, Misstrauen, Zweifel und Spaltung zu säen, soziale Medien mit Unwahrheiten zu fluten, die Öffentlichkeit gegen die Ukraine aufzubringen und Russlands eigene Mängel auf die EU zu projizieren, um von der Realität in Putins Russland abzulenken.
Im ersten Artikel haben wir die Technik analysiert, prominente Staatschefs zu diffamieren, indem Skandale erfunden, Dinge verdreht bzw. aus dem Zusammenhang gerissen werden oder sich als „Doppelgänger“ ausgegeben wird, um ihre Online-Identitäten zu klonen oder zu hacken, um auf diese Weise Zielgruppen zu ködern. Eine zweite Technik ist eng mit der ersten verbunden: das Säen von Unzufriedenheit, Zweifel und Spaltung.
Im zweiten Artikel haben wir Versuche untersucht, Unzufriedenheit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu schüren, bestehende politische Probleme auszunutzen und die Glaubwürdigkeit des EU-Systems zu untergraben. Wir haben die zunehmenden Versuche russischer staatlich unterstützter und kremlnaher Medien dokumentiert, die öffentliche Diskussion in der EU zu beeinflussen.
Im dritten Artikel wurden Techniken untersucht, Informationsräume mit Unwahrheiten zu fluten, um die Öffentlichkeit gegen die Ukraine aufzubringen. Die Anti-Ukraine-Narrative sind immer noch das am meisten dominierende Thema der Kreml-Manipulatoren. An normalen Tagen ist die Hälfte der Inhalte auf den wichtigsten staatlich kontrollierten und kremlnahen russischen Plattformen auf die eine oder andere Weise gegen die Ukraine gerichtet.
Im vierten Artikel analysierten wir die Versuche, „Whataboutismus“ einzusetzen, um ein negatives Bild von Europa und den Wahlen zu zeichnen und unangenehme Vergleiche mit der Situation in Russland zu vermeiden.
Technik Nr. 5: Die Ergebnisse abweisen und neue Keile einschlagen
Es handelt sich um eine Art „Universalargument“, die Ergebnisse einfach als nicht repräsentativ abzutun, sodass alles, was aus diesem Wahlprozess folgt, als nicht legitim, nicht repräsentativ oder nicht von politischem Gewicht oder Relevanz angegriffen werden kann. Ein bisschen wie den Spieltisch umwerfen, wenn man kurz davor ist zu verlieren. Es ist ein billiger Trick, aber er ist besonders attraktiv für ein Publikum, das an Verschwörungstheorien glaubt.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der vorläufigen Wahlergebnisse veröffentlichte die führende russische staatliche Nachrichtenagentur und Kreml-Sprachrohr TASS einen langen Beitrag, der eine Mischung aus Reportage und Kommentar darstellte und den Ton angab, wie das Ergebnis zu interpretieren sei. Die wichtigsten Elemente sind in der Schlagzeile eingefangen: „Die Bürger der EU haben sich gegen den Kurs Brüssels ausgesprochen, aber ihre Stimmen werden nicht gehört.“ Ein klassisches Narrativ von „Elite gegen das Volk“. Außerdem bezeichnete TASS das Europäische Parlament als einen bloßen „Stempel für die Europäische Kommission“, der Politik „imitiert“ und immer noch von Mitgliedern mit einer Agenda gegen Russland bevölkert wird. Diese Behauptung spiegelt eine weitere klassischen, aber immer noch prominenten Vorwurf des Kremls gegen EU-Staats- und Regierungschefs wider: Sie seien russenfeindlich. Darüber hinaus behauptet TASS, der Europäische Rat mit den Staats- und Regierungschefs treffe seine Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Ein Bonus: Schlüsselakteure entlassen und das Feuer schüren!
Eine Schlüsselfigur, der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, Putins ehemaliger stellvertretender Stabschef, gab den Ton an, um die Wahlen zur Anheizung der politischen Instabilität auszunutzen. Wolodin vertrat die Auffassung, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nur eine erste Phase seien und schlug vor, dass sowohl Präsident Macron als auch Bundeskanzler Olaf Scholz „zurücktreten und aufhören sollten, die Bürger ihrer Staaten zu schikanieren“. Wolodin lobte die europäischen rechtsextremen Parteien und unterstützte ihre Forderungen nach Misstrauensvoten. Die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matvienko, mischte sich ein und spottete über die „alte Welt“ (Frankreich und Deutschland), die angeblich unter der Kontrolle Washingtons steht, und wiederholte somit das Narrativ der „verlorenen Souveränität“.
Ein Referendum vor dem Hintergrund des drohenden Zusammenbruchs…
Es überrascht nicht, dass führende russische Fernsehsender die „falsche Unterstützung für die Ukraine“ als das Element hervorhoben, das in den meisten politischen Fragen auf die eine oder andere Weise eine Rolle spielte. „Die Bürokraten in Brüssel“ haben angeblich nicht auf die Stimmen der Kriegsgegner gehört.
Durch die Brille des Kreml-Fernsehens wurden die Wahlen mehr oder weniger als eine Art Referendum über die Unterstützung für die Ukraine oder die Verständigung mit Russland dargestellt. Die Berichte hatten die bekannte Kreml-Tonalität des „bevorstehenden Zusammenbruchs des Westens“.
Genug über das Europäische Parlament – für den Moment
Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, scheint die Runde der hochrangigen Kommentare vorerst beenden zu wollen, indem er erklärt, dass die Wahlergebnisse noch genauer untersucht werden müssen. Es genügt zu sagen, dass das Europäische Parlament von pro-europäischen Parteien dominiert sein wird, die eine Agenda gegen Russland haben. Von dieser Front ist also nichts Gutes zu erwarten.
Wir werden weiterhin die Versuche verfolgen, die Interpretation der Europawahlen durch russisch staatlich kontrollierte und kremlnahe Ökosysteme zu untergraben und zu manipulieren. Folgen Sie unserer Rubrik zu den Europawahlen auf unserer Website und prüfen Sie wahlbezogene Fälle in unserer Datenbank.
