Der Kreml schreibt die deutsche Wiedervereinigung um
Informationsmanipulation verfolgt in der Regel konkrete Ziele im Hier und Jetzt: eine politische Richtung zu verändern, Wähler zu verwirren oder Instabilität in einer als feindlich betrachteten Gesellschaft zu schaffen. Manchmal lassen sich diese Ziele jedoch am besten erreichen, indem die Manipulation rückwirkend auf historische Ereignisse angewandt wird. Die symbolträchtigen Daten des 3. Oktober und des 9. November sind gute aktuelle Beispiele dafür.
Der 3. Oktober, ein gesetzlicher Feiertag in Deutschland, erinnert an den Tag im Jahr 1990, an dem die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wiedervereinigt wurden. Die deutsche Wiedervereinigung war durch den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 möglich geworden.
Der 9. November markiert aber auch ein anderes Ereignis, wie der kremlnahe Desinformationsdienst RT Deutsch im vergangenen Jahr genüsslich herausstellte: Das erste große antijüdische Pogrom in Nazi-Deutschland im Jahr 1938, bekannt als Reichspogromnacht oder Kristallnacht (die Nacht der zerbrochenen Scheiben).
Erinnerungskultur
RT behauptete, dass das „rot-grüne Gedächtnis der Bundesrepublik“ das Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs oder Hitlers Bürgerbräu-Putsch 1923 – die beide ebenfalls am 9. November stattfanden – verdrängt habe, um sich ausschließlich auf die Ereignisse von 1938 zu konzentrieren. Außerdem, so RT, werde der 9. November nun in den Dienst eines neuen Anliegens gestellt: um die deutsche Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen.
RT zitierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die letzten Herbst auf X schrieb: „Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sichtbar und ohne Angst leben können, bleibt unsere immerwährende Verpflichtung. Es liegt in unser aller Verantwortung, unsere Gegenwart im Bewusstsein unserer Vergangenheit zu gestalten. Nie wieder ist jetzt.“
Dieses Gefühl wurde von einigen von Baerbocks Parteikollegen aus Sachsen geteilt, die sowohl der Opfer der Kristallnacht als auch der von der Hamas angegriffenen Israelis gedachten.
Der manipulative RT-Artikel hinterfragte die Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden Ereignissen und kritisierte diese Assoziation als eine Form des historischen Relativismus, da sie sich in ihrem Wesen Natur und Kontext grundlegend unterscheiden. Der Autor suggerierte – vielleicht in einem Akt der Projektion – dass solche Vergleiche die spezifische historische Bedeutung der Kristallnacht verwässerten und eher zeitgenössischen politischen Agenden dienten, anstatt einer echten Erinnerung.
Multikulturalismus adé?
Der RT-Artikel hob auch eine angebliche Veränderung in der Haltung der Grünen zu Immigration und dem Islam seit 2015 hervor. Dem Beitrag zufolge wurden die Grünen, die ursprünglich Flüchtlinge willkommen hießen, durch die jüngsten Ereignisse gezwungen, eine kritischere Haltung gegenüber dem Islamismus einzunehmen und sich bis zu einem gewissen Grad mit rechten Ansichten zu arrangieren.
Ein weiterer RT-Artikel auf Deutsch kritisierte scharf Bundeskanzler Olaf Scholz und andere deutsche Politiker, deren Reden zum Tag der Deutschen Einheit 2024 als leere Rhetorik bezeichnet wurden. Vor allem Scholz’ Aussagen zur Vielfalt und Demokratie, insbesondere „Unsere innere Vielfalt ist kein Defizit – sie ist eine Stärke“, wurden als Klischees dargestellt, die die tiefen Spaltungen in der deutschen Gesellschaft nicht anerkennen.
Der Autor stellte sarkastisch die Frage, ob sich diese Betonung der „Vielfalt“ auch auf die Toleranz gegenüber abweichenden politischen Meinungen erstrecke und deutete an, dass abweichende Stimmen in Deutschland unter dem Deckmantel der Förderung der Einheit ausgegrenzt würden.
Der Begriff „Einheit in Freiheit“, der häufig in politischen Reden zu hören ist, wurde als Euphemismus für einen zunehmend einheitlichen, eindimensionalen politischen Diskurs dargestellt.
Irreführende Formulierung: Anschluss statt Wiedervereinigung
Ende September behauptete RT Deutsch, dass es sich bei der deutschen Wiedervereinigung lediglich um den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik Deutschland handele.
RT erweckt bewusst den Eindruck einer Parallele zum nationalsozialistischen Deutschland und Österreich von 1938, indem es das berüchtigte Wort „Anschluss“ statt „Wiedervereinigung“ benutzt.
Diese irreführende Formulierung lässt den demokratischen Prozess und wichtige Meilensteine nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 völlig außer Acht. Dazu gehören die ersten freien Mehrparteienwahlen in der DDR am 18. März 1990. Dann die anschließenden Verhandlungen zwischen den beiden Ländern, die zum Einigungsvertrag führten. Und schließlich die friedliche und geordnete Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Ratifizierung des Einigungsvertrags im Deutschen Bundestag am 3. Oktober 1990.
Deutsche Wiedervereinigung: Ein Instrument zur Aufrechterhaltung der „amerikanischen Dominanz“?
RT Deutsch begnügte sich nicht damit, die Rhetorik der Politiker in Frage zu stellen, sondern versuchte auch, den Sachverhalt der deutschen Einheit selbst zu diskreditieren.
Anfang September führte der Sender ein Interview mit niemand Geringerem als dem letzten Staatschef der DDR, Egon Krenz – eine damals belächelte Figur, die in der deutschen Politik nach 1990 keinerlei Einfluss mehr hatte.
In dem Interview wiederholte Krenz die üblichen Argumente des Kremls: Der Kalte Krieg sei nicht wirklich mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 zu Ende gegangen, sondern dauere fort, weil die USA ihre globale Vorherrschaft aufrechterhalten wollten; die USA versuchten, Russland zu schwächen und starke Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern; die deutsche Wiedervereinigung sei lediglich ein Mittel gewesen, um die sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa zu drängen, als Teil dieser langjährigen Agenda.
Beim Vergleich früherer deutscher Regierungschefs mit Bundeskanzler Scholz beklagte Krenz eine Abkehr vom diplomatischen Engagement, das durch eine angebliche Militarisierung ersetzt wurde. Krenz behauptete, dass frühere Staats- und Regierungschefs wie Helmut Schmidt Verhandlungen und den Dialog mit den sowjetischen Partnern suchten, während Scholz sich mit den militärischen Strategien der USA identifiziere und „militaristische“ Rhetorik und Politik betreibe.
Stattdessen forderte Krenz eine erneute Fokussierung auf „Frieden“ und „Zusammenarbeit“ mit Russland, und zitierte dabei historische Persönlichkeiten wie Otto von Bismarck, der vor einer deutschen Feindschaft gegenüber Russland gewarnt hatte.
Zusammenfassend stellen diese Beiträge von RT Deutsch die Bedeutung des 9. November und die Art und Weise, wie die deutsche Einheit in der gegenwärtigen Politik in Deutschland begangen wird, in Frage. Sie lassen Zweifel an der historischen Genauigkeit der Parallelen aufkommen, die zwischen verschiedenen Ereignissen gezogen werden, um aktuelle Themen wie Antisemitismus, Gewalt, Einwanderung und die europäische Position gegenüber Russland zu behandeln.
Obwohl auf den ersten Blick nicht als Desinformation erkennbar, ist der kumulative Effekt solcher Aussagen deutlich genug: eine umfassende Neuschreibung der jüngeren Geschichte im Dienste der aktuellen Agenda.
