In Europas Arme gejagt
Am 23. Juni 2022 erkannte der Europäische Rat den Status eines Bewerberlands für die Ukraine und die Republik Moldau an und erklärte sich bereit, dies auch für Georgien zu tun, sobald die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsgesuch Georgiens genannten Prioritäten angegangen wurden.
Die staatlich kontrollierten russischen Desinformationskanäle und ihre Verstärker nutzten diesen wahrhaft historischen Moment, um ihre betrügerischen Behauptungen über die EU-Erweiterung zu verbreiten. Während die erste Reaktion des kremlfreundlichen Desinformationsökosystems eher zurückhaltend ausfiel, ging man schnell dazu über, einige der bewährten kremlfreundlichen Narrative wiederzuverwenden, mit denen die Östliche Partnerschaft in der Vergangenheit in Misskredit gebracht worden war. Es dauerte nicht lange, bis die Behauptungen, die EU würde die Nachbarländer versklaven, die Ukraine und die Republik Moldau politisch instrumentalisieren und falsche Versprechungen machen, um die Bewerberländer zu betrügen, nur so hervorsprudelten. Zu den auffälligsten Desinformationsnarrativen gehörten außerdem Versuche, dem EU-Beitrittsprozess die Legitimation zu entziehen, indem behauptet wurde, die Entscheidungen des Rates seien destruktiv und überstürzt, und diese Entscheidung mit der Zeit verglichen wurde, die die EU benötigte, um anderen Ländern den Status als Bewerberländer zuzuerkennen, um diese Behauptungen zu „beweisen“.
Zu den weitreichenderen Desinformationsbehauptungen gehörten auch falsche Anschuldigungen, dass der Status als Bewerberland der Republik Moldau im Gegenzug für die Teilnahme an den EU-Sanktionen gegen Russland gewährt wurde, oder unbegründete Behauptungen, dass Rumänien die Republik Moldau durch den EU-Beitrittsprozess in sein Hoheitsgebiet eingliedern wollte.
Die Partner der EU ins Visier zu nehmen, ist für die Propaganda und Informationsmanipulation des Kremls keine neue Übung. EUvsDisinfo hat im Laufe der Jahre mehr als ein paar Beispiele verzeichnet. Auch die Wiederverwendung von Desinformation ist eine häufig angewandte Taktik. Denn wenn man eine Lüge oft genug wiederholt, fangen die Leute vielleicht an, sie zu glauben. Bislang scheint dies der Ansatz zu sein, den die kremlfreundlichen Desinformationskanäle bevorzugen, um der Ukraine, Moldau und Georgien den Weg in die EU zu versperren.
Zugegebenermaßen ist dies ein schwieriger Balanceakt für den Kreml. Einerseits müssen sie sich hart und entnervt von den jüngsten Beschlüssen des Europäischen Rates zeigen, indem sie behaupten, dies sei „eine interne EU-Angelegenheit“ und stelle keine Bedrohung für Russland dar. Andererseits muss der kremlfreundliche Desinformationsapparat, der sich auf die Ausnutzung von Ängsten und Unsicherheiten stützt, weiterhin den „westlichen Expansionismus“ anprangern und die Gefahr einer Einkreisung Russlands heraufbeschwören. Sich selbst stetig als Opfer darzustellen, ist ein wichtiges Element, um die Menschen hinter den Fahnen des Kremls zu versammeln. Dies wurde deutlich, als Lawrow behauptete, dass die „Europäische Union und die NATO eine Koalition gegen Moskau bilden“ und diese Bemühungen sogar mit dem Angriff der Nazis auf die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs verglich.
Grenzenlose Straflosigkeit im Angesicht von Kriegsverbrechen
Die großzügige Darstellung des Gegners mit dem „Nazi-Pinsel“ ist zu einem der bestimmenden Elemente der kremlfreundlichen Desinformation über Russlands ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Und sie geht Hand in Hand mit einer zunehmend aggressiven Rhetorik, die oft auf Hassreden hinausläuft, um die unschuldigen Opfer der russischen Aggression zu entmenschlichen und zu verunglimpfen. Der Kreislauf des Todes und der Lügen des Kremls dreht sich fast ungestraft weiter, um das Unverzeihliche zu rechtfertigen.
Am 27. Juni erfuhr die Welt von einer weiteren Gräueltat, die von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine begangen wurde. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk wurden mindestens 18 Menschen getötet, Dutzende weitere werden in den Trümmern des zerstörten Gebäudes vermisst. Der kremlfreundliche Desinformationsapparat wandte schnell die gleiche Taktik an, die wir immer wieder erlebt haben, von der Bombardierung einer Entbindungsklinik in Mariupol bis hin zur Vertuschung der russischen Kriegsverbrechen in Butscha. Zuerst kamen das Schweigen und Leugnen sowie die Weigerung, den Angriff zuzugeben. Dann kamen die Rufe nach einer angeblichen ukrainischen Provokation, die an die entlarvten kremlfreundlichen Behauptungen über Butscha erinnern. Sobald mehr Beweise gesammelt wurden und die Schuld nicht mehr geleugnet werden konnte, war es an der Zeit, die Opfer zu beschuldigen mit der falschen Behauptung, Russland habe ein geheimes westliches Munitions- und Waffendepot angegriffen. Und um das Ganze mit einer guten Portion Ablenkung abzurunden, setzten die staatlich kontrollierten russischen Desinformationskanäle ihre bevorzugte Taktik des „Whataboutism“ ein, indem sie falsche Behauptungen einsetzten, dass die NATO plant, Stützpunkte in Luhansk zu errichten.
Keine der Behauptungen des Kremls beruht auf der Realität oder ist durch Fakten belegt, aber das menschliche Leid, das er verursacht, und die Gewalt, die er gegen die Zivilbevölkerung ausübt, sind nur allzu real. Die Lügen, Manipulationen und Desinformation ebnen den Weg für solche Gräueltaten und müssen unmissverständlich aufgedeckt und angeprangert werden. #EUvsDisinfo hat bereits 14 000 Beispiele für die laufenden Desinformationskampagnen Russlands gesammelt und wird seine Datenbank so lange aktualisieren, wie es nötig ist.
Diese Woche ebenfalls auf dem Radar von EUvsDisinfo:
- Unbewiesene Behauptungen, die Sanktionen gegen Russland hätten eine weltweite Nahrungsmittelkrise ausgelöst, werden ständig im kremlfreundlichen Desinformationsökosystem verbreitet, auch von hochrangigen Angehörigen der russischen „Diplomatie“. Nein, die EU-Sanktionen sind nicht schuld daran. Die weltweite Krise der Ernährungssicherheit wurde durch den ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine verschärft.
- Kremlfreundliche Medien erheben weiterhin falsche Anschuldigungen gegen Litauen für die Beschränkung des Güterverkehrs nach Kaliningrad. Nein, Litauen greift nicht in die Souveränität Russlands ein und nein, es gibt keine „Blockade“ Kaliningrads. Litauen setzt lediglich die EU-Sanktionen um.
- Wie erwartet ist der NATO-Gipfel in Madrid zur Zielscheibe kremlfreundlicher Desinformationskanäle geworden, die das gleiche alte Lied singen von der „Einkreisung Russlands“ und „westlichem Expansionismus“. Tatsächlich bedroht die Politik der offenen Tür der NATO Russland nicht, und nein, das Bündnis versucht nicht, Russland einzukreisen.
- Für die Kenner der eher verschwörungsorientierten Desinformation hat das kremlfreundliche Desinformationsökosystem das Narrativ der angeblichen Geheimverhandlungen zwischen Deutschland und Russland zur Teilung der Ukraine verbreitet. Nein, es gibt keine Geheimverhandlungen und es gibt keinen Abbruch der deutsch-ukrainischen Beziehungen.
