Hilfreiche Unterstützung: Kremlnahe Medien verteidigen die Menschenrechtsbilanz Chinas in Xinjiang
Kremlnahe Medien kopieren und verbreiten die Narrative Pekings, in denen Verstöße gegen die Menschenrechte der uigurischen Minderheit verneint werden.
„Lang gehegte Träume können nur durch ehrliche Arbeit wahr werden! […] Die Menschen in Xinjiang und alle hart arbeitenden Menschen verdienen den Respekt der ganzen Welt“, tönte die Rossijskaja Gaseta kurz nach dem Tag der Arbeit. Die Zeitung – ein offizielles Medium der russischen Regierung – nutzte die Gelegenheit, um zu erklären, die Behauptungen des Westens zu Zwangsarbeit in Xinjiang seien „absurd“ und dienten dazu, die Entwicklung der Region zu beeinträchtigen.
Dies war nur der jüngste Fall, in dem kremlnahe Medien die Menschenrechtsbilanz Chinas verteidigten, während weltweit die Sorge angesichts der Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung in der chinesischen Provinz Xinjiang zunimmt.
Anfang des Jahres wurde in einem Kommentar der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti behauptet, die Provinz sei ein Schauplatz „weltweiter Lügenkampagnen“ gegen China mit dem Ziel, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking in Verruf zu bringen. In der Vergangenheit behaupteten kremlfreundliche Medien außerdem fälschlicherweise, die Berichte über die Unterdrückung der Uiguren in China seien übertrieben und Teil einer „Propaganda“. „Fake News“ über Sklavenarbeit in Xinjiang seien von den Uiguren selbst widerlegt worden.
Solche Nachrichten, in denen Verstöße gegen die Menschenrechte in China heruntergespielt oder als westliche Propaganda verworfen werden, folgen den offiziellen Narrativen der chinesischen Regierung und sollen diesen mehr Bekanntheit sowie den Anschein internationaler Legitimation verschaffen.
Russische und chinesische Staatsmedien arbeiten Hand in Hand
Über die Jahre wurden die universellen Menschenrechte in kremlnahen Desinformationskampagnen immer wieder als „Trojanisches Pferd des Westens“ und als Mittel dargestellt, um die westliche Öffentlichkeit von internen Problemen abzulenken und Russland als geopolitischen Akteur zu eliminieren. Diese Behauptungen fanden ein offenes Ohr: Anfang des Jahres veröffentlichten Russland und China eine gemeinsame Erklärung ihrer Vorstellung der Weltordnung, in der sie die angebliche Verwendung der Menschenrechte als Vorwand für eine Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ablehnten – ein immer wieder von Peking vorgebrachtes Argument.
Um die Unterdrückung der Uiguren zu verteidigen und den Westen wegen der Sanktionen im Bereich der Menschenrechte anzugreifen, müssen kremlnahe Medien nur die offizielle Position Pekings wiedergeben. Kremlnahe Kanäle verbreiten in verschiedenen Sprachen die Narrative der chinesischen Behörden, die jegliche Vorwürfe eines Völkermords oder von Zwangsarbeit in Xinjiang zurückweisen, kritische Stimmen regelmäßig als „antichinesisch“ bezeichnen und auf Verschwörungstheorien verweisen, laut denen die CIA für Unruhen in der Region verantwortlich ist. Vor Kurzem schickte der staatliche russische Fernsehsender Rossiya 24 einen Journalisten nach Xinjiang, der dort Fabriken und Schulen besuchte und berichtete, dass die Menschen vor Ort „Gebet, den Geist des Kommunismus und nationale Anliegen harmonisch miteinander verbinden“. Solche „Ergebnisse“ widersprechen aktenkundigen Beweisen diametral, darunter den eigenen offiziellen Dokumenten Chinas und Augenzeugenberichten, die das Ausmaß des harten Vorgehens gegen die Uiguren und andere ethnische Minderheiten in Xinjiang belegen.
Die staatlich kontrollierten Kanäle beider Länder sind sich auch bei der Kritik an der Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang durch unabhängige Medien einig. Der englischsprachige Nachrichtensender CGTN in China hat die BBC beschuldigt, „Ausbildungsinstitute“ in Xinjiang fälschlicherweise als Camps darzustellen, in denen Vergewaltigung und Folter an der Tagesordnung sind, und behauptete, die „BBC und einige westliche Medien sind zu Boten internationaler Anti-Chinakampagnen geworden“. Darauf folgte kurze Zeit später ein Kommentar bei Sputnik News, in dem die BBC als „irreguläre britische Truppen“ und „Rädchen in der Imperialismusmaschinerie des Westens“ bezeichnet und des Versuchs beschuldigt wurde, China zu destabilisieren.
Wissenschaftler werden ebenfalls zur Zielscheibe. Im März 2021 verkündeten chinesische Staatsmedien, dass Unternehmen in der Region Xinjiang den deutschen Wissenschaftler Adrian Zenz verklagen, der Menschenrechtsverletzungen in der Region untersucht und öffentlich gemacht hat. Er wurde gemeinsam mit einer deutschen Denkfabrik und einer Reihe europäischer Politiker auf eine chinesische Sanktionsliste gesetzt und von chinesischen Medien und offiziellen Stellen systematisch verleumdet. Russische Staatsmedien und ihre Erfüllungsgehilfen stimmten ein, verbreiteten die Inhalte der chinesischen Staatsmedien weiter und bezeichneten Zenz – einen führenden Wissenschaftler und Senior Fellow der US-amerikanischen Victims of Communism Memorial Foundation – als „rechtsextremen Fundamentalisten“.
Eine neue Taktik: Whataboutismus
In der Vergangenheit verzichtete China in der Regel darauf, sich mit der Menschenrechtsbilanz Europas zu befassen, da dies gegen die goldene Regel Pekings zur „Nichteinmischung“ verstoßen hätte. Angesichts der zunehmenden internationalen Kritik an den Vorgängen in Xinjiang bedienen sich chinesische Staatskanäle nun jedoch der Methode des „Whataboutismus“. Diese von kremlnahen Medien perfektionierte Desinformationstaktik dient dazu, die Glaubwürdigkeit des Gegners zu erschüttern, indem er der Heuchelei bezichtigt wird – in der Regel ohne jeden Beweis.
Im März 2021, nachdem die EU chinesische Funktionäre wegen Menschenrechtsverstößen in Xinjiang sanktioniert hatte, veröffentlichte die chinesische staatlich kontrollierte Global Times eine Infografik, in der unter der Flagge der EU verschiedene Menschenrechts-„Verbrechen“ in der EU aufgeführt waren – vom Holocaust bis zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle in Luxemburg. Kurz nach der Veröffentlichung wurde die Infografik heimlich geändert und die Verweise auf die EU und den Holocaust wurden entfernt.
Screenshot eines Tweets des chinesischen Staatskanals „Global Times“, 23. März 2021
Kurz danach veröffentlichte der französische Ableger von RT einen Bericht der chinesischen Regierung zu Menschenrechtsverstößen in den USA, der sich um Proteste gegen Rassismus drehte, und erwähnte Chinas „Pattsituation mit dem Westen“ hinsichtlich der Menschenrechtssituation. Dabei wurden die Argumente Pekings in Bezug auf „Einschüchterung“ und „Heuchelei“ weiterverbreitet, ohne Chinas Version zu hinterfragen.
Abstimmung, Koordination, Kooperation?
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich russische und chinesische Staatsmedien desselben Themas annehmen und ähnliche Desinformationsnarrative verbreiten. Letztes Jahr schloss sich der vom chinesischen Staat kontrollierte Nachrichtensender CGTN der kremlnahen Desinformationskampagne über „geheime Labore“ der USA an.
Im Jahr 2017 unterzeichnete Sputnik eine Kooperationsvereinbarung mit der Global Times (eine von mehreren Kooperationsvereinbarungen zwischen russischen und chinesischen Staatskanälen), um „der internationalen Gemeinschaft die Entwicklungen Chinas und Russlands zu verdeutlichen sowie ihre Bedenken und Positionen im Hinblick auf einige wichtige internationale Themen“.
Die Abstimmung der über die Staatsmedien verbreiteten Botschaften ist jedoch nicht unbedingt ein Indiz für eine systematische Koordination der (Des-)Informationsbemühungen. Denn obwohl sowohl Russland als auch China gezielte Beeinflussungsoperationen und Desinformationskampagnen rund um COVID-19 durchgeführt haben – auf Grundlage der Behauptung, Autokratien könnten mit Notsituationen besser umgehen als Demokratien –, haben es beide Seiten vermieden, für die Impfstoffe des jeweils anderen zu werben (da sie Konkurrenten auf dem Markt für Impfstoffe sind). Laut dem Mercator Institute for China Studies (MERICS) konzentriert sich die Kooperation der chinesischen und russischen Staatsmedien weniger darauf, sich gegenseitig in einem guten Licht zu zeigen, als vielmehr auf den Aufbau gemeinsamer Bedrohungsszenarien. Es scheint, als hätten sich beim Thema Schutz der Menschenrechte beide Seiten für dasselbe zweckdienliche Ziel entschieden.
