Wahlen sind ein Schlachtfeld für den Kreml: Verfolgung der Staats- und Regierungschefs

Vom 6. bis 9. Juni finden in allen EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dies ist die größte demokratische Veranstaltung in Europa, an der Hunderte Millionen Menschen teilnehmen. Das Mandat, das durch diese Wahlen erteilt wird, beträgt fünf Jahre.

In einer Artikelserie werden wir Beispiele für die wichtigsten Taktiken, Techniken und Verfahren vorstellen, die von kremlnahen Manipulatoren und Desinformanten im Zusammenhang mit den Europawahlen angewendet werden. In dieser Handvoll Artikel werden wir die Versuche untersuchen, Staats- und Regierungschefs zu verleumden, Misstrauen zu schüren, soziale Medien mit Unwahrheiten zu überschwemmen, die Agenda der Öffentlichkeit gegen die Ukraine zu wenden und unangenehme Vergleiche mit Russland zu vermeiden.

Eine Anti-Wahlkampagne ohne das Wort „Wahl“, die…

Russische Behörden und kremlnahe Medien versuchen regelmäßig, das europäische System zu untergraben, zu verunglimpfen, lächerlich zu machen und zu verleumden und Misstrauen in den europäischen Gesellschaften zu schüren. Das Wort „Demokratie“ oder „Wahl“ muss in der Kampagne des Kremls gegen die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht vorkommen, wenn es darum geht, deren Legitimität zu verunglimpfen und eine geringere Wahlbeteiligung zu erreichen.

… vorgibt, sich dafür nicht zu interessieren

Die russischen Behörden sind an den Wahlen zum Europäischen Parlament interessiert, auch wenn sie sie nur selten ausdrücklich erwähnen. Mit ihren großen diplomatischen Erfahrungen sind sich die russischen Führungskräfte in Politik und Wirtschaft der Bedeutung der Europawahlen für die nächste Auswahl der führenden Politiker und des politischen Gleichgewichts im europäischen System durchaus bewusst. Moskau möchte jedoch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, dass es sich besonders für die politische Dynamik in Europa interessiert, da dies dem EU-System unerwünschte Glaubwürdigkeit verleihen würde.

Technik Nr. 1: Verfolgung der Staats- und Regierungschefs

Politische Debatten werden natürlich von Persönlichkeiten geleitet, aber der Kreml und die russischen Behörden gehen bei ihren Versuchen, wichtige EU-Politiker zu verleumden, oft bis an die Grenze des Erträglichen. Die Verunglimpfung des Gegners ist eine weitere klassische Technik aus dem Handbuch der Manipulatoren.

Das Beispiel von Präsident Macron und Frankreich

In letzter Zeit waren der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Familie Ziel heftiger Verleumdungskampagnen, ebenso wie die französische Armee. Macrons Äußerungen im März, man könne nicht zulassen, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine gewinnt, haben Putin und Moskau wahrscheinlich verärgert, insbesondere seine Weigerung, die Entsendung westlicher Truppen auszuschließen.

Unmittelbar nach Macrons Interview am 14. März häuften sich Hetzkampagnen gegen ihn und seine Frau. Viele wilde Geschichten tauchten auf, in denen behauptet wurde, dass seine Frau Brigitte Macron eine „perverse Transfrau“ sei, als Mann geboren wurde, ihre Identität vortäusche usw.

Die Äußerungen von Präsident Macron wurden verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen. Nach Macrons ersten Äußerungen am 26. Februar behauptete mindestens ein kremlnahes Medium, dass er einen dritten Weltkrieg beginnen wolle, nur um an der Macht zu bleiben. Die fälschliche Behauptung, jemand sei gierig oder machthungrig, ist eine klassische Methode, um die Person im Fadenkreuz zu verleumden.

Massive Kampagnen gegen das Image und den Ruf der französischen Streitkräfte folgten ebenfalls. Das dem russischen Staat angegliederte Netzwerk Pravda-xx.com zum Beispiel verbreitete ein Bild französischer Soldaten, die rosa Stiefel mit hohen Absätzen trugen. Am 19. März wurde in einem anderen Artikel ein Bild veröffentlicht, auf dem französische Soldaten, angeführt von Macron, als Drag Queens und vermutlich transsexuelle Personen dargestellt wurden, die mit einem pinkfarbenen Panzer paradierten. Wir haben vor kurzem darüber berichtet, wie der Kreml und seine Verbündeten die Taktik angenommen haben, sich als Tyrann auszugeben und Macrons Familie mit grundlosen homophoben und transphoben Beleidigungen zu überschütten.

Verleumdungsangriffe mit Sex

Es gibt eine seltsame Faszination, fast schon eine Obsession, bei den persönlichen Angriffen auf Staats- und Regierungschefs, die Sexualität oder sexuelle Orientierung zum Thema machen. Extremistische Rhetorik ist voller Hass gegenüber LGBTIQ+ Personen, eine traurige Tatsache, die insbesondere für kremlfreundliche Desinformationen gilt, die dazu neigen, Rechtsextremisten anzusprechen.

Wie frühere Regime, die auf einer starken Männeridentität aufbauten, vergöttert die russische Führung die virulente Männlichkeit, während sie den Frauen den unterwürfigen Status von Erzeugerinnen von Männern auferlegt. Die Kehrseite der Medaille ist, dass man seine Gegner als unmännlich und sexuell pervers verunglimpft. Dies spiegelt sich in den Verleumdungen wider.

Am 9. Januar wurde Gabriel Attal Frankreichs erster offen homosexueller Premierminister. Die meisten waren geneigt, dies als einen Sieg für Vielfalt und Akzeptanz zu feiern. Die oben erwähnte Prawda in ihrer französischsprachigen Ausgabe begann jedoch sofort, sich über die sexuelle Orientierung des Premierministers zu echauffieren. Einige Artikel bezeichneten Attal routinemäßig als den „schwulen Premierminister“ Frankreichs, selbst wenn Attals sexuelle Vorlieben für das Thema irrelevant waren. Ein Artikel nannte Attal sogar „Macrons Hauptschwuler“.

Diese bizarre Fixierung war jedoch nur eine Übergangsphase, bis weitere Angriffe begannen. Zunächst ging es um die frühere Beziehung von Attal mit einem anderen Mitglied des französischen Kabinetts, Stéphane Séjourné. Der Direktor des russischen Staatsfernsehens, Dmitri Kisseljow, behauptete zum Beispiel auf absurde Weise, dass zwei schwule Männer in Machtpositionen bedeuteten, dass alle Hinweise auf heterosexuelle Beziehungen in Europa bald verboten sein würden. Später bezeichnete ein Artikel Attal und Séjourné als zwei „Haustiere“ aus „Macrons Kreis“.

Piotr Tolstoi, stellvertretender Präsident der russischen Staatsduma, behauptete, dass Frankreich von Perversen regiert werde. Diese besondere Verleumdung fand ihren Weg in das RT-Netzwerk.

Die oben genannte Prawda berichtete begeistert über diese Ereignisse. Tsargrad, ein dem Kreml nahestehendes nationalistisch-rechtsextremes Blatt, ging noch weiter und übernahm die verschwörerischen Behauptungen in einem Artikel, den die Prawda erneut veröffentlichte. Insbesondere bemühte sich Tsargrad, LGBTIQ+-Personen als „Perversionen“ zu beschreiben.

Wie in Spanien und den USA

Das oben beschriebene Muster für Frankreich und Präsident Macron erinnert an die Verleumdungen in anderen Ländern. Jahrelang haben Spinner und Trolle Michelle Obama, die Frau des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, als biologisch männlich verleumdet. In Europa haben extremistische Figuren versucht zu unterstellen, dass der derzeitige spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit schwuler Prostitution zu tun habe.

Das Beispiel der führenden EU-Politiker: Ursula von der Leyen und Josep Borrell

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sind häufige Ziele der Kreml-Diffamierung. Wie aus unserer Datenbank hervorgeht, hat die Zahl der Fälle, in denen die Kommissionspräsidentin vorkommt, in den letzten 6 bis 9 Monaten erheblich zugenommen. Es finden sich Schlagzeilen wie „Ursula von der Leyen finanziert einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine“ oder „Ursula von der Leyen gibt Russland die Schuld am Klimawandel“.

Seitdem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell sich klar über die bewaffnete russische Aggression und die Bewaffnung des Informationsraums durch den Kreml geäußert hat, haben sich die Häufigkeit und der Ton der Angriffe mit mehr Verdrehungen und Falschdarstellungen verschärft. Die Häufigkeit der Angriffe hat nach Februar 2023 deutlich zugenommen, als Borrell den EAD-Bericht über Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland veröffentlichte, der die russischen Operationen dokumentierte. Neben spöttischen Karikaturen, die Borrell als Joseph Goebbels darstellen, enthielt die Welle auch gefälschte Artikel, die glaubwürdige Nachrichtenmedien wie Deutsche Welle imitierten. Diese „Identitätsdiebstahl“-Techniken sind als „Doppelgänger-Technik bekannt geworden.

Kürzlich, nach der Veröffentlichung von Borrells Buch “Europa zwischen zwei Kriegen“, begann eine weitere Kampagne in einem breiten Spektrum prominenter kremlfreundlicher Medien in vielen Sprachen, die auf Europa, Afrika, den Nahen Osten und Lateinamerika abzielte. Das gemeinsame Element war die Behautpung, dass Borrell „das Scheitern der EU-Politik zugibt“ oder „Borrell hat zugegeben, dass sich die EU im Krieg mit Russland befindet“.

Präsident Selenskyj – das Hauptziel der persönlichen Angriffe

Die oberste Priorität der Verleumdungskampagnen des Kremls ist, wenig überraschend, der ukrainische Präsident Selenskyj. Ihm wird so gut wie alles vorgeworfen, von der Planung chemischer oder nuklearer Angriffe gegen Russland und der Unterschlagung von Millionen an EU-/US-Hilfen bis hin zum Kauf privater Luxusvillen außerhalb der Ukraine, um dorthin zu ziehen, nachdem ein nuklearer Armageddon stattgefunden hat. Bisher zählt unsere Datenbank, die seit 2015 Tausende von Beispielen für Desinformation dokumentiert hat, mehr als 800 Beispiele mit Selenskyj oder seiner Familie im Mittelpunkt. Zu den Verleumdungen gegen seine Frau, die ukrainische First Lady, gehört die Behauptung, dass ihre Stiftung Kinder an Pädophile in Europa vermittelte.

Diese Kampagnen zielen darauf ab, die breite und starke europäische Unterstützung für die Hilfe für die Ukraine mit finanzieller, militärischer und humanitärer Hilfe zu untergraben, wie sie von der jüngsten Eurobarometer-Umfrage dokumentiert wurde.

All diese kremlfreundlichen Bemühungen zielen darauf ab, die Atmosphäre im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament und darüber hinaus zu vergiften.

Siehe auch unsere Artikelserie zur Analyse der fünf gängigen kremlfreundlichen Desinformationsnarrative.

Bleiben Sie dran für den nächsten Artikel, der untersucht, wie kremlfreundliche Medien Unzufriedenheit in den EU-Ländern schüren.