Der Kreml schmückt einen frühen Desinfo-Weihnachtsbaum bei der UNO
Während seiner Rede auf der UN-Generalversammlungswoche startete der russische Außenminister Lawrow die Weihnachtszeit frühzeitig und schmückte einen regelrechten Desinformations-Weihnachtsbaum mit einer Auswahl an antiwestlichen, anti-EU- und pro-Kreml Behauptungen.
Lawrows Boss Putin konnte nicht nach New York kommen, da gegen ihn ein Haftbefehl wegen der Deportation ukrainischer Kinder vorliegt. Um nicht von seinem Untergebenen im Desinformations-Wettstreit übertroffen zu werden, fügte Putin noch ein paar Unwahrheiten und Verzerrungen zu dem Baum hinzu, den Lawrow aufgestellt hatte.
Um die Weihnachtsallegorie fortzusetzen: Russische Desinformationsnarrative sind wie Dekorationen, die Jahr für Jahr aus dem Keller geholt werden. Sie ändern sich kaum, sind nicht sehr einfallsreich, und ihre Wirkung beruht auf Wiedererkennung und Wiederholung. Für jede wilde Behauptung, die Lawrow in seiner Rede machte, haben wir in unserer Desinformationsdatenbank Hunderte von Fällen protokolliert.
Altbekanntes „Der Westen ist Schuld“ in voller Pracht
Wir beginnen mit der Anschuldigung, dass alles Schlechte durch das Bestreben des „Westens“, die Welt zu beherrschen, verursacht wurde. Lawrow erwähnte dies in Bezug auf fast jedes Thema, das er ansprach: der Nahen Osten, die Ukraine, UN- und UN-Sicherheitsratsreformen, die Indo-Pazifik-Region, Russlands Krieg gegen Georgien und die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Der Begriff „der Westen“ ist vage, was praktisch ist, wenn man versucht, einen imaginären Feind zu erschaffen. Der Kreml verwendet ihn in der Regel, um die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und die EU zu beschreiben. Russische Desinformation ist besessen von Verschwörungen des Vereinigten Königreichs oder den „Angelsachsen“, um die Weltpolitik zu beeinflussen. Diese Vorstellung ist seltsam veraltet und passt besser in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Tatsächlich bezieht sich sogar die Verschwörungstheorie, die Lawrow in seiner Rede zur Untermauerung dieser Idee verwendet, auf britische Dokumente aus dem Jahr 1945.
Der Mythos der „NATO-Expansion“
Da der Westen für alles verantwortlich ist, ist er laut Lawrows Rede auch besonders verantwortlich für Russlands brutale Invasion in der Ukraine. Zuerst, so Lawrow, habe der Westen das Versprechen gebrochen, die NATO nicht zu erweitern. Die Idee der „NATO-Expansion“ ist eine weitere Desinformationsgeschichte, die Russland durch ständige Wiederholung glaubhaft machen will. Tatsächlich ist die Idee der „NATO-Erweiterung“ Teil der Desinformation.
Unabhängige Länder sind frei, ihre souveränen Rechte auszuüben, ihre eigene Außenpolitik zu gestalten und ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen zu treffen, wie sie es für richtig halten. Dies beinhaltet, dass sie, wenn sie dies wünschen, die Mitgliedschaft in der NATO beantragen und sich zu den Gründungsprinzipien der Allianz wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennen können. Niemand konnte versprechen, die NATO nicht zu erweitern, weil die NATO so nicht funktioniert.
Die gütige Russland, der Beschützer der Menschen
Zweitens versuchte Lawrow, Russlands brutale Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er das Kapitel der UN-Charta verzerrte, das die Verpflichtung zur Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker proklamiert. Diese manipulative Geschichte besagt, dass die Bewohner der vorübergehend besetzten ukrainischen Gebiete sich entschieden haben, Teil Russlands zu werden, und dass das ukrainische Volk und insbesondere die russischsprachige Bevölkerung vor der ukrainischen Aggression geschützt werden mussten.
Selbstbestimmung ist natürlich nicht etwas, was Staaten für die Gebiete ihrer Nachbarn wählen können. Es ist geradezu absurd, dass ein russischer Politiker diese Behauptung aufstellt, während sein Regime jeden Tag versucht, Ukrainer, Krimtataren und andere zu vernichten, weil sie es wagen, genau dieses Selbstbestimmungsrecht auszuüben, das der Kreml angeblich so hoch schätzt.
Alter Wein in alten Schläuchen
Desinformationen im Zusammenhang mit den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine waren ebenfalls die Dekoration, die Putin selbst an Lawrows Baum hing. Er „gratulierte“ den Bewohnern der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine zum „Tag der Wiedervereinigung mit Russland“ und wiederholte die gleichen Lügen über die Rettung vor einer „westlich unterstützten neo-nazistischen Diktatur in Kiew“.
Dabei enthüllte Putin eine seiner Lieblings-Desinformationsdekorationen für den Baum: Die Behauptung, dass „westliche Eliten“ die ukrainische Armee darauf vorbereiteten, die von Russland besetzten Gebiete im Donbass und auf der Krim anzugreifen, und dass dies der Grund für Russlands Invasion sei.
Diese Lüge versucht, die gegenwärtige Unterstützung für die ukrainische Selbstverteidigung als Grund für Russlands Aggression darzustellen. Putins falsche Behauptungen waren genauso monoton wie der Rest von Lawrows Rede bei den Vereinten Nationen.
Saboteure und Terroristen überall
Lawrow behauptete, dass die Sabotage der Nord Stream-Pipeline ein Plan der Vereinigten Staaten sei, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu untergraben. Tatsächlich sind die USA und die EU enge Wirtschaftspartner, und die Ermittlungen zu Nord Stream dauern noch an.
Er beschuldigte fälschlicherweise westliche Länder, für den globalen Terrorismus verantwortlich zu sein, und behauptete, sie hätten einen Sanktionskrieg gegen die Mehrheit der Länder der Welt entfesselt. Tatsächlich ist die Terrorismusbekämpfung ein Bereich, in dem NATO und Russland früher zusammengearbeitet haben.
Die westlichen Sanktionen zielen darauf ab, die russische Kriegsmaschinerie daran zu hindern, ukrainische Zivilisten zu töten, wie sie es während des Massakers in Butscha taten. Für dieses Verbrechen machte Lawrow in der gleichen Rede ebenfalls den Westen verantwortlich.
Der einzige wirkliche Frieden ist Putins Frieden
Eines der Hauptziele der Vereinten Nationen ist es, den Frieden in der Welt zu gewährleisten, aber in Lawrows Rede gab es nichts, was darauf hindeutete, dass Russland in absehbarer Zeit an einer Beendigung seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine interessiert ist. Er wies die ukrainischen Friedensinitiativen als „Sackgassen“ zurück und wiederholte die Lüge, dass Putins Friedensplan vom Juni 2024 realistisch sei, während dieser lediglich auf eine Aufforderung zur ukrainischen Kapitulation hinausläuft. Für den Kreml ging das Ablehnen der ukrainischen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden Hand in Hand mit Spott über Selenskyjs Siegesplan und der falschen Beschuldigung der Ukraine, zu versuchen, die NATO in einen direkten Krieg mit Russland hineinzuziehen.
Der Kaiser hat keine Freunde
Lawrow missbrauchte seine Redezeit bei den Vereinten Nationen, um offensichtliche Unwahrheiten und Verzerrungen zu verbreiten, die dann von pro-kremlischen Medien und Desinformationskanälen verstärkt werden konnten. Doch er hatte noch eine weitere wichtige Mission in New York: das Bild zu projizieren, dass Russland sich nicht zu einem zunehmend isolierten Paria auf der internationalen Bühne gemacht hat. Der Kreml stellt sich gerne als führendes Mitglied einer „globalen Mehrheit“ ehemals kolonialisierter Länder in Amerika, Afrika und Asien dar. Lawrows Bemerkungen über die „neokolonialen Praktiken“ westlicher Länder waren wahrscheinlich darauf ausgerichtet, bei Vertretern dieser Nationen anzukommen.
Die Realität der russischen Isolation wurde erneut sichtbar, als es seinen Diplomaten nicht gelang, einen ehrgeizigen Plan von UN-Generalsekretär António Guterres zu stoppen, der darauf abzielt, die UN zu revitalisieren. 143 Nationen stimmten für den Vorschlag, während Russland und nur sechs andere Länder dagegen stimmten.
Russland – Teil des alten Europa
Der Fehler war für Lawrow offensichtlich schmerzhaft, der ihn gleich zu Beginn seiner Rede erwähnte. Er war auch verärgert darüber, dass Guterres die Welt daran erinnerte, dass Russland ungerechtfertigt von der aktuellen Besetzung des UN-Sicherheitsrates profitiert, da es drei europäische ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat gibt und keines aus Afrika.
Lawrow sagte auf seiner eigenen Pressekonferenz, dass er Guterres gefragt habe, ob „er wirklich glaube, dass wir im gleichen Paket mit London und Paris sind.“ Er sagte: „Nun, was sind Sie denn sonst?“
Sich von seinen eigenen Täuschungen einnehmen zu lassen, ist eine der Gefahren der Desinformation. Die Zielscheiben von Desinformation könnten beeinflusst werden oder auch nicht. Aber diejenigen, die Lügen verbreiten, werden früher oder später anfangen, diese zu glauben. Die Folgen können schwerwiegend sein.
Das Zerbrechen der russischen „globalen Mehrheit“-Desinformationskugel auf der diesjährigen UNO-Versammlung ist eine Erinnerung daran.
Lassen Sie sich nicht täuschen!
Auch diese Woche auf unserem Desinforadar:
Die EU ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, macht 14 % des Welthandels mit Waren aus und ist der größte Händler von Fertigwaren und Dienstleistungen. Sie ist der wichtigste Handelspartner für 80 Länder und rangiert sowohl bei den eingehenden als auch den ausgehenden internationalen Investitionen auf Platz eins. Diese Fakten hindern pro-Kreml Desinformationsverbreiter nicht daran, Geschichten über die katastrophale Lage der europäischen Wirtschaft zu verbreiten. Sie versuchen, die Union bei internationalen Zielgruppen zu diskreditieren und die Moral in der EU zu untergraben. Derzeit sind diese Geschichten oft mit falschen Behauptungen über die Abhängigkeit von russischen Kraftstoffen verbunden, aber russische und sowjetische Propagandisten verwenden seit über einem Jahrhundert Versionen dieser klassischen Erzählung vom „unmittelbaren Zusammenbruch“.
Die Ukraine bleibt Ziel Nummer eins für russische Desinformationskampagnen, und keine Behauptung ist zu absurd, keine Abscheulichkeit zu groß, als dass sie nicht verbreitet wird. Diese Geschichte behauptet, dass die Ukraine die Organe der eigenen gefallenen Soldaten raubt. Sensationsgier ist eine Schlüsselstrategie der pro-Kreml Desinformation. Anschuldigungen des Organhandels wurden schon früher verwendet, auch gegen die NATO, die Weißhelme in Syrien, die Frau des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und die Führung des Kosovo. Organtransplantationen sind unter Kriegsbedingungen unmöglich, und diese unbegründete Behauptung dient lediglich dazu, das ukrainische Militär zu dämonisieren und von russischen Verbrechen abzulenken.
Die Einstellung der Unterstützung für die Ukraine steht ebenfalls weit oben auf der pro-Kreml Agenda, und lokale Ereignisse und Katastrophen werden eifrig missbraucht, um diese Botschaft zu verbreiten. Während der jüngsten Überschwemmungen im Süden Polens behauptete ein Facebook-Post, angeblich von einer evakuierten Frau, dass ihre Tochter eine Lungenentzündung bekommen habe, weil sie in einer kalten Schule untergebracht worden seien, anstatt in einem Hotel, das angeblich voll von Ukrainern gewesen sei. Der Beitrag war gefälscht, und ein Konto mit demselben Namen und Profilbild postete später, dass sie weder evakuiert worden sei noch eine Tochter habe. Das Erstellen gefälschter Posts mit Screenshots von Social-Media-Seiten ist eine Desinformationstaktik, die in jüngsten Leaks über die russische Social Design Agency (SDA) beschrieben wird. Als die polnischen Behörden vor der Zunahme russischer und belarussischer flutbezogener Desinformation warnten, wurde dies selbst zur Grundlage für Desinformationsgeschichten über die polnische „Russophobie“.
