Die Sicherheitsforderungen des Kreml bedeuten Unsicherheit für den Rest von uns

Die kürzlich gestellten Ultimaten Russlands verdeutlichen die steigende Paranoia in den Korridoren des Kreml und führen zu zunehmenden Spannungen.

Das russische Außenministerium veröffentlichte am 17. Dezember zwei Dokumente mit irreführenden Titeln: ein „Vertrag zu Sicherheitsgarantien“ und eine „Vereinbarung zu Maßnahmen zur Sicherstellung der Sicherheit der Russischen Föderation“. Diese Dokumente wurden als Ultimaten vorgestellt und erhielten als solche viel Aufmerksamkeit in kremlfreundlichen Medienkanälen. Sie enthalten irreführende und schädliche Narrative, die nicht darauf abzielen, die vom Kreml hervorgerufenen Spannungen zu entspannen. Im Angebot: Ein Olivenzweig, der aus einem Pistolenlauf wächst.

Erneut hat der Kreml uns ein Mischmasch der beliebtesten Desinformationsnarrative geboten, diesmal zum Zwecke mehrerer politischer Ziele. Zu den Narrativen hinter den Ultimaten gehören: Russland ist eine Supermacht auf Augenhöhe der Vereinigten Staaten; Russland ist eine von feindlichen Kräften, also der NATO, umzingelte Festung; vergangene NATO-Erweiterungen stellen einen Bruch alter Versprechen dar; und die Ukraine ist gemeinsam mit westlichen Manövern im Baltikum und am Schwarzen Meer eine Bedrohung für Russland.

Zahlreiche Beispiele dieser Desinformationsnarrative werden in unserer frei zugänglichen Datenbank entlarvt:

• Überlegenes Russland,
• Russland als umzingelte Festung,
• NATO-Erweiterung als Verrat,
• Ukraine als Aggressor.

Die Desinformationsnarrative in den russischen Ultimaten spiegeln die imperiale Ansicht wider, die der Kreml über sein näheres Ausland einnimmt. Die Narrative deuten an, dass an Russland angrenzende Länder, einschließlich mehrerer Mitgliedstaaten und Bündnispartner der EU, in den Augen des Kreml keine eigenständigen Staaten sind und nicht ohne Eingreifen des Kreml über ihr Schicksal entscheiden können. Es ist also kein Wunder, dass westliche Regierungen wenig enthusiastisch auf die Ultimaten reagierten.

Der Kreml will kommunizieren, dass Russland mit einem Ultimatum in pseudo-diplomatischer Form, das von keiner anderen Partei akzeptiert werden kann, einen Olivenzweig anbietet, um die Spannungen in einer selbst erzeugten Krise zu mindern, doch die unausweichliche Ablehnung der Empfänger des Ultimatums könnte Teil der Berechnungen des Kreml sein.

Die kremlfreundlichen Medienkanäle würden wohl eine vereinte westliche Ablehnung der Täuschung des Kreml als Botschaft für das heimische Publikum darstellen, dass westliche Länder gar keinen Weg aus der Krise suchen und dass sie alles tun werden, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands in den NATO-Orbit zu ziehen, einschließlich der Menschen im Donbas, die einen russischen Pass haben. Das könnte ein casus belli sein – ein Auslöser, der „Russland zum Handeln zwingt, um sich selbst zu schützen“ und die „Stabilität“ zu wahren. Kremlfreundliche Kommentatorinnen und Kommentatoren haben beunruhigende Botschaften geäußert, unter anderem erst kürzlich, dass mögliche militärische Maßnahmen gegen die Ukraine „schnell und schmerzlos“ sein würden.

Die Glocken des Kreml läuten laut, doch eindeutig nicht für Weltfrieden, wie diese Jahreszeit es gebieten würde.