Lügen des Kremls über die Deportation von Kindern vor dem Internationalen Strafgerichtshof aufgeflogen
Seit über einem Jahr versuchen russische Staatskanäle und kremlnahe Experten, sich selbst und die Welt davon zu überzeugen, dass die gewaltsame Verbringung und rechtswidrige Deportation ukrainischer Kinder nach Russland oder in vorübergehend von Russland besetzte Gebiete „humanitär“ und „freiwillig“ war und den Bedürfnissen der Kinder diente.
Russische Staatsmedien verbreiteten Gute-Laune-Märchen über Hunderte von russischen Familien, die Schlange standen zur Adoption von Waisenkindern aus dem Donbass und der Ukraine, während einige der ukrainischen Kinder aus Mariupol von den Propagandisten des Kremls als Requisiten benutzt wurden und in einem einstudierten Auftritt auf einer Pro-Kriegs-Kundgebung in Moskau ihren „Befreiern“ danken und sie umarmen mussten.
Der Moderator einer Pro-Kriegs-Kundgebung im Moskauer Luzhniki-Stadion im Februar 2023 ermutigt ein ukrainisches Mädchen und andere Kinder, „nicht schüchtern zu sein, näherzukommen und ihren Retter zu umarmen“.
Natürlich wurde bei keiner dieser Stimmung machenden Propagandaaktionen die von Russland angerichtete massive Verwüstung erwähnt, durch die Millionen von Ukrainern, darunter auch Kinder, vertrieben wurden, oder die gezielten Angriffe auf zivile Infrastrukturen, in denen sich Kinder befanden.
Wenig später, am 17. März 2023, ließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Propagandablase platzen.
Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen Präsident Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, stellte die Desinformationserzählung des Kremls über die „Evakuierung von Kindern zu ihrem eigenen Nutzen“ auf den Kopf. In seiner Ankündigung erklärte der Gerichtshof, dass es „berechtigte Gründe für die Annahme“ gebe, dass sowohl Putin als auch Lwowa-Belowa „individuell strafrechtlich verantwortlich“ für die unrechtmäßige Deportation ukrainischer Kinder nach Russland seien. Die Ankündigung machte deutlich, dass Russlands Abschiebungen alles andere als humanitäre Maßnahmen sind, sondern humanitäre Verstöße, die eine internationale Verfolgung verdienen. Der Gerichtshof beschuldigte die russische Führung genau der Art von illegalen Kindertransporten, derer niederträchtigere kremlfreundliche Desinformationskanäle zuvor die Ukrainer und den Westen beschuldigt hatten. Vorhersehbarerweise konnten russische Kommentatoren nur mit haltlosen Drohungen gegen den Gerichtshof und seine Richter reagieren, während sie zu noch absurderen Lügen griffen.
Wie hat der Kreml all diese grausamen Taten eingefädelt? Es lohnt sich, einen Moment darüber nachzudenken, wie es hierzu gekommen ist.
Flüchtlingszahlen
Nach Angaben der ukrainischen Kommissarin für Kinderrechte, Dariya Herasymchuk, hat Russland bis zum 30. März mindestens 19.514 Kinder aus der Ukraine unrechtmäßig nach Russland deportiert, obwohl die tatsächliche Zahl in die Hunderttausende gehen könnte.
Die Tatsache, dass Russland Tausende von ukrainischen Kindern zwangsumgesiedelt und deportiert hat, wurde auch in einem kürzlich erschienenen Bericht des „Moskauer Mechanismus“ der OSZE über Verletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte anerkannt. Der von 45 Ländern initiierte Bericht stellte fest, dass „eine große Anzahl ukrainischer Kinder von Russland verschleppt wurde“ und dass „die Praxis der gewaltsamen Verbringung bzw. Deportation ukrainischer Kinder in die vorübergehend besetzten Gebiete und in das Gebiet der Russischen Föderation einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen kann“.
Insgesamt hat der Krieg Millionen von Ukrainern – Kinder und Erwachsene – zur Flucht gezwungen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen berichtet, dass sich mehr als 2,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Russland aufhalten, während in Europa derzeit mehr als 5 Millionen Flüchtlinge im Rahmen der EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz oder ähnlicher nationaler Programme registriert sind. Seit Februar 2022 waren insgesamt etwa 16 Millionen Menschen gezwungen, ihre Häuser in der Ukraine zu verlassen, von denen etwa 8 Millionen außerhalb der Ukraine, hauptsächlich in der EU, Zuflucht fanden, während ca. 8,2 Millionen innerhalb der Ukraine zwangsumgesiedelt wurden. Glücklicherweise konnten viele von ihnen zurückkehren, aber diese große Zahl, zusätzlich zu den Tausenden von Toten und Verwundeten, zeigt das Ausmaß des Krieges und des menschlichen Leids.
Lange bevor der IStGH seine Haftbefehle ausstellte, hatten prorussische Desinformationen behauptet, dass Russland human gehandelt habe, indem es Menschen aus Kriegsgebieten evakuierte, und stellten Zwangsdeportationen als großartige Gesten russischer Großzügigkeit dar, insbesondere in und um Cherson. Typischerweise stellen russische Propagandisten die „Evakuierungen“ als Folge des ukrainischen Beschusses dar, oft mit Waffen aus dem Westen. Doch Gespräche Dritter mit „Evakuierten“ zeichnen jedoch ein weitaus düstereres Szenario. Oft bringen die russischen Streitkräfte Ukrainer, die in den von Russland besetzten Gebieten gefangen genommen wurden, in „Filtrationslager“, in denen diejenigen, die pro-ukrainischer Sympathien verdächtigt werden, gefoltert werden und manchmal verschwinden, und in denen, wie es anscheinend üblich ist, Kinder von ihren Eltern getrennt werden.
Der IStGH fordert den Kreml auf… „Persönliche strafrechtliche Verantwortung“
Die Haftbefehle des Gerichts haben den Bluff des Kremls aufgedeckt. Da sie sich nun nicht mehr hinter dubiosen Andeutungen verstecken konnten, flüchteten sich prominente russische Kommentatoren in Übertreibungen. In einem Artikel wurde die Entscheidung zur Ausstellung der Haftbefehle als „beispielloses juristisches Bacchanal“ bezeichnet. In einem anderen wurde die Behauptung aufgestellt, dass dies das Risiko einer nuklearen Konfrontation erhöhen würde. Und in einem weiteren Artikel wurde versichert, die Entscheidung sei eine „Falschmeldung“, um Putin und Russland zu kriminalisieren.
Kremlfreundliche Medien gingen bald noch weiter und griffen die Legitimität des IStGH selbst an. Wie bei anderen internationalen Gremien, die es gewagt haben, das russische Vorgehen in Frage zu stellen, bezeichneten Desinformationskanäle den IStGH als politische Waffe. Sputnik erklärte, dass der IStGH „zur Waffe gemacht worden sei, um den US-Imperialismus zu stärken“. In einem Artikel auf Italienisch wurdebehauptet, der Haftbefehl habe den „letzten Anschein von Glaubwürdigkeit“ des Gerichts zerstört. Sputnik Afrique (Nachfolger des bankrotten RT France) bezeichnete den IStGH als „säkularen Arm des Rekolonisierungssystems“, in der Hoffnung, das Publikum in Afrika sowie in Russland und darüber hinaus zu manipulieren oder einer Gehirnwäsche zu unterziehen.
Das Ziel all dieser Geschichten war offensichtlich. Anstatt über die Beweise zu sprechen, die hinter den Haftbefehlen stehen, oder die Möglichkeit anzuerkennen, dass das Land von einem Kriegsverbrecher regiert werden könnte, versuchten kremlfreundliche Kommentatoren verzweifelt, das Thema zu wechseln.
Heimtückische Narrative
Einer der heimtückischsten Versuche, das Narrativ zu ändern, kam in Form einer „Dokumentation“ von RT, in der Ukrainer, Westeuropäer und westliche Nichtregierungsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, beschuldigt wurden, Kinder zu entführen, um ihre Organe zu entnehmen oder sie dem Sexhandel zu überlassen. Die Taktik war bekannt: „Beschuldigen Sie Ihren Gegner ungeheuerlicher Schandtaten und benutzen Sie diese Anschuldigungen, um Ihr eigenes schlechtes Verhalten zu rechtfertigen“. Sie fand auch schon in der Vergangenheit Anwendung. Schon vor der groß angelegten Invasion in der Ukraine beschuldigten kremlfreundliche Medien die Ukraine fälschlicherweise der Organentnahme bei ihren eigenen Soldaten.
In anderen Artikeln wurden Fantasiegeschichten darüber erfunden, dass die ukrainische Regierung Kinder aus dem Donbass „stiehlt“ und sie an „britische Pädophile“ übergibt oder sie gegen Waffen eintauscht. Der EU wurde auch vorgeworfen, dass sie den Flüchtlingseltern ihre „Kinder raube“.
Solche schleimigen Lügen lauerten schon immer in den dunklen Ecken der kremlfreundlichen Reden. Aber nach der Entscheidung des IStGH hat man das Gefühl, dass der Kreml sie frei herumschwirren lässt, so dass alle sie hören können. Selbst hochrangige russische Beamte stimmten ihnen zu. Die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, kommentierte, dass „die imaginäre Besorgnis des Westens über das Schicksal der von Russland aus einem Kriegsgebiet evakuierten Kinder heuchlerisch und zynisch wirke angesichts der sich verschlimmernden katastrophalen Probleme tausender minderjähriger Ukrainer in den EU-Ländern“.
Die EU hat ihre Türen natürlich für ukrainische Flüchtlinge, einschließlich ihrer Kinder, geöffnet und bietet eine breite Palette von Unterstützungsprogrammen für sie an. Von welchen „katastrophalen“ Bedingungen sprach Sacharowa also? Wer kann das schon wissen? Um das eigene Publikum abzulenken, ist es besser, Unwahrheiten zu verbreiten, als den Tatsachen ins Auge zu sehen.
Das Tempo der Justiz
Die Entscheidung des IStGH ist nur die erste von wahrscheinlich jahrzehntelangen internationalen Gerichtsverfahren und Verurteilungen russischer Kriegsverbrechen, die während Putins Invasion in der Ukraine begangen wurden. Das Tempo einer solchen Gerechtigkeit mag langsam sein, aber es ist konstant. Am 19. März bezeichnete der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, die Entscheidung als „Beginn des Prozesses der Rechenschaftslegung, …und um die russische Führung zur Verantwortung zu ziehen“.
Wenige Tage später folgte die Bekanntgebung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass sie und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung Maßnahmen eingeleitet haben, um Druck auf Russland auszuüben, damit ukrainische Kinder in ihr Land zurückkehren. Die Ressourcen für diese Arbeit werden gerade ermittelt.
Solche Äußerungen besitzen nicht den Unterhaltungswert von Propaganda. Aber die juristischen Maßnahmen, für die sie stehen, haben einen viel längeren Atem. Diese Maßnahmen wiederum machten der Kremlführung klar, dass die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine, einschließlich der gewaltsamen Deportation von Kindern, nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.
